WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

WhatsApp-AGB Bild verschickt, Rechte verschenkt

Seite 2/3

Klage gegen Facebook

Snapchat bietet nun auch Chat-Funktion
Facebook-MessengerZwar kaufte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg den Messenger-Giganten WhatsApp, der mittlerweile eine Milliarde Nutzer hat. Trotzdem schafft es auch der Facebook-Messenger unter die beliebtesten Nachrichtendienste. Er hat mittlerweile 800.000 User und soll bald auch die Grenze von einer Milliarde knacken. Quelle: AP
SkypeSkype ist für fast alle Plattformen verfügbar und funktioniert sogar plattformübergreifend. Dabei kann der Anwender mit anderen nicht nur die Videochat-Option nutzen, sondern auch einfache Textnachrichten verschicken. Seit Mai 2011 gehört der Dienst zu Microsoft. Skype hat nach Schätzungen von Trefis.com weltweit etwa eine Milliarde Nutzer. Quelle: dpa
SnapchatDie App, die mit automatisch verschwindenden Fotos einen Trend auslöste, bietet künftig auch Textnachrichten und Videochats an. Getreu dem Snapchat-Grundprinzip verschwinden die ausgetauschten Nachrichten nach dem Ende der Konversation, wie die Entwickler im Blogeintrag " Putting the Chat into Snapchat" erläuterten. Über Snapchat wurden nach Angaben der Firma im Jahr 2014 mehr als 700 Millionen Bilder pro Tag geteilt. Die Fotos verschwinden wenige Sekunden, nachdem der Adressat sie geöffnet hat. Die Popularität des Dienstes lockte bereits Facebook an: Laut Medienberichten schlug Snapchat-Mitgründer und Chef Evan Spiegel ein drei Milliarden Dollar schweres Kaufangebot des weltgrößten Online-Netzwerks aus. Quelle: dpa
Threema Quelle: dpa
HoccerDer deutsche Messenger Hoccer ist Testsieger der Stiftung Warentest. Der Dienst verschlüsselt die Nachrichten, der Server des Start-ups steht in Deutschland. Die Nutzer müssen bei der Nutzung keine Daten über sich preisgeben. Im Herbst 2015 hatte Hoccer eine halbe Million aktive Nutzer. Quelle: Presse
Line Quelle: AP
TinderTinder zeigt an, wer sich gerade in der Nähe befindet und nutzt dabei alle Daten, die bei Facebook hinterlegt sind – auch auf die Freunde. So soll auch erreicht werden, dass vor allem Menschen gefunden werden, die gut zum Suchenden passen. 2015 nutzten zwei Millionen Deutsche die App. Quelle: Screenshot

Verbraucherschützer gehen bereits gerichtlich gegen solche Klauseln vor. „Unserer Auffassung nach werden englischsprachige AGBs von Diensten, die sich augenscheinlich an deutsche Verbraucher richten, nicht Vertragsbestandteil“, sagt Carola Elbrecht, Koordinatorin des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Aus diesem Grund hat der vzbv bereits gegen WhatsApp geklagt, denn: WhatsApp missachte die Rechtslage und handele auf Grundlage unzulässiger AGBs. Da die Vertragsverhandlungssprache deutsch ist, müssen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutschsprachig sein, damit sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden können.

Die Verbraucherschützer argumentieren dabei auch mit Paragraf 305 BGB, wonach AGBs nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Bedingungen Kenntnis zu erlangen und der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden ist. „Leider hilft es an dieser Stelle dem einzelnen Verbraucher wenig festzustellen, er sei im Recht. Im Endeffekt ist er derjenige, der sich gegen derartiges Geschäftsgebaren zur Wehr setzen muss und gegebenenfalls auch das Prozesskostenrisiko zu tragen hat“, sagt Elbrecht.

Gegen Facebook hat der vzbv vor dem Kammergericht Berlin bereits ein positives Urteil bezüglich einer solchen Klausel erstritten (Az.: 5U 42/12). Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig da Facebook Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht hat.

In der hieß es: „Für Inhalte, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, wie Fotos und Videos („IP-Inhalte“), erteilst du uns vorbehaltlich deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nichtexklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung aller IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).“

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Heute wird diese Klausel noch beinahe wortgleich verwendet, Klausel (Nr. 2.1: https://www.facebook.com/legal/terms).

    Laut Urteilsbegründung des Gerichts folgt die Unwirksamkeit der Lizenzklausel unter anderem aus Paragraf 307, Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB. Demnach ist der Verwender gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGBs klar, einfach und präzise darzustellen. Die Lizenzklausel sei jedoch nicht klar und verständlich. Außerdem, so das Gericht, schützen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzrichtlinie nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Persönlichkeitsrechten. Auch ihr Schutz im Zusammenhang mit einer Datenverarbeitung durch Unternehmen sei Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

    „Leider werden solche Klauseln von Internetdiensten nur allzu gerne genutzt“, sagt Elbrecht. „Wenn Verbraucher ihre hochgeladenen Fotos an anderer Stelle entdecken, sollten sie sich an eine Verbraucherzentrale oder den Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes wenden“, empfiehlt die Verbraucherschützerin und hofft, dass es zu dieser Frage bald eine höchstrichterliche Rechtsprechung geben wird.

    Inhalt
    Artikel auf einer Seite lesen
    © Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%