Gerichtsurteil E-Zigaretten bleiben in Gaststätten erlaubt

Wer dampft, raucht nicht: Diese Sicht vertritt das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen - und erlaubt die umstrittenen E-Zigaretten in Gaststätten.

So könnten europäische Zigarettenschachteln bald aussehen
Vor zehn Jahren sahen deutsche Zigarettenpackungen noch so aus. Der Warnhinweis der „EG-Gesundheitminister“ fand sich lediglich klein gedruckt am unteren Rand. Seit dem hat sich in der Gestaltung der Packungen weltweit viel getan. Quelle: AP
Ab 2003 wurden die Warnhinweise EU-weit größer und einheitlich gestaltet. Von abschreckenden Bildern war damals noch nicht die Rede - und bis heute ist das in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern auch noch nicht üblich. Quelle: AP
Dann könnten auch europäische Zigarettenschachteln möglicherweise aussehen, wie diese hier in Australien. Das oberste Gericht des Landes erklärte es Mitte August 2012 für rechtlich zulässig, dass Zigarettenpackungen nicht nur mit abschreckenden Bildern und großen Warnhinweisen versehen werden müssen. Es darf zudem nur der Markenname des Herstellers in einfacher Schrift aufgedruckt sein. Quelle: dpa
Mit der Vorschrift zur einheitlichen und neutralen Gestaltung ist Australien derzeit Vorreiter. Die neue Packungsgestaltung soll ab Ende Dezember 2012 greifen. Quelle: REUTERS
Das australische Gesundheitsministerium hält eine breite Palette an Bildern bereit. Auch in anderen Ländern sind solche drastischen Abbildungen üblich, allerdings darf dort noch das Logo einer Marke verwendet werden. Quelle: dapd
In Neuseeland gilt seit 2008 bei der Bildwahl eine ähnliche Vorschrift wie in Australien. Hier versuchen die Packungsdesigner, Mitleid zu erwecken und so Käufer abzuschrecken. Quelle: Neuseeländisches Gesundheitsministerium
Kein medizinisches Sachbuch braucht sich hinter den neuseeländischen Abbildungen zu verstecken. Ironischerweise trägt die Webseite des Gesundheitsministeriums eine Warnung vor dem Schockpotenzial der Bilder. Im Laden fehlt ein solcher Hinweis jedoch. Quelle: Neuseeländisches Gesundheitsministerium
Eine Übersicht der in Brasilien verwendeten Warnungen auf einen Blick. Es wird sowohl vor den Auswirkungen des Tabakkonsums auf die eigene Gesundheit als auch auf die Gesundheit von Passivrauchern, Kindern und ungeborenen Säuglingen hingewiesen. Quelle: Brasilianisches Gesundheitsministerium
Etwas weniger drastisch fällt die Bebilderung in Spanien aus. Doch damit ist das südeuropäische Land schon eine Stufe weiter als die bislang in Deutschland üblichen, rein schriftlichen Warnungen. Quelle: dpa
Die US-Gesundheitsbehörde hatte für September 2012 die Erneuerung des Packungsdesign amerikanischer Zigarettenschachteln beschlossen. Fotos sollte breiter Raum gewährt werden, doch ein US-Berufungsgericht erklärte das Ende August als nicht gerechtfertigt. Quelle: FDA
Verfaulte Gebisse hatten es den amerikanischen Packungs-Designern im Auftrag der Gesundheitspolitik angetan. Quelle: FDA
Bislang ist der amerikanische Zigarettenmarkt noch eine vergleichsweise „heile Welt“, wie diese Aufnahme aus einem kalifornischen Kiosk zeigt. Quelle: dapd
Im nördlichen Nachbarland Kanada ist man in Sachen Warnhinweisen schon wesentlich länger in dieselbe Richtung unterwegs wie die USA. Quelle: AP
Das Bild aus einem thailändischen Kiosk stammt bereits aus dem Jahr 2005 - Warnungen im Bild waren damals dort schon üblich. Quelle: AP
Der Verkauf der gleichen Marke in einem Laden in Tokio sieben Jahre später. Hier sind auf den Packungen keine Warnungen im Bild angebracht. Quelle: REUTERS
In Singapur schrecken mindestens seit 2006 bereits Bilder die Käufer ab - und dazu noch die Preise. Über sieben Euro kostet eine Schachtel. Quelle: dpa
In Großbritannien sind die Warnhinweise noch nicht so gruselig, doch der Gesetzgeber lässt solche Angebotsflächen in vielen Läden nicht mehr zu. Zigaretten müssen unter der Ladentheke aufbewahrt werden. Quelle: dpa
Bei einem ägyptischen Händler ist die Tabak-Welt auf dieser Aufnahme aus dem Mai 2012 noch in Ordnung. Keine Fotos auf den Packungen zu sehen. Quelle: Reuters

Verfechter von E-Zigaretten haben vor Gericht einen Sieg errungen: Wirte dürfen ihren Gästen weiter den Konsum von elektrischen Zigaretten erlauben - zumindest in Nordrhein-Westfalen. Das strenge Nichtraucherschutzgesetz des bevölkerungsreichsten Bundeslandes gelte nicht für die Verdampfer, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag.

Weil bei E-Zigaretten kein Tabak verbrannt werde, handele es sich nicht um Rauchen, argumentierten die Richter. Zudem seien die Gefahren für Dritte nicht mit denen des schädlichen Zigarettenqualms vergleichbar (Az.: 4 A 775/14).

Fakten zum Tabakkonsum

Geklagt hatte ein Kölner Barbesitzer, in dessen Lokal die Gäste zur E-Zigarette greifen dürfen. Darauf hatte ihm die Stadt Ordnungsmaßnahmen angedroht. Der Wirt hatte bereits in erster Instanz vor dem Kölner Landgericht recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung der Stadt Köln ab.

Das Urteil verpflichte aber keinen Wirt, den Gebrauch von E-Zigaretten in seiner Gaststätte zuzulassen, teilte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium mit. In Rahmen des Hausrechts könnten Wirte weiter E-Zigaretten aus ihren Lokalen verbannen.

Die wichtigsten Fakten zur E-Zigarette

Das Oberverwaltungsgericht widersprach mit seinem Urteil der Auffassung der Bundesregierung, des Landesgesundheitsministeriums und der Stadt Köln. Sie waren bislang davon ausgegangen, dass ein im Gesetz festgeschriebenes allgemeines Rauchverbot auch für E-Zigaretten gelte. Bei der Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes 2012 in Nordrhein-Westfalen habe der Gesetzgeber zwar E-Zigaretten einbeziehen wollen, den Gesetzeswortlaut aber nicht entsprechend geändert, rügte das OVG.

Die Richter bemängelten zudem, dass die Gefährlichkeit der E-Zigarette für „Passivdampfer“ bislang „nicht hinreichend erforscht, geschweige denn nachgewiesen“ sei. Mögliche Gefahren durch E-Zigaretten seien jedenfalls „weder identisch noch vergleichbar“.

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Die gesundheitlichen Gefahren der E-Zigarette sind umstritten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung schließt Gefahren für Dritte nicht aus.

Eine Revision gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil ließ das Gericht nicht zu. Die Stadt Köln hat allerdings die Möglichkeit, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen. Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium kündigte an, das Urteil in Ruhe auswerten zu wollen. „Sollte das Urteil Bestand haben, würden wir dann - möglichst gemeinsam mit dem Bund - nach geeigneten Lösungen für den Gesundheitsschutz insbesondere auch von Kindern und Jugendlichen suchen“, hieß es in einer Mitteilung.

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