Studie zum Patentrecht Trolle verhindern Innovationen

In den vergangenen Jahren ist die Zahl von Patentrechtsklagen deutlich gestiegen. Eine Studie zeigt jetzt, welche Folgen das für die Entwicklungsabteilungen in Unternehmen hat.

Die amerikanischen Patentkönige
Platz 15: General MotorsDer global operierende US-Automobilkonzern liegt mit 1626 Patenten im Kalenderjahr 2013 auf dem 15. Platz. Quelle: AP
14. Platz: General Electric:1739 Patente sind die Bilanz des vergangenen Jahres für General Electric. Quelle: rtr
13. Platz: Apple Mit 1775 Patenten klettert Apple auf Platz 13 der Rangliste. Im Vorjahr waren es nur 1136 Patente. Quelle: AP
12. Platz: FujitsuAuf 1806 Patente kommt Fujitsu im Kalenderjahr 2013. Quelle: AP
11. Platz: GoogleDer Marktführer unter den Suchmaschinen rangiert mit 1851 Patenten auf dem elften Platz. Quelle: dpa
10.Platz: LG Electronics1947 Patente bringen LG Electronics aus Südkorea den zehnten Platz ein. Quelle: AP
9. Platz: QualcommDas Forschungs- und Entwicklungsunternehmen für Mobilfunkkommunikation mit Sitz in San Diego schafft es auf den neunten Platz. 2103 Patente sind die Ausbeute des vergangenen Jahres. Quelle: dpa

Sind non-practicing entities (NPE), frei übersetzt „nicht praktizierende Instanzen“, der größte Feind der Innovation? Eine aktuelle Studie hat sich mit dem Einfluss so genannter Patenttrolle bezeichnet. Forscher der Universitäten Harvard und Texas haben dafür Gerichtsverfahren, Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie Patente analysiert. Das Ergebnis: Viele Unternehmen, die von Patenttrollen vor Gericht gezogen wurden und zahlen mussten, haben ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung deutlich reduziert – sowohl im eigenen Unternehmen als auch bei Aufträgen an externe Dienstleister.

Das Vorgehen von Patenttrollen ist immer gleich: Meistens halten sie Patente auf Technologien, die mit ihrem eigentlichen Geschäftsfeld nichts oder nur wenig zu tun haben. Vor allem Großunternehmen sind Ziel solcher Patenttrolle. Ein aktuelles Beispiel ist eine Firma namens VirnetX, die nach eigenen Angaben Sicherheitslösungen für den Internetbereich anbietet. Das Unternehmen behauptet, dass Apple unter anderem mit seiner Videochatlösung FaceTime Patente von VirnetX verletzt haben soll. Daher fordert VirnetX 0,98 Prozent der Gesamteinnahmen von in den USA verkauften iPhones und iPads – geschätzt geht es um 340 Millionen Dollar.

 

Unternehmen sparen sich Eigenentwicklung

Die Ergebnisse der Studie lassen vermuten, dass solche Rechtsstreite letztendlich der Eigenentwicklung schaden. Mehr noch: Viele Unternehmen sparen sich laut der Studie die Mühe eigener Innovationen - aus Angst vor einem Rechtsstreit. Unternehmen, die es sich leisten können, investieren lieber in eigene Rechtsanwälte – anstatt das Geld in die Entwicklungsabteilung zu stecken.

Ziel der Patenttrolle sind meistens Unternehmen mit gut gefüllten Geschäftskonten. Gerne nehmen sie Mischkonzerne ins Visier, deren Hauptgeschäft nichts mit dem angemahnten Patent zu tun hat. Für große Unternehmen liegt genau hier ein Problem: Solche Klagen halten sie davon ab, in Technologien zu investieren, die aktuell noch nicht ihr Hauptgeschäft sind. Da stets die Gefahr besteht, dass Patenttrolle sich zu Wort melden und es keine Garantie gibt, dass eine neue Technologie einmal Ertrag abwirft, sparen sich viele Unternehmen im Zweifelsfall lieber die Investition.

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Das widerspricht der ursprünglichen Idee des Patentsystems. Es sollte Unternehmen Anreize geben, neue Technologien zu erforschen. Durch die stetig steigende Anzahl geringwertiger Patente und die Ausnutzung des Systems durch Patenttrolle scheint das Patentsystem aktuell das Gegenteil zu bewirken: Die Eigenentwicklung wird weniger attraktiv – und weniger profitabel.

Auch deshalb wird das Patentsystem in den USA derzeit reformiert. Im Juni 2013 gab die Regierung einen Sieben-Punkte-Plan heraus. Er sieht unter anderem vor, dass Patentinhaber transparenter werden müssen. Damit soll Trollen die Chance genommen werden, sich hinter Mantelgesellschaften zu verstecken. Zudem soll der Verlierer eines Gerichtsverfahrens die Kosten der gegnerischen Partei übernehmen. Damit sollen unrechtmäßig angeklagte Unternehmen finanziell entlastet werden.

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