Tauchsieder

Angst vor der Innovationsperipherie

Die Abschöpfung von Wissen durch Staaten und Konzerne kennt im Digitalkapitalismus keine Kapazitätsgrenzen mehr. Auf dem Spiel steht nicht weniger als unser Wohlstandsmodell.

Ein Demonstrant protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung Quelle: dpa

Man kann dem Koalitionsvertrag von Union und SPD sicher viel vorwerfen: Dass er in seinem Detailreichtum einem Vier-Jahres-Plan gleicht zum Beispiel oder dass er in seiner Phrasenreichtum den Eindruck nahelegt, die beiden Partner hätten überhaupt keinen Plan. Nur an einem lassen die beiden Volksparteien nicht den leisesten Zweifel: Dass die Zukunft Deutschlands von seiner Innovationsfähigkeit abhängt. Gleich im ersten Satz der Präambel verpflichten sich Union und SPD darauf, "die Grundlagen für unseren Wohlstand zu sichern", nur um gleich im ersten Absatz des ersten Abschnitts unter der Überschrift "Wachstum, Innovation und Wohlstand" die Notwendigkeit einer "Neuen Gründerzeit" auszurufen, in die hinein man das Land durch verbesserte "Rahmenbedingungen für Innovationen und Investitionen" befördern wolle.

Mehr noch: Die Koalition scheint auch die Gründe dafür zu kennen, warum in den kommenden Jahrzehnten die Bedeutung von Innovationen zur Erhaltung des Wohlstands in Deutschland eher wächst als schrumpft: Die "verschärfte internationale Konkurrenz..., ein rasanter wissenschaftlicher und technischer Fortschritt... (und) der demografische Wandel" erschweren es uns zunehmend, ein "wettbewerbsfähiger Industrie- und Produktionsstandort" zu bleiben. Deshalb brauche das Land dringender denn je "neue Produkte und Verfahren", kurz: Innovationen. Tatsächlich ist es verblüffend und vielsagend zugleich, dass das Wort "Innovation" im Koalitionsvertrag insgesamt exakt 122 Mal vorkommt - und damit als Grundlage von "Wachstum" (115 Mal), "Zukunft" (100) und "Wohlstand" (74) öfter als diese Begriffe.

Was allerdings den Schutz der deutschen Innovationskraft anbelangt, so schien sie Politik und Unternehmen bis zuletzt noch ziemlich gleichgültig zu sein. Erst die spektakulären Enthüllungen von Edward Snowden scheinen die Sensibilität für Themen wie IT-Sicherheit, Cyberkriminalität und Betriebsspionage entscheidend erhöht zu haben. Sei es aus Sorglosigkeit, aus Mangel an Vorstellungskraft oder schlicht aus Gründen des digitalen Analphabetismus: Bisher telefonierten Manager in Cafés, klappten ihre Laptops im ICE auf und simsten in den Business-Lounges der Flughäfen um die Wette, als hätten sie partout nichts zu verbergen. Dabei weiß man schon seit Jahren, dass es selbst für Hacker-Amateure ein Kinderspiel ist, sich gerade in öffentlichen Durchgangsräumen Zugriff auf fremde Daten zu verschaffen. Dass Firmen und ihre Mitarbeiter besonders bevorzugt auf Messen und Geschäftsreisen ausspioniert werden. Und dass mittelständische "Marktführer, Hightech-Firmen und innovative Maschinen- und Anlagenbauer besonders gefährdet" sind, so Hartwig Möller, der damalige Leiter des Verfassungsschutzes in NRW, bereits 2008.

Alarmierende Zahlen vermeldete damals der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Danach wendeten sich nur vier Prozent aller Unternehmen, die zum Ziel von Spionageaktivitäten geworden waren, an die Sicherheitsbehörden, während 48 Prozent es vorzogen, das Problem intern zu lösen bzw. Schwachstellen zu beheben - und 44 Prozent überhaupt nicht reagierten. Inzwischen stehen zwar eine europäische Cybersicherheitsstrategie, ein IT-Sicherheitsgesetz mit verbindlichen Mindestanforderungen für "kritische Infrastrukturen" und eine Meldepflicht auf dem Regierungszettel, die Unternehmen nach entdeckter Spionage zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichten soll. Doch die entscheidende Frage ist nicht, ob die Politik gewillt ist, "unsere Unternehmen vor Wirtschafts- und Konkurrenzausspähung aus aller Welt zu schützen", so wie es im Koalitionsvertrag steht. Sondern ob die Unternehmen gewillt sind, sich schützen zu lassen.

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