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Megaprozess in Kalifornien Showdown im Patentkrieg

In Kalifornien findet der bislang größte Patent-Prozess zwischen Apple und Samsung statt. Parallel dazu beginnt das Wettbieten um 1100 milliardenschwere Kodak-Patente.

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Ein Samsung Tablet-Computer (Modell 10.1 N) und ein Apple iPad im Oberlandesgericht in Düsseldorf: Die deutschen Gerichte urteilen schneller. Quelle: dpa

Im erbittert geführten Smartphone-Krieg von Apple und Samsung startet in Kalifornien der bislang größte Prozess. Die gegenseitigen Ideenklau-Vorwürfe werden ab Montag vor einem Geschworenen-Gericht in San Jose verhandelt. Nach monatelangen Verfahren in fast einem Dutzend Länder wird der Streit damit nur wenige Kilometer entfernt von Apples Hauptquartier in Cupertino ausgetragen. Apple fordert in dem Verfahren mehr als 2,5 Milliarden Dollar Schadenersatz. Samsung verlangt wiederum 2,4 Prozent von jedem verkauften iPhone.

Es dürfte noch etwas dauern, bis die Parteien zur Sache kommen können: Zunächst müssen unter anderem die Geschworenen ausgesucht werden. Dann aber wartet auf Gericht und Beobachter ein über Monate zusammengetragener Berg von Beweismaterial und Argumenten. Mehr als 80 Anwälte sollen vor Gericht auflaufen. Richterin Lucy Koh schränkte die Redezeit jeder Partei bereits auf 25 Stunden ein und lässt nur je 125 Beweisstücke zu, damit der Prozess nicht ausufert. Dennoch wird vermutlich erst Mitte August ein Urteil gefällt werden.

Erbitterter Streit um Bilder von Steve Jobs

Doch schon im Vorfeld kämpfen die beiden Unternehmen erbittert um kleinste Prozessdetails. So protestierte Samsung gegen fünf Bilder von Steve Jobs in Apples Eröffnungspräsentation. „Diese überflüssigen Bilder haben keinen Beweiswert und sollen den Prozess in einen Popularitätswettbewerb verwandeln“, beschwerten sich die Koreaner.

Der Ausgang des Verfahrens wird schließlich maßgeblich davon abhängen, wie gut es den Anwälten gelingt, den Geschworenen die komplizierten Patentfragen zu erläutern. Und dabei dürften auch Emotionen eine Rolle spielen. Doch im Bilderstreit hat Samsung verloren: Richterin Koh wies den Einspruch ab.  

Hintergrund des Patentkrieges ist der Kampf um das lukrative Smartphone-Geschäft, in dem heute das Google-Betriebssystem Android führt. Laut den Marktforschern von Gartner laufen 56 Prozent aller Smartphones auf Android - doppelt so viel wie der Apples iOS. Den Löwenanteil davon produziert Samsung: Im ersten Quartal stellten die Koreaner 40 Prozent aller Android-Smartphones her.

Und das Geschäft wächst weiter. Während Apples jüngstes Quartalsergebnis enttäuschte, präsentierte Samsung eines Rekordergebnis. Im zweiten Quartal stieg der Reingewinn im Vergleich zum Vorjahr um 48 Prozent auf 3,7 Milliarden Euro. Die Koreaner verkauften nach Schätzungen des Marktforschers IDC 50,2 Millionen Smartphones, Apple kam auf 26 Millionen.   

Prototypen von iPhone und iPad

Apple wehrt sich vor verschiedenen Gerichten gegen den Aufstieg des Konkurrenten. Der US-Konzern behauptet, dass Samsung für seine Smartphones und Tablets in großem Stil Design und Funktionen von iPhone und iPad abgekupfert habe. Samsung weist diese Beschuldigungen zurück und wirft Apple im Gegenzug vor, unrechtmäßig diverse von Samsung-Patenten geschützte Technologien zu nutzen, etwa beim UMTS-Datenfunk.

20 Jahre nachdem Samsung mit der Entwicklung von Mobilfunktechnik begann, habe Apple das erste iPhone verkauft, erklären die Koreaner in den Gerichtsunterlagen. Der Konkurrent hätte ohne die patentierte Technologie von Samsung kein einziges iPhone verkaufen können. Die Koreaner wollen zudem zeigen, dass sie bereits 2006, im Jahr vor der Einführung des iPhones, an der nächsten Telefongeneration gearbeitet hätten: „einem einfachen, abgerundeten rechteckigen Gehäuse, dominiert  von einem Bildschirm mit einem einzigen physischen Knopf“.

Richterin Koh ließ kurz vor dem Prozess diverse zuvor vertrauliche Unterlagen aus dem Verfahren veröffentlichen. Dadurch kamen unter anderem erstmals frühere Prototypen von iPhone und iPad ans Licht. Noch am Wochenende reichten die Parteien zahlreiche Beweisstücke ein. Unter anderem will Samsung jetzt beweisen, dass Apple sich beim iPhone-Design an Ideen von Sony orientiert habe. Apple will verhindern, dass der Vorwurf überhaupt vor Gericht zur Sprache kommt.

Treffen der Giganten

Apple-Chef Tim Cook: Auch ein Treffen mit seinem Pendant bei Samsung konnte den Patentstreit nicht beilegen. Quelle: REUTERS

Vom Gericht angeordnete Friedensgespräche blieben mehrfach ohne Ergebnis, zuletzt trafen sich Apple-CEO Tim Cook und Samsung-Chef Choi Gee Sung am 21. Mai. „Die Gerichte ordnen permanent an, dass sich die Streithähne an einen Tisch setzen“, sagt Patentexperte Florian Müller. So sollten sich HTC und Apple kürzlich treffen, die Unternehmen hätten zurückgeschrieben, dass man doch gerade erst verhandelt habe. „Man kann die Leute zum Reden zwingen, aber nicht dazu sich zu einigen“, sagt Müller. 

Das Säbelrasseln auf beiden Seiten ist laut, Tatsache bleibt allerdings auch, dass sie sich in mehr als 50 weltweiten Klagen bisher nur vereinzelte - auch wenn zum Teil schmerzhafte - Nadelstiche zufügen konnten. Und vor allem die amerikanischen Gerichtsmühlen können nicht mit der Dynamik der schnelllebigen IT-Branche mithalten. So stoppte die Richterin Lucy Koh, die den Vorsitz beim am Montag beginnen Prozess hat, vor wenigen Wochen den Verkauf des Samsung-Tablets Galaxy Tab 10.1 in den USA.

Und der Tempo-Unterschied zwischen Deutschland und den USA erklärt wieder einmal, warum so viele Klagen zunächst in Düsseldorf, München und Mannheim ausgefochten werden. „Auch der anstehende US-Prozess wird nicht dazu führen, dass Samsung aus dem Markt gedrängt oder in seinen Marktchancen erheblich beeinträchtigt wird“, prognostiziert der deutsche Patentexperte Florian Müller.

Auch in einem anderen wichtigen Android-Prozess gelang es dem Software-Konzern Oracle in diesem Jahr nicht, die Geschworenen von ihrem Vorwurf zu überzeugen, dass Google das Betriebssystem unrechtmäßigerweise zu großen Teilen auf seiner Java-Software aufgebaut habe.

Und auch wenn Google selbst ist in Kalifornien, wie auch in den meisten anderen Verfahren von Apple nicht direkt vertreten ist, unterstützt das Unternehmen die Nutzer seines Android-Systems nach Kräften. Wichtigster Schritt war dabei der Kauf von Motorola, mit dessen Patentportfolio hat Google bereits einige Gegenklagen gestartet.

Nun will das Unternehmen sein Arsenal vergrößern. Google und Apple bereiten sich laut einem Bericht des „Wall Street Journal“  auf einen Bieterwettstreit um Patente des insolventen Fotopioniers Kodak vor. Google führe eine Koalition des Android-Lagers mit Samsung, HTC und LG Electronics an.

Wettbieten um die Kodak-Patente

Ein Aktenordner mit der Aufschrift

Apple habe sich mit Microsoft zusammengetan, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Kodak schätzte den Wert des Pakets zuvor auf 2,6 Milliarden Dollar. Die Versteigerung der Patente ist für den 8. August angesetzt.

Kodak hatte die klassische Fotografie entscheidend geprägt und auch viele Technologien für digitale Bilder entwickelt. Dennoch kam das Unternehmen mit dem Wechsel zur Digitalfotografie nie zurecht und musste im Januar Insolvenz anmelden. Mit dem Verkauf der Patente sollen Milliarden für einen Neuanfang erlöst werden.

Die 1100 Patente seien für die Auktion in zwei Gruppen aufgeteilt worden, berichtete das „Wall Street Journal“. Bei den einen geht es um Aufnahme und Bearbeitung von Bildern. Bei der anderen vor allem um das Speichern und Auswerten. Er werde nicht damit gerechnet, dass schon die Anfangsgebote in Nähe von Kodaks Preisvorstellungen liegen würden.

Die US-Handelskommission ITC hatte vor einer Woche eines der zentralen Patente von Kodak, bei dem es um die Anzeige von Vorschaubildern geht, als ungültig abgewiesen. Das wurde als Dämpfer für den Wert des gesamten Pakets eingeschätzt.

Und es gibt ein weiteres grundsätzliches Problem auch bei den vorhandenen Patenten: Viele der Schutzrechte – insbesondere bei Google – sind so genannte standard-essentiellen Patente, die Grundfunktionen des Mobilfunks beschreiben. Diese müssen zu fairen Bedingungen lizensiert werden und ein möglicher Missbrauch ruft inzwischen auch die US-Politik und die EU-Kommission auf den Plan.

„Wir erhalten weiterhin Beschwerden über einen möglichen Missbrauch ihrer Marktstellung durch  Inhaber von standard-essentiellen Patenten“, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vergangene Woche. „Ich hoffe, dass wir im Herbst in einigen Fällen weiterkommen.“

Mit Material von dpa

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