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Straßenverkehrsordnung Der Streit um Blitzerwarner wird zum Politikum

Sollte der Einsatz von Blitzerwarnern und entsprechende Apps auf dem Smartphone künftig legalisiert werden? Über die Technik wird heftig gestritten.

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Ein Radarmessgerät zur Geschwindigkeitskontrolle steht in Köln während einer Verkehrskontrolle der Polizei am Straßenrand. Quelle: dpa

Mit 180 Stundenkilometern rast der Fahrer übe die Autobahn, immer auf der linken Spur, den Fuß am Gas. Plötzlich blinkt das Smartphone auf und kündigt die Radarfalle einige hundert Meter vor dem Wagen an. Der eine Fuß geht vom Gas, der andere tritt kräftig auf die Bremse. Unbeschadet passiert der Fahrer den Blitzer.

Blitzerwarner gibt es heutzutage als App für das Smartphone oder das Tablet, zum Beispiel der POI-Warner oder POICON. Ein Mann aus Bayern hat für das einzelne Gerät noch etwa 2000 Euro gezahlt. Als die Polizei ihn im Rahmen einer Routinemaßnahme kontrollierte, beschlagnahmte sie das Gerät und ordnete dessen Zerstörung an. Der Mann ist gegen den Freistaat vor Gericht gezogen. Seit Mittwoch läuft die Verhandlung vor dem Münchener Verwaltungsgericht.  

Verkehrs-Apps

Dabei haben die Beamten richtig gehandelt. Denn Blitzerwarner dürfen im Auto nicht eingeschaltet mitgenommen werden. Wer das Gerät im Auto benutzt und dabei von den Beamten erwischt wird, muss 75 Euro Buße zahlen und erhält vier Punkte in der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg. Und das gilt laut Paragraf 23, Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung auch für integrierte Lösungen in Navigationsgeräten, Smartphones oder Tablets. Die Zerstörung des Gerätes ist allerdings nur bei Blitzerwarnern erlaubt, Tablets und Smartphones mit einer entsprechenden App bleiben verschont. Auch wenn der Beifahrer eine entsprechende App nutzt, wird keine Strafe fällig.

Wer sich über den Standort von Blitzern informieren möchte, hat heute außerdem folgende legalen Möglichkeiten: Zum einen lassen sich bei der Routenplanung zu Hause, die Standorte für Tempokontrollen vor ab recherchieren. Solche Informationen dürfen auch ausgedruckt im Auto mitgenommen werden. Auch die Durchsagen im Radio, die vor Blitzern warnen, sind legal. Untereinander dürfen sich Fahrer per Handzeichen auf Tempokontrollen hinweisen. Die Lichthupe zu diesem Zweck einzusetzen, ist hingegen illegal. Der Missbrauch der Lichthupe kann mit 10 Euro Bußgeld bestraft werden.

Umstrittene Technik

Die wahrscheinlich schrägste Automesse der Welt
Zum Abheben: Nirgendwo wird der Sexappeal starker Schlitten so offen ausgelebt wie in Japan. Quelle: Martin Kölling
Starke Muskeln für das "schwache" Geschlecht. Auch in Japan haben Pick-ups Fans. Nur kauft sie kaum jemand, da sie für die engen Gassen der Städte zu unhandlich sind. Quelle: Martin Kölling
Mehr Bling geht kaum: Ein Mercedes-Benz SL600, geschmückt mit abertausenden Swarowski-Kristallen. Quelle: dpa
Und das beste: Der Toyota Q86 fährt tatsächlich. Quelle: dpa
Vertrautes Gesicht - Knight Rider, das Original: Dieses Auto nahm die Zeit vorweg. Es fuhr von selbst und konnte sogar sprechen. In der Rückschau erscheint die Serie weniger peinlich als das Unvermögen der Autohersteller, dieses Vorbild eines wahren Automobils, eines selbst fahrenden Autos, zu verwirklichen. Quelle: Martin Kölling
Das ultimative Sounderlebnis: Bei diesem Smart gingen die Tuner an die Grenzen des technisch Machbaren, und noch ein wenig darüber hinaus. Quelle: Martin Kölling
Das ultimative Sounderlebnis: Mehr Lautsprecher und Bildschirme geht nun wirklich nicht mehr als bei diesem aufgepeppten Smart. Quelle: Martin Kölling

Die Technik ist höchst umstritten. Während die Grünen und die Gewerkschaft der Polizei klar an der geltenden Gesetzeslage festhalten, sprechen sich der Automobil-Club ADAC und die FDP dagegen aus. Aktuell bemüht sich Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) um geringere Strafen für die verbotenen Blitzerwarner. Er will erreichen, dass die Besitzer der Warngeräte nicht mehr mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Einen entsprechenden Antrag werde der Freistaat Sachsen am kommenden Mittwoch bei der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundesrates einreichen, teilte Morlok mit.

Das Landesministerium sieht in den Geräten Vorteile: „Die Verkehrsteilnehmer werden auf Kontrollen und damit auf besonders gefährliche Stellen gezielt aufmerksam gemacht und reduzieren ihre Geschwindigkeit“, so die Einschätzung aus Dresden. Dank der Radarwarner bremsten Fahrer nicht mehr abrupt ab, wenn sie plötzlich einen Blitzer entdecken - Auffahrunfälle würden so verhindert. Legal würden die Radarwarner deshalb aber noch lange nicht: Geldbußen wird es nach aktuellem Stand auch weiterhin geben, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Schon im Herbst hatten Politiker von Union und FDP sich dafür ausgesprochen, Radarwarner zu erlauben, etwa in Navigationssystemen oder Handy-Apps. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte erklärt, ein Aufweichen des Verbots sei davon abhängig, ob dies tatsächlich mehr Verkehrssicherheit bringen würde.

Auch der ADAC steht den Blitzerwarnern positiv gegenüber – unterscheidet aber zwischen fest stationierten und mobilen Blitzern. Da die festen Radarfallen nur an Gefahrenstellen stehen, sei eine Warnung hier nur sinnvoll. Entsprechend plädiert der Automobilclub auch für Schilder, die vor Blitzern warnen.

Gadgets



Die Grünen lehnen kritisieren derartige Überlegungen derweil scharf. Gegenüber der Welt sagt der verkehrspolitische Sprecher der Partei Stephan Kühn: „Angesichts der Tatsache, dass unangepasste Geschwindigkeiten die Unfallursache Nummer eins in Deutschland sind, ist die von Schwarz-Gelb schon seit einiger Zeit angestrebte Legalisierung von Blitzerwarnern das völlig falsche Signal." Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnt eine Lockerung des Verbotes ab, schließlich werde so der „Sinn  der Verkehrsüberwachung konterkariert“, hieß seitens der Gewerkschaft. Die Blitzerwarner könnten sogar Unfälle auslösen. Als Begründung dreht die Polizei das Argument der Verbots-Gegner einfach um: Eine Blitzerwarnung könne dafür sorgen, dass Autofahrer plötzlich scharf abbremsen, was wiederum Unfälle auslösen könne.

Insgesamt stehen bundesweit knapp 4000 Starenkästen und etwa 10.000 mobile Radarfallen bereit, um von Rasern ein Beweisfoto zu knipsen. Drei Millionen Mal im Jahr macht es nach Angaben der Flensburger Verkehrssünderdatei: Blitz.

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