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Straßenverkehrsordnung Der Streit um Blitzerwarner wird zum Politikum

Sollte der Einsatz von Blitzerwarnern und entsprechende Apps auf dem Smartphone künftig legalisiert werden? Über die Technik wird heftig gestritten.

Ein Radarmessgerät zur Geschwindigkeitskontrolle steht in Köln während einer Verkehrskontrolle der Polizei am Straßenrand. Quelle: dpa

Mit 180 Stundenkilometern rast der Fahrer übe die Autobahn, immer auf der linken Spur, den Fuß am Gas. Plötzlich blinkt das Smartphone auf und kündigt die Radarfalle einige hundert Meter vor dem Wagen an. Der eine Fuß geht vom Gas, der andere tritt kräftig auf die Bremse. Unbeschadet passiert der Fahrer den Blitzer.

Blitzerwarner gibt es heutzutage als App für das Smartphone oder das Tablet, zum Beispiel der POI-Warner oder POICON. Ein Mann aus Bayern hat für das einzelne Gerät noch etwa 2000 Euro gezahlt. Als die Polizei ihn im Rahmen einer Routinemaßnahme kontrollierte, beschlagnahmte sie das Gerät und ordnete dessen Zerstörung an. Der Mann ist gegen den Freistaat vor Gericht gezogen. Seit Mittwoch läuft die Verhandlung vor dem Münchener Verwaltungsgericht.  

Verkehrs-Apps

Dabei haben die Beamten richtig gehandelt. Denn Blitzerwarner dürfen im Auto nicht eingeschaltet mitgenommen werden. Wer das Gerät im Auto benutzt und dabei von den Beamten erwischt wird, muss 75 Euro Buße zahlen und erhält vier Punkte in der Verkehrssünder-Kartei in Flensburg. Und das gilt laut Paragraf 23, Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung auch für integrierte Lösungen in Navigationsgeräten, Smartphones oder Tablets. Die Zerstörung des Gerätes ist allerdings nur bei Blitzerwarnern erlaubt, Tablets und Smartphones mit einer entsprechenden App bleiben verschont. Auch wenn der Beifahrer eine entsprechende App nutzt, wird keine Strafe fällig.

Wer sich über den Standort von Blitzern informieren möchte, hat heute außerdem folgende legalen Möglichkeiten: Zum einen lassen sich bei der Routenplanung zu Hause, die Standorte für Tempokontrollen vor ab recherchieren. Solche Informationen dürfen auch ausgedruckt im Auto mitgenommen werden. Auch die Durchsagen im Radio, die vor Blitzern warnen, sind legal. Untereinander dürfen sich Fahrer per Handzeichen auf Tempokontrollen hinweisen. Die Lichthupe zu diesem Zweck einzusetzen, ist hingegen illegal. Der Missbrauch der Lichthupe kann mit 10 Euro Bußgeld bestraft werden.

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