Die Bundestagswahl war auch eine Abstimmung über die Energiewende. Die Frage: Setzt Schwarz-Gelb eine Bremse beim grünen Umbau der Stromversorgung durch oder bleibt es mit Rot-Grün beim derzeitigen Tempo.
Nun ist klar: Für keines der beiden Bündnisse hat es am gestrigen Abend gereicht. Klar ist aber auch: Derzeit herrscht Ratlosigkeit, in welcher politischen Konstellation Deutschland künftig regiert wird – und wie es mit der Energiewende weitergeht.
Festzuhalten ist, dass ein Kurswechsel in Sachen Energiewende bei vielen Wählern keine große Rolle gespielt haben kann. Wenn das der Fall gewesen wäre, hätten die Grünen mit etwas mehr als acht Prozent kein so schlechtes Ergebnis eingefahren. Sie warben mit einer 100 erneuerbaren Stromversorgung bis 2030. Außerdem wollten sie die Industrie mit rund vier Milliarden Euro mehr zur Energiewende-Kasse bitten als bisher.
Aber auch das Extrem auf der anderen Seite honorierten die Wähler nicht: Die FDP dachte im Wahlkampf laut über ein Moratorium beim Ausbau der Erneuerbaren nach. Einen Stopp der Energiewende, das zeigten aber auch viele Umfragen vor der Wahl, aber will eine Mehrheit der Deutschen nicht.
Mitte hat die MehrheitDie goldene Mitte bei der Energiewende scheinen CDU und SPD zu repräsentieren. Laut CDU sollen die Erneuerbaren bis 2020 auf einen Anteil von mindestens 35 Prozent kommen, die SPD plant mit 40 Prozent. Beide Parteien wollen die Ausnahmen für die Industrie geringfügig beschneiden. Gegensätzliche Positionen haben Rot und Schwarz aber bei der Stromsteuer: Die SPD will sie um 1,6 Milliarden Euro senken, die CDU will dagegen nicht auf die Einnahmen für die Staatskasse verzichten.
Soviel zu den Zielen der Parteien vor der Wahl.
Aber wie geht es nun weiter für die Energiewende? Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass die CDU nach der Wahl Peter Altmaiers Versuch einer Strompreisbremse reanimieren wird. Deren Kernpunkt: Die Industrieausnahmen leicht verringern und den Ausbau der Erneuerbaren leicht abbremsen.
Aber Altmaier scheiterte in diesem Frühjahr schon einmal mit seinen Vorschlägen im Bundesrat. An den Machtverhältnissen dort hat sich seitdem nicht viel verändert. Erfolgreich könnten die Vorschläge nur sein, wenn die CDU auf Bundesebene eine große Koalition mit der SPD eingeht. Dann hätten die beiden Parteien im Bundesrat die Mehrheit der Länderstimmen (vorausgesetzt in Hessen bleibt die CDU an der Macht, vielleicht auch in einer großen Koalition, und das Schwarz-Gelb regierte Sachsen stimmt zu).
Sicher ist derzeit nur, dass schnell etwas passieren muss: Mitte Oktober wird die EEG-Umlage für das kommende Jahr bekannt gegeben. Experten rechnen mit einem Anstieg von jetzt knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde auf mehr als 6 bis auf vielleicht 7 Cent.
Und dann wartet auf die neue Regierung noch die Großreform des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG), um die aktuellen Probleme mit der Energiewende (steigende Preise, Kohlerenaissance, fehlende Speicher, Versorgungssicherheit) dauerhaft zu lösen. Dass Schwarz-Grün auf der Basis ihrer Ideen für die Energiewende zusammenfinden ist eher unwahrscheinlich - eine große Koalition liegt da schon näher.
