Immer mehr Unternehmen beantragen laut der Süddeutschen Zeitung eine Befreiung von der EEG-Umlage. Für das kommende Jahr erhoffen sich demnach deutschlandweit 2367 Unternehmen eine Sonderbehandlung, vergangenes Jahr waren es noch 2055. Derzeit beträgt die EEG-Umlage 5,277 Cent pro Kilowattstunde.
Sollten die Anträge vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) akzeptiert werden, könnte das den Antragstellern rund fünf Milliarden Euro an Energiekosten sparen. Der Nachteil: Alle privaten Verbraucher und Unternehmen, die die EEG-Umlage voll bezahlen, müssen deshalb mehr berappen. Würden dagegen alle Stromkunden derzeit alle Abgaben und Umlagen zahlen, würde die Umlage laut der Bundesregierung nur 3,8 Cent pro Kilowattstunde betragen.
Helfen soll die Ausnahme eigentlich Unternehmen, die mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb stehen und folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Der Stromverbrauch beträgt mindestens eine Gigawattstunde pro Jahr
- Die Kosten für den Stromverbrauch machen mindestens 14 Prozent der Bruttowertschöpfung der Firma aus
Die Reduzierung der EEG-Umlage ist dann gestaffelt: Für die erste Gigawattstunde Verbrauch muss das Unternehmen die volle EEG-Umlage zahlen, danach sinkt die Umlage um 90 Prozent. Ab 10 Gigawattstunden Verbrauch beträgt sie nur noch ein Prozent der ursprünglich rund 5,3 Cent.
Was den Effekt für alle Stromverbraucher so gravierend macht: Wenn alle Anträge für das Jahr 2014 durchkommen, wäre eine Menge von rund 120 Terawattstunden Strom in Deutschland von Abgaben befreit - das ist rund ein Sechstel des deutschen Gesamtstromverbrauchs und rund die Hälfte des gesamten Stromverbrauchs der Industrie.
Die Praxis der Bundesregierung wirft Fragen auf:1. Wer genau profitiert von den Ausnahmen?
Listen mit allen Unternehmen, die in den vergangenen vier Jahren von den Ausnahmen profitiert haben, gibt es auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle unter diesem Link. Zu den besonders absurden Förderungen im Jahr 2013 gehören 53 Bahnbetriebe, Bäckereien, Strumpfhersteller, Schlachtereien, Eishersteller und Druckereien.
Die ganz große Mehrzahl der Unternehmen, das zeigen die Aufstellungen, kommt aber tatsächlich aus energieintensiven Branchen: Darunter die Metallerzeugung und -behandlung, die Glas- und Papierherstellung und die Chemie. Sie stehen größtenteils mit ihren Produkten tatsächlich im internationalen Wettbewerb.
2. Wie teuer ist der Strom für Industriekunden wirklich?
Eine Studie im Auftrag der Grünen kam kürzlich zu dem Ergebnis (hier als PDF), dass die Börsenstrompreise in Deutschland im europäischen Vergleich sehr niedrig sind.
Was in Deutschland aber hoch ist: Die Steuern und Abgaben für Energie. Insgesamt muss die Wirtschaft in Deutschland also eher viel für ihren Strom bezahlen, wie die Grafik links zeigt.
Allerdings, so hat das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln berechnet: Für Großverbraucher, denen die Umlagen größtenteils erlassen werden, sind die Strompreise zwischen 2009 und 2012 sogar um zwei Cent pro Kilowattstunde gesunken.
Wer als Großunternehmen nicht an langfristige und teure Lieferverträge gebunden ist, profitiert also von den niedrigen Börsenstrompreisen und kommt mit Kosten von etwas mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde gut weg (Privatkunden zahlen meist das Fünffache).
Dennoch schreibt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, in einer Stellungnahme von diesem Februar: Würde man die Ausnahmen für seine Branche streichen, "würde damit jeder Arbeitsplatz in der Stahlindustrie mit über 4.000 Euro belastet – annähernd 10 Prozent eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehaltes. Auch Zukunftsinvestitionen stünden auf dem Spiel." Auch Chemieunternehmen wie Dow weisen regelmäßig darauf hin, dass höhere Energiekosten Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, weil Energie im Ausland billiger sei.
Bei diesem Argument lohnt aber ein genauer Blick: Ein Energieträger wie Gas kostet in den USA im Vergleich mit Europa tatsächlich nur noch ein Drittel. Entscheidend aber: Die Industriestrompreise für Großverbraucher, die von den Ausnahmen in Deutschland profitieren, unterscheiden sich von denen in den USA nicht wesentlich, wie die Grafik links zeigt.
Die Frage stellt sich also: Wie viel Luft für eine Absenkung der Ausnahmen für die EEG-Umlage gibt es? Und für wen sollten sie gelten?
3. Wo gibt es Verbesserungsbedarf?
Das Öko-Insitut in München hat sich kürzlich im Auftrag von Greenpeace in einer Studie angesehen (hier als PDF), wie sich die Belastung durch die EEG-Umlage senken ließe. Ein Thema dabei waren auch die Ausnahmen für die Industrie. Das Ergebnis für die weitere Entwicklung bis 2017 ist ersteinmal ernüchternd: Die Experten gehen davon aus, dass "ein Anteil der EEG-Umlage von bis zu 2 Cent pro Kilowattstunde auf Umverteilungseffekte und Privilegierungstatbestände für Wirtschaft und Industrie zurückzuführen ist".
Wie groß sind also die Möglichkeiten etwas zu tun? Dazu die Studie: "Eine Veränderung der Privilegierungstatbestände um 10 Terawattstunden führt in dennächsten Jahren bei sonst unveränderten Rahmenbedingungen zu Veränderungen der EEG-Umlage von etwa 0,15 Cent pro Kilowattstunde."
Im Klartext: Würde man rund zehn Prozent der Unternehmen wieder aus Begünstigung herauskegeln, würde die EEG-Umlage für alle Verbraucher nur noch rund 5,15 Cent pro Kilowattstunde betragen. Würde man die Ausnahmen für die Hälfte streichen, dann betrüge die Umlage nur noch 4,4 Cent für alle Verbraucher - hochgerechnet auf die Gesamtkosten wären das mehrere Milliarden Euro.
Peter Altmaier wollte im Rahmen seiner Strompreisbremse die Ausnahmen aber nur um 700 Millionen Euro kürzen, scheiterte aber schon mit diesem Plan am Widerstand der Länder. Die Frage, um wie viel die Ausnahmen gekürzt werden können, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Großverbraucher zu beeinträchtigen, wird in den kommenden Monaten also weiter für Streit sorgen.
