Den politischen Streit um die Maut führen die Parteien inzwischen so hart, wie früher den über die Energiewende. Selbst wenn CSU-Verkehrsminister mit seiner Autobahn-Vignette für Ausländer durchkommen sollte – mit Ruhm bekleckern wird er sich mit dem Projekt nicht. Dafür ist es zu ungerecht. Zudem bringt es der Umwelt oder der Verkehrsentzerrung überhaupt nichts.
Eine vernünftige Diskussion um eine gerechte Straßengebühr, die auch der Umwelt nutzt, ist damit in den nächsten Jahren wohl nicht mehr möglich. Was schade ist, denn es gäbe durchaus Gründe für eine Maut – und die nötige Technik dazu.
Auch in der Slowakei beispielsweise zahlen Lkw- und Busfahrer eine Maut, wenn sie durch das Land fahren. Eine Vignette an der Windschutzscheibe sucht man bei ihnen aber vergebens. Auch Mauterfassungsstellen, wie sie in Deutschland an Autobahnen üblich sind, gibt es auf den 2400 mautpflichtigen Straßenkilometern nicht.
In den Fahrzeugen befinden sich stattdessen kleine Kästchen, die mit einem GPS-Empfänger und einem Mobilfunkmodul ausgestattet sind. Es zeichnet mit Satellitenhilfe die Fahrtroute auf und übermittelt sie an eine Zentrale. Dort wird die jeweils fällige Gebühr errechnet und von einem zuvor vereinbarten Konto abgebucht – auch andere Zahlungsarten sind möglich. Umgekehrt ermittelt die Technik etwa neue Straßen oder Schleichwege von Lkw-Fahrern, die sie dann automatisch per Mobilfunk an die Zentrale meldet. Das System integriert auch vorhandene Erfassungssysteme wie das in Österreich, das mit Mikrowellenstationen arbeitet.
Gläserner TruckerSeit 2010 schon ist das System mit dem Namen Sitraffic Sensus in der Slowakei in Betrieb. Entwickelt hat es Siemens. Mehr als 140 Millionen Euro nimmt das Land damit jährlich ein. Die Verwaltungskosten sind gering, Kontrollen, wie sie bei Vignettenpflicht nötig sind, überflüssig, ebenso die teure Installation von Mauterfassungsstellen. Laut Siemens soll das System auf 15.000 Straßenkilometer im Land ausgeweitet werden.
Das System hat noch mehr Vorteile. Auf Straßen, die überlastet sind, lässt sich die Gebühr per Mausklick erhöhen, um das Verkehrsaufkommen und damit die Umweltbelastung zu verringern, etwa in Ortsdurchfahrten, die als Schleichwege beliebt sind. Damit lassen sich beispielsweise Lkw-Fahrer vertreiben, die die Autobahnmaut umgehen wollen.
Würde das System in Deutschland eingeführt, gäbe es einen signifikanten Vorteil gegenüber dem von Verkehrsminister Dobrindt ausgearbeiteten Plan: Anders als bei Vignetten, würden Brummi- oder Autofahrer nur für die zurückgelegten Strecken zahlen. Vielfahrer zahlten mehr als jene, die Autobahnen nur gelegentlich nutzen, was ein Beitrag zum Umweltschutz und zur Gerechtigkeit wäre. Wer weite Strecken zurücklegt, schädigt die Straßen stärker und emittiert mehr Schadstoffe. Die deutschen Autofahrer könnten durch die Einnahmen dann wohl trotzdem steuerlich ein wenig entlastet werden. Ein Teil der Gebühren, die mit Sitraffic Sensus erhoben werden, flösse allerdings an die Betreiber der Mobilfunknetze.
Auch das Umweltbundesamt (UBA) befürwortet im Falle einer Einführung der Maut solche Systeme schon länger: "Wir unterstützen eine Maut, die abhängig von der Fahrleistung ist und eine hohe ökologische Lenkungswirkung hätte", heißt es bei den Regierungsberatern. Weil eine Vignette, wie sie Verkehrsminister Alexander Dobrindt derzeit plant, diese Vorteile nicht bietet, lehnen die UBA-Experten sie ab: "Eine Vignette hat für den Umweltschutz keine Vorteile. Im Gegenteil, sie ist eine Flatrate für das Vielfahren." Das Umweltbundesamt empfiehlt vor allem, bisher in Deutschland von der LKW-Maut befreite Kleinlaster in das System zu integrieren.
Mehrkosten von 100 Euro pro FahrzeugDas System bietet sich auch für die europaweite Einführung an. Es könnte die viel Platz verschlingenden Mautstationen in Italien, Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern ersetzen, ebenso Zahlstationen vor und in Straßentunneln und gebührenpflichtigen Straßenabschnitten wie der Brennerautobahn.
Sitraffic Sensus entspricht den Anforderungen des European Electronic Toll Service, einer von der Europäischen Kommission definierten Richtlinie, in der Grundsätze für ein internationales Abkommen zur Schaffung eines europäischen elektronischen Mautdienstes festgelegt sind, ein erklärtes Ziel der Kommission. Derzeit erheben mehr als 30 europäische Staaten streckenabhängige Mautgebühren oder Wegezoll für Brücken und Tunnel.
Selbst Deutschland macht schon bei der Maut für alle mit. Der privat finanzierte Warnowtunnel zwischen Rostock und dem Seebad Warnemünde zum Beispiel etwa kostet pro Durchfahrt zwischen 2,36 und 15,50 Euro.
In Millionenstückzahlen hergestellt, dürfte die On-Board-Unit, wie das Kästchen genannt wird, allenfalls 100 Euro kosten, beim serienmäßigen Einbau noch weniger. Ausländer, die nur ab und zu deutsche Straßen benutzen, würden dann auch nur für die jeweilige Fahrt zahlen.
Unumstritten ist das GPS-basierte System allerdings nicht. „Dann weiß ja jeder, wo ich gerade bin und woher ich komme“, ist ein beliebter Einwand der Kritiker. Tatsächlich lassen sich mit Sitraffic Sensus komplette Bewegungsprofile erstellen. Das funktioniert allerdings auch mit eingeschalteten Mobiltelefonen. Die Maut-Daten müssten also ebenso konsequent geschützt werden wie die der Mobiltelefonbesitzer. Deren Daten dürfen nur auf richterlichen Beschluss freigegeben werden, wenn es beispielsweise darum geht, Verbrechen zu bekämpfen.
