Genmais EU-Generalanwalt will hohe Hürden für Verbot

In der EU zum Anbau zugelassener Genmais darf nach Ansicht des Generalanwalts beim EU-Gerichtshof nur unter besonderen Voraussetzungen von Mitgliedsstaaten verboten werden.

Ein italienischer Bauer hatte gegen das Verbot des Genmais MON 810 in Italien geklagt. Quelle: dpa

Es müsse ein wahrscheinliches und ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt nachgewiesen werden, sagte Generalanwalt Michal Bobek an Donnerstag. Nur dann seien Sofortmaßnahmen gegen Lebens- und Futtermittel auf Basis genetisch veränderter Organismen (GVO) zulässig. Mit einem Urteil wird in drei bis sechs Monaten gerechnet. In den meisten Fällen folgt das Gericht aber den Empfehlungen des Generalanwalts. (Az: C111-16)

Dem Fall liegt ein Strafverfahren gegen einen italienischen Bauern zugrunde, der 2014 den Genmais MON 810 des US-Agrarkonzerns Monsanto angebaut hatte. Dieser Mais-Typ wurde 1998 von der EU zum Anbau zugelassen. Allerdings verbot die italienische Regierung 2013 den Anbau von MON 810 nach kritischen Studien zweier italienischer Forschungseinrichtungen.

Dagegen kam die EU-Lebensmittelbehörde EFSA im selben Jahr zum Schluss, auch nach neuen Studien könne nicht von einer Gefahr durch den Genmais ausgegangen werden. Ein italienischen Gericht hatte den Europäischen Gerichtshof angerufen, um den Streit zu klären.

Schon seit einigen Jahren haben sich die Grundlagen für den GVO-Anbau geändert. Seit 2015 können Mitgliedsstaaten nationale Verbote erlassen. Auf dieser Grundlage untersagte die EU-Kommission 2016 den Anbau von MON 810 in 19 EU-Staaten. In Deutschland sind GVO-Nutzpflanzen auf Äckern zwar nicht erlaubt, allerdings steht die Ausgestaltung eines Gesetzes gegen die landwirtschaftliche Nutzung von Genmais oder anderen gentechnischen Pflanzen noch aus. Darüber wird seit Monaten in der großen Koalition gestritten. So monierte die SPD zuletzt, zu viele Ministerien müssten einem Genmais-Verbot zustimmen. Das zielte vor allem auf das Bundesforschungsministerium, denn Ministerin Johanna Wanka (CDU) gilt als GVO-Befürworterin.

Die Maissorten produzieren ein Insektengift und sollen deshalb resistent gegen Schädlinge sein. Außerdem überstehen sie das Besprühen mit Unkrautvernichtern. Die Konzerne machen mit ihren GVO-Produkten weltweit Milliardenumsätze. GVO-Befürworter werben unter anderem mit höheren Erträgen. Gegner verweisen auf nicht restlich geklärte Risiken.

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