Bundesumweltminister Peter Altmaier hat neben Wolfgang Schäuble das anspruchsvollste Ministeramt: Studien warnen vor einem Kraftwerks-Engpass, weil alte Kohle- und Gas-Meiler unwirtschaftlich werden; zugleich steigen die Strompreise. Und als wäre das noch nicht genug, dürfte während des Klimagipfels in Doha in den nächsten Wochen eine neue Debatte über die Instrumente des Klimaschutzes entbrennen.
Doch der Minister lässt sich davon nicht beirren. Er fährt seinen Kurs und sieht sich als Integrationsfigur, die Politik, Verbraucher und Unternehmen an einen Tisch bringt. Kurz vor einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traf er uns vergangene Woche zum Frühstück. So sehr wir während des Gesprächs ins Detail gingen, so klar blieb doch seine Botschaft: Die Energiewende kostet Geld. Doch überzogen steigenden Strompreisen sei niemand ausgeliefert. Verbraucher sollten ihre Freiheit nutzen und den Anbieter wechseln. "Viele Versorger erhöhen ihre Tarife nämlich nur moderat". Langfristig aber, so sagt Altmaier, werden die Deutschen dank der Energiewende aber "billiger an Energie kommen" als die Menschen in unseren Nachbarländern.
Dennoch will Altmaier die Strompreise bremsen, unter anderem durch eine Neuregelung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Er will "das EEG von Grund auf umgestalten und erneuern", um es "strikt marktwirtschaftlich" auszurichten. Zugleich will er die Zahl der befreiten Unternehmen von der EEG-Umlage deutlich reduzieren. "Wir müssen Ausnahmen auf Unternehmen konzentrieren, die im internationalen Wettbewerb stehen."
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In den vergangenen Wochen haben Millionen Haushalte einen Brief von Ihrem Stromanbieter bekommen, der die Preise erhöht. Sie auch?Altmaier: Ich habe schon im Juni Post bekommen. Im Saarland kündigte mein Versorger, eine Tochter von RWE, an, dass der Strompreis ziemlich genau in der Höhe steigt wie die Umlage für erneuerbare Energien. Das hat damals zu keinerlei Protesten geführt. Daran kann man sehen, dass die Reaktionen sehr unterschiedlich ausfallen – je nachdem, ob ein Versorger den Preis erhöht oder ob eine gesetzliche Regelung das bewirkt.
Nun sind die Proteste da. Denn die Strompreise für Privatkunden steigen im Schnitt um zwölf Prozent. Sind das die Kosten der Energiewende oder setzen die Unternehmen zu hohe Preise durch?Altmaier: Der kräftige Preisanstieg wundert mich schon. Die Kosten der Energiewende, also die EEG-Umlage und die Hälfte der Netzentgelte, fallen nämlich niedriger aus. Einige Versorger erheben darüber hinaus einen Zuschlag. Das ist erklärungsbedürftig und verlangt nach Transparenz. Verbraucher solcher Anbieter sollten ihre Freiheit nutzen, den Stromanbieter zu wechseln. Viele Versorger erhöhen ihre Tarife nämlich nur moderat, also nur so stark, wie auch die EEG-Förderung zunimmt. Die finden Sie auf Vergleichsplattformen im Internet.
Vor allem ärmere Menschen haben Probleme, den Strom zu bezahlen. Können die mit ihrer Unterstützung rechnen?Altmaier: Die steigenden Strompreise werden in die Berechnung der Sozialleistungen mit einbezogen. Wir werden aber die Situation beobachten.
Studien belegen, dass die Preise in den nächsten Jahren noch stärker steigen als bisher - wegen des Umbaus der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen.Altmaier: Dank der Energiewende werden wir langfristig billiger an Energie kommen als unsere Nachbarländer. Für die Übergangszeit wird es aber ohne steigende Strompreise nicht gehen. Wer sich das nicht leisten kann, dem müssen wir helfen.
Und wie?Altmaier: Mit der Stromsparinitiative zum Beispiel, die auch übers Internet zugänglich ist. Mit dieser Aktion erfahren die Menschen, wie sie kurzfristig und ohne Einbußen beim Komfort ihre Stromrechnung senken können.
Aber allein damit lösen Sie die Probleme wohl nicht.Altmaier: Das ist nur ein erster Schritt. Gleichzeitig müssen wir unnötige Kosten vermeiden – beim Ausbau der Erneuerbaren und des Netzes. Wir müssen alle Beteiligten in den nächsten Wochen auf ein Konzept verpflichten, mit dem wir unnötige Kosten vermeiden können. Es stehen uns aber noch schwierige Debatten mit Bund, Ländern und Energiekonzernen bevor.
Das glauben wir sofort. Viel Bewegung ist aber noch nicht zu sehen.Altmaier: Doch. Die Länder haben sich schon angenähert, indem sie ihre Ausbaupläne abstimmen wollen. Zudem haben wir einen ersten Schritt zur Modernisierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gemacht und im Sommer bereits die Solarförderung neu geregelt. An den aktuellen Zubau-Zahlen sehen wir, dass wir spätestens nächstes Jahr zu einem verträglichen Solarwachstum kommen werden.
Wie stark wird die EEG-Umlage nächstes Jahr steigen?Altmaier: Bislang waren alle Prognosen falsch.
Das stimmt, meist stieg die Umlage nämlich stärker als befürchtet.Altmaier: Deshalb werde ich mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen. Ich werde dafür arbeiten, dass die Umlage stabil bleibt. Wie es kommen wird, werden wir im nächsten Jahr sehen.
"Wir werden das modernste Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien bekommen"Wie könnte ein runderneuertes Gesetz für die erneuerbaren Energien aussehen, das den Umbau der Versorgung zwar ermöglicht, aber nicht einzelne zu stark fördert?Altmaier: Die Erneuerbaren müssen marktfähig werden. Also muss die Förderung schrittweise abnehmen.
Das ist doch bereits der Fall.Altmaier: Nur teilweise. Bei der Photovoltaik sind wir gut vorangekommen. Aber wir müssen auch bei Wind, Biomasse und anderen Grünstromvarianten erreichen, dass sie konkurrenzfähig erzeugt werden. Wichtiger noch ist, dass die erzeugte Menge Strom aus Sonne und Wind nur so schnell zunimmt, wie wir die Netze ausbauen können. Das muss bis in die einzelnen Regionen abgestimmt sein.
Sie könnten für bestimmte Regionen Ausbauquoten erlauben.Altmaier: Ob es ein Quoten-Modell wird, habe ich noch nicht entschieden. Es hat den Nachteil, dass es ohne Übergangszeit vom jetzigen Zuschussmodell nicht eingeführt werden kann. Das würde erheblich Torschluss-Panik bei denen auslösen, die investieren wollen.
Was wäre die Alternative?Altmaier: Man könnte auch Ausschreibungs-Modelle entwickeln, bei denen bestimmte Mengen erneuerbarer Energien zielgenau dort ausgeschrieben würden, wo sie benötigt werden. Ich werde das Anfang des neuen Jahres entscheiden, welche Idee oder welche Kombination von Ideen wir verfolgen. Klar ist: Ich werde das EEG von Grund auf umgestalten und erneuern. Wir werden das modernste Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien bekommen, das stark marktwirtschaftlich ausgerichtet ist.
"Die Investoren werden pessimistischer, das ist eine gute Nachricht"Ist die Goldgräberstimmung bei Solar und Wind damit vorbei?Altmaier: Die Investoren werden bereits realistischer. Und das ist eine gute Nachricht. Ich glaube, dass Wachstumsraten von über zehn Prozent, wie wir sie bei der Windenergie gesehen haben, nicht gesund sind. So bilden sich Blasen und am Ende wird alles teurer. Das führt letztlich zu einem bösen Ende. Bei der Solar-Förderung haben wir das schon erlebt; bei der Windenergie würde ich das gerne verhindern.
Strom aus Sonne, Wind und Biomasse haben bereits einen Anteil von 25 Prozent am deutschen Strommix. Wo liegt der Anteil in einem Jahr?Altmaier: Sie werden mich nicht dazu bringen, solche Prognosen abzugeben. Der Anteil der Erneuerbaren hängt auch davon ab, ob der Stromverbrauch steigt oder sinkt. Wir werben für Letzteres. Klar ist nur: Der Ausbau geht weiter. Und klar ist auch, dass wir unsere ursprünglichen Ausbauziele von 30 Prozent im Jahr 2020 übertreffen werden.
Solarstrom ist für einige Verbraucher bereits billiger als Energie vom Stromanbieter. Rechnen Sie mit einem neuen Solar-Boom, wenn die Menschen ihn selbst verbrauchen und vielleicht auch speichern können?Altmaier: Der Eigenverbrauch ist attraktiv. Aber damit sind keine zweistelligen Renditen zu erwirtschaften, wie sie bei Solaranlagen früher üblich waren. Ich vermute, dass zunächst vor allem Idealisten ihren Solarstrom selbst verbrauchen werden; Menschen, die einen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten wollen. Wir werden mit dem neuen EEG dafür sorgen, dass die zumindest keinen finanziellen Nachteil haben.
Wie viele solche Idealisten haben wir in Deutschland?Altmaier: Mehr als Sie glauben. Die Deutschen haben sich mit der Energiewende anfangs schwer getan. Inzwischen ist das Thema nach der Euro-Krise auf dem zweiten Platz der wichtigen Themen gelandet. Ich erlebe bei meinen Auftritten quer durchs Land, dass es viel Unterstützung gibt. Es fasziniert die Menschen, ein nationales Infrastrukturprojekt mitzugestalten. Wir haben lange unterschätzt, dass gerade Jüngere in den vergangenen zehn Jahren erheblich umweltbewusster geworden sind.
Dass das Thema wahrgenommen wird, heißt noch nicht, dass die Menschen alle dahinter stehen. Energiewende-Fans selbst kritisieren, dass zu viele Unternehmen von den Umlagen für die Energiewende befreit sind. Die Industrie klagt dagegen über zu wenig Ausnahmen.Altmaier: Viele Ausnahmen sind gerechtfertigt, weil sie Arbeitsplätze betreffen. Es gibt aber auch Unternehmen, deren Ausnahmen nicht ganz nachvollziehbar sind. Ich werde Vorschläge für eine bessere Regelung machen. Etwas fragwürdig ist aber, dass manche Politiker bestimmte Ausnahmen kritisieren, dann aber auf anderen bestehen.
Sie meinen die städtischen Verkehrsbetriebe und Straßenbahnen.Altmaier: Zum Beispiel. Die sind von der rot-grünen Bundesregierung auf die Liste gesetzt worden, um den Nahverkehr billiger zu machen. Dafür ist das EEG aber nicht da. Wir müssen Ausnahmen auf Unternehmen konzentrieren, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Es wird also deutlich weniger Ausnahmen geben?Altmaier: Ja.
Sie haben es schon angedeutet, dass das Stromnetz unter dem Ausbau der neuen Energiequellen ächzt. Kommen wir ohne Blackouts durch den Winter?Altmaier: Prognosen für die Zukunft sollten Politiker nicht machen. Wir müssen alles dafür tun, dass das nicht passiert. Deshalb bauen wir gerade enorme Reservekapazitäten bei Kraftwerken auf, die im Notfall anspringen können.
"Strenge Regeln sorgen für Innovationen"Eine Hoffnung in der eher trüben Lage ist die Grüne Ökonomie. Sie gilt als weniger anfällig für Schwankungen. Will die Bundesregierung Unternehmen dieser Branchen fördern?Altmaier: Die Green Economy, die unter anderem Technologien für Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien und Recycling entwickelt, ist weniger krisenanfällig als andere Branchen. Stattdessen wächst sie mit beeindruckenden Raten von durchschnittlich zwölf Prozent jährlich. Wir werden Unternehmen aus diesem Sektor mit internationalen Kontakten fördern. Denn weltweit besteht Nachfrage nach deutscher Technik.
Klingt gut. Aber was soll das konkret bringen?Altmaier: Wir wollen den Unternehmen helfen, Netzwerke zu bilden. Allein kann kein kleines oder mittelgroßes Unternehmen seine Produkte in Ländern wie Kenia oder Thailand verkaufen. Wenn sie sich aber gemeinsam der Aufgabe stellen, sieht das völlig anders aus. Wir müssen zudem eine Grundsatzdebatte über die Chancen der Grünen Wirtschaft beginnen. Für zu viele Politiker weltweit sind Umweltschutz und Wachstum immer noch Gegensätze. Deutschland zeigt mit seinen anspruchsvollen Umweltgesetzen seit den Siebzigerjahren aber, dass wir gerade in den Bereichen, in denen der Umweltschutz hohe Auflagen setzt, besonders wettbewerbsfähig geworden sind.
Wie erklären Sie sich das?Altmaier: Ich glaube, dass die strengen Regeln Kreativität anregen und für Innovationen sorgen. Daher ist die Green Economy in Deutschland ein wichtiger Leistungsträger.
International scheinen die Grüne Ökonomie und der Klimaschutz zurzeit eher wenig angesagt zu sein. Wie kann die Branche in Deutschland helfen, den CO2- Ausstoß insgesamt zu senken?Altmaier: Wir müssen den Nachweis bringen, dass Deutschland nicht trotz, sondern wegen der Energiewende seine Wettbewerbsfähigkeit gestärkt hat. Wenn China, Indien oder Korea das Modell übernehmen, werden viele alte Öl-, Kohle oder Gaskraftwerke eingespart. Das nützt mehr als jedes internationale Abkommen.
Das klingt so, als ob Sie keine großen Hoffnungen in den Weltklimagipfel setzen, der Montag in Doha in Katar startet und der internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz ermöglichen soll.Altmaier: Wir werden alles tun, damit Doha ein Erfolg wird.
Was wäre ein Erfolg?Altmaier: Wir streben einen detaillierten Fahrplan für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen an, das 2015 verabschiedet wird und 2020 in Kraft tritt. Bis 2020 haben wir das Kyoto-Protokoll als einziges verpflichtendes Abkommen. Für dessen zweite Verpflichtungsperiode ist die Verständigung auf Minderungsziele wichtig, da erst 2020 die Minderung von Treibhausgas weltweit völkerrechtlich festgeschrieben werden soll.
Das ist ein langer Zeitraum.Altmaier: Richtig. Wir werden uns in Deutschland daher noch einmal freiwillig auf die Ziele von Kyoto verpflichten. Doch das wird nicht reichen. Wir müssen vieles parallel versuchen, um voran zukommen. Zu glauben, dass wir mit Gipfeln wie dem in Doha alle unsere Klimaprobleme lösen, wäre blauäugig.
Jeder von uns, auch privat, muss etwas tun. Dieser Tage sprechen alle vom Energiesparen. Wie viel haben Sie in diesem Jahr eingespart?Altmaier: Die Frage lässt sich leider so nicht beantworten. Durch mein neues Amt bin ich kaum noch zu Hause. Daher wird meine Stromrechnung sowieso viel niedriger ausfallen. Allerdings bin ich sehr häufig mit dem Auto oder mit dem Flugzeug unterwegs. Immerhin habe ich festgestellt, dass Energiesparlampen trotz meiner ursprünglichen Skepsis sinnvoll sind. Hier hat die Technik wahnsinnige Fortschritte gemacht.
Das Interview führten Sebastian Matthes, Cordula Tutt und Benjamin Reuter
