Die Bundesregierung plant, ihre Klimaschutzziele auszuformulieren. Dazu hat das SPD-geführte Umweltministerium einen "Klimaschutzplan 2050" erarbeitet. Darin enthalten: Eine ökologische Steuerreform für Treibstoffe, das Versprechen auf einen Kohleausstieg und eine Verkehrs- und Wärmewende.
Allerdings fehlen konkrete Zahlen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung, die es in einem früheren Entwurf ("deutlich vor 2050") noch gegeben hatte. Auch eine Halbierung der Emissionen der Energiewirtschaft bis 2030 ist vom Wirtschaftsministerium einkassiert worden.
Der Klimaschutzplan 2050 soll den Weg zur Umstellung von Industrie und Gesellschaft auf den nahezu kompletten Verzicht auf den Ausstoß von Treibhausgasen weisen. Vorausgegangen war eine umfangreiche Beteiligung von Bürgern und Verbänden.
Kritik am Entwurf
Die Grünen nannten den Entwurf ein Armutszeugnis für die große Koalition und kritisierten vor allem den fehlenden Zeitpunkt zum Kohleausstieg: "Wenn es für den größten Klimasünder kein Ausstiegskonzept gibt, ist der Klimaschutzplan nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist", sagte Klimapolitikerin Annalena Baerbock.
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"Mit dem Entwurf wird eine große Chance verpasst, dem Klimaschutz in Deutschland eine neue Glaubwürdigkeit zu geben", schließt sich Tobias Pforte-von Randow von der Umweltorganisation Germanwatch der Kritik an.
Derzeit liegt der Entwurf für weitere Abstimmungen im Kanzleramt – eine weitere Entschärfung der Umweltgesetze scheint also durchaus möglich. Dass sich gerade die beteiligten CSU-Minister für Verkehr (Alexander Dobrindt) und Landwirtschaft (Christian Schmidt) für strengere Klimarichtlinien einsetzen, scheint unwahrscheinlich.
