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Kohle-Ausstieg „Es wäre eine Tragödie, wenn Deutschland zurückbleibt“

Kohle-Ausstieg: Deutschland ist kein Klima-Vorreiter mehr Quelle: REUTERS

Die Kohle-Kommission hat ihre Suche nach einem Ausstiegsdatum gestartet. Bei der ersten Sitzung der Kommission tadelte Ex-US-Vize-Präsident Al Gore: Deutschland ist kein Klima-Vorreiter mehr.

Die Kohle-Kommission der Bundesregierung hat ihre Suche nach einem Datum für das Aus der letzten Kohlekraftwerke begonnen. Begleitet sowohl von Demonstrationen der Kohle-Befürworter als auch von Klimaschützern trafen sich am Dienstag die 28 Mitglieder des Gremiums zu ihrer ersten Sitzung.

Kohlemeiler gelten als Klimakiller, da sie besonders viel des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Der Unions-Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer warnte aber vor zu viel Eile. "Das Gebot der Stunde lautet vielmehr: Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Die Versorgung müsse gesichert und die Strompreise bezahlbar bleiben. Ex-US-Vize-Präsident Al Gore verwies darauf, dass andere Länder beim Klimaschutz mehr täten. "Es wäre eine Tragödie, wenn Deutschland zurückbleibt. Der Ausstieg aus der Kohle ist der Schlüssel", sagte er Reuters.

Das Gremium mit dem offiziellen Namen "Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel" soll für die besonders betroffenen Regionen im Rheinland und der Lausitz zudem neue wirtschaftliche Perspektiven suchen. Bis Ende des Jahres will die Kommission ihre Arbeit abschließen und ein Enddatum vorlegen. Dies wird voraussichtlich zwischen 2030 und 2040 liegen.

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Vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin verlangten gut 100 Klimaschützer ein schnelles Ende des Braunkohletagebaus sowie ein zügiges Abschalten. Sie skandierten "Hopp, Hopp, Hopp - Kohlestopp". Unter dem Motto "Sonne statt Kohle" färbten Greenpeace-Aktivisten die Fahrbahnen des "Großen Stern", einem Verkehrsknoten in Berlins Mitte, mit gelber Farbe ein. Vor dem Ministerium protestierten aber auch Kohle-Beschäftigte aus dem Rheinland und der Lausitz. "Wir lassen die Lausitz nicht ausradieren", stand auf einem übergroßen Pappe-Brikett.

Al Gore, der Vize-Präsident unter Bill Clinton war, sagte im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters: "Der Kohleausstieg ist besonders wichtig für Deutschland, da das Land so wieder Anschluss beim Klimaschutz finden kann." In den vergangenen vier Jahren sei der CO2-Ausstoß hier nicht gesunken. "Man kann sich nicht auf den Lorbeeren ausruhen." Was Deutschland in vergangenen Jahren an Führung gezeigt habe, sei nicht mehr Realität. "Andere Länder bewegen sich viel schneller." Gore hat sich einen Namen als Umweltschützer gemacht. Sein Film "Eine unbequeme Wahrheit" über den Klimawandel erhielt einen Oscar.

Die Ex-Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Professorin Barbara Praetorius führen die Kommission. Dazu kommen 24 Umwelt- und Wirtschaftsexperten, deren Votum für breite Akzeptanz sorgen soll. Als Vorbild stand hier die Atomkommission aus der letzten Wahlperiode Pate, die die Finanzierung der Altlasten der AKW organisiert hatte. Zu Erwarten ist, dass die Betreiber der Kraftwerke Entschädigungen für die vorzeitige Stilllegung ihrer Anlagen verlangen werden. Dies gilt etwa für RWE, das gerade Kraftwerke von E.On übernommen hat. Aber auch die Leag, die Vattenfall-Meiler im Osten gekauft hat, wird Forderungen erheben. Allerdings setzen schon die zuletzt stark gestiegenen CO2-Zertifikate, die für Kohlemeiler gekauft werden müssen, die Betreiber unter Druck.

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