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Schädliche Wirkung auf Bienen Werden bestimmte Insektizide verboten?

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Die Politik diskutiert noch über ein Neonicotinoide-Verbot

Die Europäische Kommission will auf dieser Grundlage am Dienstag und Mittwoch mit den EU-Mitgliedsstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über eine weitere Beschränkung der drei Neonicotinoide diskutieren. Darüber, wie genau eine neue Regelung formuliert werden soll, macht die Kommission derzeit keine Angaben. Laut Bundesumweltministerium hatte die Kommission aber im März Vorschläge unterbreitet, nach denen die drei Wirkstoffe nur noch in Gewächshäusern eingesetzt werden dürfen. Ob es diese Woche schon eine Entscheidung geben soll, war zunächst unklar.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, die sich unter anderem in der „Save the Bee Coalition“ zusammengeschlossen haben, machen ihre Position dagegen schon jetzt sehr deutlich. „Neonicotinoide müssen umfassend verboten werden, zum Schutz der Bienen und Artenvielfalt und zur Sicherung unserer Nahrungskette“, sagt Johanna Hausmann von der Organisation WECF. Und Leif Miller von der Naturschutzorganisation Nabu erklärt: „Die Teilverbote und Sondergenehmigungen der EU greifen ins Leere. Jahr für Jahr werden weiter große Mengen eingesetzt.“

Deutlich skeptischer äußert sich der Industrieverband Agrar. Sein Sprecher Martin May befürchtet einen Wettbewerbsnachteil für die Landwirtschaft in der EU, wenn die Nutzung von Neonicotinoiden weiter eingeschränkt werden sollte. „Wir behaupten nicht, dass diese Mittel harmlos sind. Aber sie können von fachkundigen Landwirten verantwortungsvoll eingesetzt werden“, sagt May.

Der Industrieverband kritisiert darüber hinaus, dass eine Entscheidung noch vor der Bekanntgabe der Efsa-Empfehlung im Februar getroffen werden soll. „Wir sind verwundert, warum die Kommission diesen Schritt jetzt geht. Wir finden es wichtig, das wissenschaftliche Votum der Efsa abzuwarten“, sagt May.

Das Vorgehen der Kommission könnte es auch für die Bundesregierung wieder nötig machen, Farbe zu bekennen. Vor zwei Wochen hatte es bei einem anderen EU-Votum Krach gegeben. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte gegen das Nein von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) einer verlängerten Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zugestimmt und sich dafür eine Rüge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingefangen.

Im Fall der Neonicotinoide unterstützt das Umweltministerium laut einer Sprecherin die Vorschläge der Kommission und möchte sich in der Regierung für eine entsprechende deutsche Position einsetzen. Das federführende Landwirtschaftsministerium betont, die Ergebnisse der Efsa-Empfehlung im Februar abwarten zu wollen. Schmidt sagte kürzlich in der ARD-Talkshow „Hart aber fair“: Wenn sich in der Efsa-Studie herausstelle, dass die Stoffe schädlich seien, „dann müssen sie komplett verboten werden“.

Während die Politik noch diskutiert, befürchtet Bienen-Experte Goulson bereits, dass sich die Hersteller der Insektizide herauszuwinden versuchen: „Während diese Debatte hochgekocht ist, hat die Industrie geräuschlos Ersatzprodukte registriert. Angeblich sollen es keine Neonicotinoide sein, tatsächlich aber haben sie eine verdächtige Ähnlichkeit.“ So sei etwa der Wirkstoff Flupyradifuron seit 2015 in einigen EU-Ländern zugelassen. Deutschland gehört bislang nicht dazu.

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