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Schutz der Meere Mit diesen Maßnahmen möchte die EU den Plastikverbrauch eindämmen

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Die FDP hält die Maßnahmen für Symbolpolitik

Über Fraktionsgrenzen hinaus bekamen die Abstimmungsergebnisse viel Applaus. „Diese EU-Gesetzgebung wird sichtbare Verbesserungen bringen und dabei helfen, dass weniger Wegwerfplastik in den Weltmeeren landet“, sagte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen. Der CDU-Parlamentarier Karl-Heinz Florenz sagte, nun werde die Industrie zu Innovationen gedrängt, damit alternative Materialien auf den Markt kämen.

Auch der Kommunalverband VKU zeigte sich zufrieden - unter anderem damit, dass auch Plastikhersteller an den Entsorgungskosten beteiligt werden sollen. Bislang zahlen dafür laut Verband die Bürger - über Straßenreinigungsgebühren.

Aus Sicht von Grünen-Parteichef Robert Habeck in Deutschland reichen die europäischen Pläne jedoch nicht aus: Sie könnten nur der Anfang sein, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Um den Verbrauch von Plastik zu reduzieren, brauchen wir eine radikale Kursänderung.“ Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny sprach von Symbolpolitik. „Mit Makkaroni statt Plastik-Strohalmen trinkende EU-Bürger machen das Meer nicht sauberer“, erklärte sie. Sinnvoller wäre es beispielweise, Mülldeponien für Plastik in der EU zu verbieten.

Weitergehende Maßnahmen wie eine Plastiksteuer mahnte die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms an. Greenpeace sieht vor allem eine Schwachstelle in den Vorschlägen. Die Einwegplastik-Definition sei zu eng, kritisiert Greenpeace-Meeresbiologe Thilo Maack. Damit öffne sich ein Schlupfloch für die Industrie: Die Konzerne könnten die Reduktionsziele schlicht ignorieren, wenn sie ihre Produkte als wiederverwendbar kennzeichneten, gab er zu bedenken.

Die Plastikindustrie hingegen warnt vor Schnellschüssen. Hier würden wichtige Gesetze durchgepeitscht, ohne die Folgen abzuschätzen, erklärte der europäische Verpackungsverband pack2go. Es drohten Einbußen im Lebensmittel-Sektor oder Probleme bei der Lebensmittelhygiene, wenn der Plastikverbrauch drastisch gesenkt werde. Bislang nutzten Millionen von Europäern täglich Verpackungen für Essen oder Getränke zum Mitnehmen, betonte der Verband.

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