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Sondierungsverhandlungen GroKo begräbt Klimaziele bis 2020

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Der Erfolg ist nicht garantiert

Zwischendurch wurden Misstöne laut, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen warnte. Kretschmer sagte: „Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.“ Auf welche konkreten Pläne bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sich Kretschmer genau bezog, blieb unklar.

Aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes laut. In Verhandlungskreisen wird von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine neue große Koalition ausgegangen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte umgehend, die Äußerungen Kretschmers einzufangen und bezeichnete sie ausdrücklich als nicht berechtigt. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. CDU-Vize Julia Klöckner sagte: „Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge.“ SPD-Chef Martin Schulz ging auf die Äußerungen Kretschmers nicht weiter ein.

Die SPD schlingert Richtung GroKo

Die SPD will sowohl den Spitzensteuersatz anheben als auch Erben und Reiche stärker zur Kasse bitten, um unter anderem Arbeitnehmer zu entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abgebaut werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, befand: „Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel.“ Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 54.950 Euro, hinzu kommt der Steuersatz von 45 Prozent ab 250 000 Euro. Wichtige Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich wollten ihre Steuern für Unternehmen deutlich verringern.

Schulz verlangte von einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere, gestaltende Rolle für Deutschland in der Europäischen Union. Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ machten, sagte er. Schulz, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollten am zweiten Tag der Gespräche in der CDU-Zentrale über Europa beraten.

Vor Beginn der Sondierungen waren bei diesem Thema gegensätzliche Positionen deutlich geworden - vor allem zwischen der SPD, die eine weitere Vertiefung der Integration bis zu Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und der CSU, die dies ablehnt. Hintergrund sind auch Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der unter anderem einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister ins Gespräch gebracht hat.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Vorabend in der ARD verlangt, dass Macron endlich eine Antwort aus Deutschland auf seine Reformvorschläge für Europa erwarten dürfe. Im Übrigen müsse in einem Koalitionsvertrag einer möglichen neuen großen Koalition das Thema Europa im Zentrum stehen.

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