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Sondierungsverhandlungen GroKo begräbt Klimaziele bis 2020

Klima Kohle GroKo Quelle: dpa

Zum Start der Sondierungen gab es noch ein Reformbekenntnis. Nun will die noch geschäftsführende große Koalition die Klimaziele für 2020 aufgeben.

Union und SPD wollen die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“ nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das ihm vorliegende Ergebnispapier berichtet.

Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das RND. Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende große Koalition bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren zu wollen. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue Bundesregierung dazu bekannt.

Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an ihren Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden“, heißt es laut „RND“ im Papier der Arbeitsgruppe.

Wichtiges Sondierungsthema war zudem die Steuerpolitik, auch wenn es noch keine Einigung gab. Union und SPD wollen die Einkommen, ab denen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro Jahreseinkommen anheben. Die SPD will aber auch noch an die Spitzenverdiener ran, was eine Einigung schwierig machen dürfte.

Der Erfolg ist nicht garantiert

Zwischendurch wurden Misstöne laut, als Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen warnte. Kretschmer sagte: „Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen.“ Auf welche konkreten Pläne bei den Sondierungen zwischen Union und SPD sich Kretschmer genau bezog, blieb unklar.

Aus der Wirtschaft wurden Warnungen vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes laut. In Verhandlungskreisen wird von einem Finanzspielraum von bis zu 45 Milliarden Euro für eine neue große Koalition ausgegangen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte umgehend, die Äußerungen Kretschmers einzufangen und bezeichnete sie ausdrücklich als nicht berechtigt. Der Finanzrahmen, von dem man ausgehe, sei nicht höher als bei den gescheiterten Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. CDU-Vize Julia Klöckner sagte: „Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge.“ SPD-Chef Martin Schulz ging auf die Äußerungen Kretschmers nicht weiter ein.

Die SPD schlingert Richtung GroKo

Die SPD will sowohl den Spitzensteuersatz anheben als auch Erben und Reiche stärker zur Kasse bitten, um unter anderem Arbeitnehmer zu entlasten. Der Solidaritätszuschlag soll zunächst nur für untere und mittlere Einkommen abgebaut werden.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, befand: „Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel.“ Aktuell liegt der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 54.950 Euro, hinzu kommt der Steuersatz von 45 Prozent ab 250 000 Euro. Wichtige Länder wie die USA, Großbritannien und Frankreich wollten ihre Steuern für Unternehmen deutlich verringern.

Schulz verlangte von einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere, gestaltende Rolle für Deutschland in der Europäischen Union. Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland „wieder zum Motor der Europapolitik“ machten, sagte er. Schulz, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollten am zweiten Tag der Gespräche in der CDU-Zentrale über Europa beraten.

Vor Beginn der Sondierungen waren bei diesem Thema gegensätzliche Positionen deutlich geworden - vor allem zwischen der SPD, die eine weitere Vertiefung der Integration bis zu Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und der CSU, die dies ablehnt. Hintergrund sind auch Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der unter anderem einen eigenen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister ins Gespräch gebracht hat.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Vorabend in der ARD verlangt, dass Macron endlich eine Antwort aus Deutschland auf seine Reformvorschläge für Europa erwarten dürfe. Im Übrigen müsse in einem Koalitionsvertrag einer möglichen neuen großen Koalition das Thema Europa im Zentrum stehen.

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