Die EEG-Umlage, mit der der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden soll, steht wegen ihrer Höhe oft in der Kritik. Und nun dürfte sie ohne Not weiter steigen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant weitere Rabatte für die stromintensive Industrie.
Das geht aus einem Papier hervor, aus dem Spiegel Online zitiert. So sollen Firmen, "deren Stromverbrauch mehr als 14 Prozent der Bruttowertschöpfung ausmacht", ab 2017 nur noch 20 Prozent der Ökostrom-Umlage zahlen. Bislang liegt die Schwelle bei 17 Prozent.
Das soll – pünktlich zur Wahl – in den Paragrafen 64 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geschrieben werden. Profitieren würden wohl einige hundert Unternehmen. Manch eines dürfte nun das Stromsparen einstellen, um in den Genuss des Rabattes zu kommen, befürchtet die Deutsche Umwelthilfe. (DUH)
Solche Unternehmen könnten nun Stromkosten im zweistelligen Millionen-Bereich sparen, während ein durchschnittlicher Dreipersonenhaushalt weitere sieben Euro im Jahr draufzahlt: "Fatal für den Stromkunden" nennt das Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.
Lehrstück zum Energie-Lobbyismus
Im Koalitionsvertrag ist zwar vereinbart, dass stromintensive Unternehmen auch Gegenleistungen liefern müssen. Privilegien gegen "wirtschaftlich sinnvolle und technologisch machbare Fortschritte bei der Energieeffizienz". Ein Passus, den die CDU Gabriel einen Tag, bevor die Novelle durch das Kabinett ging, abverhandelt hat.
Laut SPON auf Geheiß von Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs. Dieser forderte noch vor einer Woche im Bundestag: "Wir müssen jetzt irgendwann mal die Trendwende bei den EEG-Kosten hinbekommen." Allerdings ging es da noch um die Einführung des umstrittenen Ausschreibungssystems - nicht um Strom-Subventionen für die energieintensive Wirtschaft.
Stattdessen entspricht der EEG-Passus nun in weiten Teilen einer "Formulierungshilfe" des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) vom April. Nicht beim BDI, aber beim Schwesterverband BDA saß Fuchs übrigens in den 90er-Jahren im Präsidium.
