Die Energiewende spielt im Wahlkampf bisher nur eine untergeordnete Rolle. Dabei könnte das Thema Energiepolitik laut einer Umfrage wahlentscheidend sein. Bei WiWo Green werden wir in den nächsten Tagen die Positionen der Parteien unter die Lupe nehmen und ihre Ideen für eine erfolgreiche Energiewende vorstellen. Nach den Bündnisgrünen folgt im zweiten Teil ein Interview mit Klaus Breil, dem energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Herr Breil, in welchem Zustand ist die deutsche Energiewende?
Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass in der Vergangenheit erneuerbare Energien – vor allem Photovoltaik – über die Maßen gefördert worden sind, der Netzausbau aber nicht gleichermaßen vorangetrieben wurde. Demzufolge war das das Wichtigste, was wir in der ablaufenden Wahlperiode nachholen mussten – mit dem Bundesbedarfsplangesetz als Endpunkt der bereits umgesetzten Maßnahmen und einem Fokus auf die (lokalen, Anm. d. Red.) Verteilnetze als wichtige Maßnahme für die nächste Legislaturperiode.
Wenn die FDP die Energiegesetzgebung kritisiert, dann oft als eine „verfehlte Subventionspolitik von Rot-Grün“. Jetzt versprechen Sie eine große Reform. Für die hatten Sie doch schon vier Jahre Zeit.
Diese vier Jahre haben wir genutzt, um die Förderung der Photovoltaik zu senken. Aber ich muss zugeben: Da waren wir nicht schnell genug. Wir konnten uns nicht vorstellen, dass es zu einem so starken Zubau von jeweils mehr als 7,5 Gigawatt an Kapazität pro Jahr kommen würde. Das führte zu dem krassen Missverhältnis: Von den 20 Milliarden Euro an EEG-Umlagekosten pro Jahr fließt etwa die Hälfte der Photovoltaik zu. Die hat an der gesamten Primärenergie für die Stromerzeugung aber lediglich einen Anteil von vier bis viereinhalb Prozent. Das nenne ich volkswirtschaftliche Ressourcenverschwendung.
Weil Sie nicht schnell genug waren, wird die EEG-Umlage im kommenden Jahr wohl auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde Strom steigen. Als Ausgleich will die FDP die Stromsteuer senken. Ein Wahlgeschenk?
Das habe ich schon im Frühsommer 2012 als erster gefordert. Da wurde mir klar, wie hoch einerseits die Umlage steigen würde, und wie viel mehr das Finanzministerium dadurch an Mehrwertsteuer einnehmen würde. Das waren unerwartete Steuergewinne. Da wollten wir den Verbrauchern rund eine Milliarde Euro über die Stromsteuer zurückgeben. Wenn die Umlage weiter steigt, steigen auch wieder die Mehrwertsteuereinnahmen – deshalb fordern wir diesen Ausgleich immer noch.
Mittelfristig wollen sie die Umlage-Förderung ganz abschaffen und ein Mengenmodell einführen. Wie soll der Übergang klappen?
Das ist noch nicht abschließend geklärt. Die gezielte Förderung einzelner Technologien ergibt marktwirtschaftlich keinen Sinn. Wir wollen sie für alle Technologien, die wegen ihrer Preisentwicklung keine mehr brauchen, schnellstmöglich einstellen. Das betrifft heute schon die Photovoltaik und Teile von Windstrom an Land. Durch das Mengenmodell wird mehr Wettbewerb entstehen, in dem sich die kostengünstigste Technologieform durchsetzt und nicht die mit den günstigsten Förderbedingungen.
Gleichzeitig wollen Sie aber den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien erhalten, nur Großanlagen sollen bei Bedarf vom Netz genommen werden dürfen. Also marktwirtschaftlicher Wettbewerb light?
Für das, was an erneuerbaren Energien entstanden ist, müssen wir einen Vertrauensschutz garantieren – vor allem für die Einspeisevergütung. Beim Einspeisevorrang müssen wir stärker auf die Regionen achten. In Regionen wie Oberbayern gibt es teilweise schon so hohe Kapazitäten, dass die Netze am Rande ihrer Leistungsfähigkeit sind. Vor allem für Neuanlagen sollte eine unabhängige Stelle wie die Bundesnetzagentur entscheiden, ob das Netz an bestimmten Orten einen weiteren Zubau von Erneuerbaren verträgt. Bei Bedarf müssen Großanlagen genauso abgeschaltet werden können wie heute Gaskraftwerke.
Peter Altmaier tritt gern als Energiewende-Minister auf. Sie fordern, die Energiepolitik im Bundeswirtschaftsministerium zu bündeln. Wie findet Herr Altmaier das?
Er hat sich meines Wissens bislang nicht zu dieser Frage geäußert. Energie ist Teil der Wirtschaft. Im Wirtschaftsministerium gibt es eine hohe Kompetenz in allen energiewirtschaftlichen Fragen. Da ergibt es Sinn, diese auch komplett dort anzusiedeln. Natürlich verbleiben verschiedene Rest-Zuständigkeiten bei anderen Ministerien. In unserem Entwurf machen wir deshalb deutlich, dass das Wirtschaftsministerium künftig in diesen Fällen als koordinierende Stelle fungieren soll. Politiker anderer politischer Lager stellen ähnliche Überlegungen an – zum Beispiel in der SPD.
Laut Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbare Energie steigt die EEG-Umlage vor allem wegen der Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe und der gesunkenen Börsenpreise für Strom – und weniger wegen des Ausbaus, der ja schon gebremst ist.
Das stimmt so nicht. Die Argumentation mit den Börsenpreisen stützt sich auf den Grundlastpreis (Base) zur nachfrageschwachen Tageszeit. Aber allein dieser und der tägliche Spitzenpreis (Peak) für Strom an der Börse unterscheiden sich um bis zu 35 Prozent. Hinzu kommt, dass die Energieversorger 70 Prozent und mehr zu längerfristigen Terminpreisen einkaufen – und die sind wieder anders. Was die Industriebefreiungen (hauptsächlich Grundstoffindustrie) angeht: Nach meinen Berechnungen werden sie von den mehr als sechs Cent EEG-Umlage im kommenden Jahr rund einen Cent ausmachen. Wenn man sieht, wie viele Arbeitsplätze von diesen Industrien in Deutschland abhängen, halte ich das für notwendig und vertretbar.
Das Argument ist ja bekannt: Wenn die Industrie stärker an den Kosten für die Energiewende beteiligt wird, gehen Arbeitsplätze verloren. Wenn man sich die ökonomische Forschung dazu anschaut, dann ist das gar nicht so eindeutig. Keiner kann messen, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich verschwinden würden.
Ich sage auch nicht, man könne das im Einzelfall vorhersehen. Fest steht aber, dass man mindestens 830.000 Arbeitsplätze potenziell gefährdet. Wenn man die rohstoffverarbeitende Industrie stärker belastet, muss man auch fragen, was das für andere Industrien in der Wertschöpfungskette bedeutet: Von der Aluminiumhütte über Automobilzulieferer bis zum Fahrzeugbau. Selbstverständlich würden nicht von heute auf morgen Unternehmen ihre deutschen Standorte dichtmachen. Das ist eher ein schleichender Prozess.
Wie erklären Sie dem Wähler dann, dass auch Milchviehbetriebe, Großbäckereien und Getränkeabfüller teilweise von der EEG-Umlage befreit werden?
Ich glaube, dass die damit befassten Stellen das neu evaluieren werden, wenn es da in jüngster Zeit tatsächlich so große Auswüchse gegeben hat. Die können aber gar nicht so groß sein: Durch die erweiterten Ausnahmeregelungen ist die insgesamt nachgefragte Strommenge der Unternehmen auf der Liste nicht wesentlich angestiegen und die daraus resultierende zusätzliche Belastung macht lediglich 0,1 Cent pro Kilowattstunde aus. Den größten Anteil haben tatsächlich immer noch sehr energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Bleiben Unternehmer, Familienbetriebe, Mittelständler – also viele potenzielle FDP-Wähler, die unter steigenden Energiekosten zu leiden und keine Chance auf EEG-Befreiungen haben. Mit denen könnten Sie es sich leicht verscherzen.
Auch kleine und mittlere Unternehmen nutzen ihre Möglichkeiten, um die Stromkosten zu begrenzen: Mit unseren Neuerungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz haben sehr viele auch kleinere Betriebe angefangen, ihre eigene Energiewende voranzutreiben und extrem effizient Strom zu erzeugen. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Trend den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung noch deutlicher erhöhen wird, als die Regierung es bislang prognostiziert.
