Die Energiewende spielt im Wahlkampf bisher nur eine untergeordnete Rolle. Dabei könnte das Thema Energiepolitik laut einer Umfrage wahlentscheidend sein. Bei WiWo Green nehmen wir die Positionen der Parteien unter die Lupe und stellen ihre Ideen für eine erfolgreiche Energiewende vor. Nach den Bündnisgrünen, der FDP, den Linken und der SPD folgt nun im fünften und letzten Teil ein Interview mit Thomas Bareiß, dem energiepolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Herr Bareiß, nach der Wahl soll die großangelegte EEG-Reform kommen. Wieso so spät?
Wir hätten damit schon deutlich weiter sein können. Wichtige Vorschläge der schwarz-gelben Koalition sind im Bundesrat an Rot-Grün bereits gescheitert. Die von Bundesumweltminister Peter Altmaier geforderte Strompreisbremse ist so ein Beispiel. Hiermit wollten wir die Ökostromumlage einfrieren, um die Haushalte vor weiteren Preissteigerungen zu bewahren.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht darin eher einen Bremsklotz für Investitionen in Erneuerbare und bezeichnet sie als "dilettantisch". Er fordert stattdessen, die Stromsteuer zu senken. Wieso stellen Sie sich dem entgegen?
Die Stromsteuer macht nur einen geringen Teil der Stromkosten aus. Die Entlastung würde von den steigenden Strompreisen sofort wieder aufgefressen - und löst das Kernproblem nicht. Statt einem kurzfristigen Einmaleffekt brauchen wir eine strukturelle Reform. Wir müssen die Ökostromumlage in den Griff bekommen - und das bedeutet in erster Linie, die erneuerbaren Energien müssen sich Markt und Wettbewerb stellen. Das wollen wir direkt nach der Wahl angehen.
Wie genau soll das funktionieren? Ihr Wahlprogramm verrät dazu nichts.
Die Preise für Strom aus Wind- und Solarkraft müssen wettbewerbsfähig werden und die Anlagen bald ohne staatliche Förderung auskommen. Produzenten erneuerbarer Energien müssen dann für ihren Strom Verantwortung übernehmen und ihr Produkt auch direkt vermarkten. Sie sollen den Strom nur einspeisen, wenn er wirklich nachgefragt wird. Im zukünftigen Strommarktdesign brauchen wir auch eine Verknüpfung zwischen konventionellen Kraftwerken, steuerbaren Lasten und den erneuerbaren Energien. Auch sollen die erneuerbaren Energien nur dort ausgebaut werden, wo es ausreichend Stromnetze gibt.
Der FDP geht das nicht weit genug - und fordert ein Mengenmodell, wie es kürzlich auch die Monopolkomission vorgeschlagen hat. Ist das keine Option?
Da bin ich skeptisch. Erstens würde eine Umsetzung drei bis vier Jahre dauern - Zeit, die wir nicht haben. Und zweitens zeigt die Erfahrung aus Großbritannien, dass ein solches Modell nicht unbedingt zu niedrigen Strompreisen führt. Und um die geht es uns ja vor allem auch.
Ihr Koalitionspartner würden am liebsten die gesamte Energiewende im von Rösler geführten Wirtschaftsministerium verwalten. Andere wiederum fordern ein Energieministerium. Bundesumweltminister Altmaier wäre dann energiepolitisch entmachtet.
Ich glaube, wir müssen die Energiewende zukünftig besser managen und Themen zusammenbringen. Das muss eine höhere Priorität bekommen. Ein Energieministerium kann ich mir deshalb gut vorstellen. Wer das dann am besten machen soll, ist dann erst die zweite Frage.
Für Außenstehende wirkt die Energiewende verfahren, das Klima zwischen den Parteien vergiftet. Ohne die Zustimmung der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat wird es eine EEG-Reform nicht geben. Geht die Energiewende im Gezanke unter?
Nach der Wahl wird in vielen Punkten sicher wieder sachlicher diskutiert. Denn eins ist klar: Viel Zeit dafür bleibt uns nicht mehr. Wir müssen unter allen Parteien einen Konsens finden, das macht die ausstehende EEG-Reform so schwierig. Aber uns eint das gemeinsame Interesse nach sauberer, sicherer und bezahlbarer Energie. Daran müssen wir anknüpfen.
Rot-Grün beschimpft die Koalition als “Totengräber der Energiewende”, woran wollen Sie anknüpfen?
Das ist doch Unsinn. Wir sind Spitzenreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Steigerung der Energieeffizienz, auch der Netzausbau wird von uns massiv vorangetrieben. Das alles muss aber bezahlbar bleiben, deshalb wollen wir das Tempo der Energiewende sinnvoll gestalten und mit dem Ausbau von Infrastruktur synchronisieren. Das EEG war ein wirksames Instrument, die ersten 25 Prozent Erneuerbare zu schaffen. Bis 2030 wollen wir 35 Prozent erneuerbare Energien am Gesamtmix erreichen. Immer neue Zubaurekorde, wie in den vergangenen Jahren, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.
Ein weiterer Streitpunkt: Die EEG-Befreiung. Die CDU will sie nicht großartig antasten, die Grünen massiv zusammenstreichen, da sie einen großen Teil an den gestiegenen Energiekosten tragen. Worauf wird es hinauslaufen?
Es stehen fast eine Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel - und die darf die Energiewende am Ende nicht gefährden. Auch rot-grün geführte Bundesländer tun sich schwer damit, Unternehmen aus der Befreiung zu nehmen. Beispiel Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg: Als wir diese Bundesländer nach Vorschlägen fragten, kam da nicht viel.
Das Problem ist doch, dass die Liste eher noch zu kurz ist. Immer noch klagen Mittelständler, dass sie bald die Strompreise nicht mehr zahlen können - und wollen ebenfalls von der Umlage befreit werden.
Ich kann diese Betriebe verstehen. Wieso soll der mittelständische Bäckermeister die EEG-Umlage bezahlen, während der große Discountbäcker davon ausgenommen ist? Das Grundproblem bleiben natürlich die steigenden Strompreise - und an die müssen wir strukturell ran.
