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Kernenergie Atomkraft: Die Risiken des deutschen Sonderwegs

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Kernkraftwerk Krümmel: 2007 Quelle: AP

Inzwischen spaltet die Kern-Frage auch die große Koalition. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirft der SPD vor, mit der „bedingungslosen Ausstiegspolitik nicht mehr auf der Höhe der Zeit und mittlerweile auch international völlig isoliert“ zu sein. Die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, Katherina Reiche, warnt, Deutschland dürfe nicht „sehenden Auges in eine Energiekrise laufen“. Wenn andere europäische Länder den Neubau planten, könne Deutschland nicht abseits stehen.

Das Beispiel Schweden zeigt, dass ein Umschwenken möglich ist – vor allem, wenn die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist. In Deutschland etwa sinkt bereits der Widerstand gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Für den Kerntechnik-Standort wird das höchste Zeit: Auf Kernenergie spezialisierte Unternehmen hatten es in den vergangenen Jahren zunehmend schwer, qualifiziertes Personal zu finden. Erst in jüngster Zeit werden in Deutschland wieder mehr Reaktorphysiker ausgebildet, an Universitäten in Aachen, Karlsruhe und München wurden neue Lehrstühle dafür geschaffen. Insgeheim blüht nämlich die hiesige Kernenergie-Branche, weil deutsche Reaktor-Technik weltweit gefragt ist.

Allmählich ist die Atom-Wende auch in Deutschland absehbar. Experten des Wirtschaftsministeriums sollen bereits vorfühlen, welche Zugeständnisse die vier großen Energieversorger bei einer Verlängerung der Laufzeiten machen würden. Weil ihre Kraftwerke lange abgeschrieben sind, können sie durch längere Laufzeiten große Gewinne erwarten. Der Plan des Ministeriums: Ein Teil der Rendite soll an die Verbraucher über niedrigere Strompreise weitergegeben werden. Im Gespräch ist zudem ein Fonds für die Erforschung erneuerbarer Energien, in den die Hälfte der Gewinne aus dem Verkauf von Atomstrom fließen soll. Dieser Vorschlag geht auf einen Parteitagsbeschluss der Christdemokraten in Stuttgart zurück. Auf der Klausurtagung in München sprach sich die CDU für einen Fonds in Höhe von 40 Milliarden Euro aus. Die FDP dagegen fordert, die Gewinne in eine Energiestiftung zur Erforschung der Nukleartechnik zu stecken.

Atom-Frage wird Top-Thema im Wahljahr

Und jetzt schon ist klar: Die Atom-Frage wird eines der Top-Themen im Superwahljahr 2009. SPD und Grüne können dabei eine simple Botschaft an die Bürger richten: Wer CDU/CSU oder FDP wählt, bekommt die Atomkraft zurück. Umweltminister Sigmar Gabriel warnte die Union bereits, im Wahlkampf für eine Abkehr vom Atomausstieg zu werben. Er habe zwar keine Angst vor einem Atom-Wahlkampf, sagt der Genosse. Denn gegen längere Laufzeiten spreche das Fehlen eines Endlagers für Atommüll. Gegen diese Bedenken läuft die Industrie Sturm. Die Frage müsse geklärt werden, „unabhängig davon, ob der Strom aus Kernkraft gewonnen wird oder nicht“, sagt Vattenfall-Chef Lars Josefsson.

Doch das As in Gabriels Ärmel heißt Asse. Das marode Versuchsendlager gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Gerade wurde bekannt, dass der Schacht mit noch mehr radioaktiv kontaminierter Lauge belastet wurde als bisher angenommen. Seit das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) zum Jahreswechsel die Verantwortung für die Asse vom Helmholtz Zentrum München übernommen hat, kommen ständig neue Schreckensmeldungen ans Licht. Tausende Atomkraftgegner wollen Ende des Monats gegen die Asse demonstrieren.

Und wie beantwortet die Regierung die Gretchenfrage der Energiepolitik? Gar nicht. Umweltminister Gabriel und der zurückgetretene Wirtschaftsminister Michael Glos leisteten sich eine Dauerfehde. Damit die Streiterei ein Ende hat, wirbt die von Glos eingesetzte Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) jetzt dafür, dass sich künftig nur noch ein Ministerium um die Energiepolitik kümmert. Die Berater empfehlen eine „Energieverfassung“ für Deutschland und fordern neben dem Ausbau alternativer Energien das Festhalten an der Kohle und der Kernenergie.

Für die Zukunft der Kernkraft in Deutschland ist entscheidend, wer künftig die Kompetenz in Energiefragen hat. Staatssekretär Jochen Homann fordert, Themen wie Energieversorgung, Einsparungen und erneuerbare Energien auf das Wirtschaftsministerium zu konzentrieren. Homann zufolge sei es „auf Dauer nicht sinnvoll“, dass sein Ressort für Energieträger wie Kohle und Atomstrom zuständig ist – und das Umweltministerium nur für Öko-Energien.

Die Kernkraftwerksbetreiber gehen indes davon aus, dass es nach der Bundestagswahl zur Laufzeitverlängerung kommt und der Atomausstieg gestoppt wird. Andernfalls, so RWE-Chef Großmann, müsse man sich fragen: „Wollen wir das Land der erlöschenden Glühbirne sein?“

Wie praktisch wäre es da, ließe sich das Problem notorischer Neinsager und Nörgler hierzulande auf Art der Gallier lösen. Wie das geht, zeigt ein Blick auf die letzte Seite eines jeden Asterix-Bandes. Da hängt der nervige Barde nämlich am Baum – weil niemand mehr seine alte Leier hören will.

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