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Flensburger Punktereform Fast 150.000 Autofahrer aus Verkehrssünderdatei gelöscht

Am 1. Mai trat die „Punktereform“ für schwere Verstöße am Steuer in Kraft. Die Folgen für die Verkehrssicherheit müssen sich noch zeigen. Für tausende Autofahrer waren die Neuerungen aber schon erfreulich.

Was sich für Verkehrssünder ändert
Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg angestoßen. Im Kern läuft es darauf hinaus, dass es nur noch drei Sorten Verkehrssünden gibt. Und wohl mehr Führerscheinverluste. Die Änderungen ab dem 1. Mai im Überblick. Quelle: dapd
Das bisherige Punktesystem soll radikal vereinfacht werden. Künftig soll bereits bei einem Kontostand von acht Punkten der Führerschein eingezogen werden, nicht wie bisher bei 18. Was auf den ersten Blick nach einer drastischen Maßnahme aussieht, relativiert sich schnell wieder. Denn auch die Punkte für die einzelnen Vergehen sollen angepasst werden. Je nach Schwere der Tat gibt es einen, zwei oder drei Punkte. Quelle: dpa-dpaweb
Deshalb rät etwa die "Auto Zeitung" Verkehrssündern auch dazu, bei laufenden Verfahren lieber klein beizugeben und für eine schnelle Eintragung zu sorgen. So ließe sich jetzt ein mögliches Fahrverbot umgehen. Wer beispielsweise in der 80er Zone 130 Stundenkilometer auf dem Tacho hatte, bekommt nach jetzigem Recht drei Punkte. Die werden zum 1. Mai automatisch umgewandelt - in einen Punkt. Ab dem Stichtag sind für das gleiche Delikt dagegen zwei Punkte fällig. Anstatt jetzt also lange zu prozessieren und dann vielleicht zwei Punkte in Flensburg zu haben, sollten Temposünder lieber jetzt bezahlen und dafür nur einen Punkt kassieren. Außerdem neu: Ein „Punkte-Tacho“ in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. Quelle: dapd
Das Bundesverkehrsministerium plant außerdem den grundlegenden Umbau des Punktesystems für Autofahrer zu einem neuen „Fahreignungsregister“. Der Bewertungskatalog soll künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre. Quelle: dpa
Für besonders schwere Verstöße und Straftaten im Straßenverkehr sieht das neue System drei Punkte vor. Für andere Delikte wie zum Beispiel das Handy am Steuer gibt es nach der Neuregelung einen Punkt. Quelle: dpa-dpaweb
Für mehr Transparenz sollen klare Tilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei, eines mit drei Punkten wird nach zehn Jahren gelöscht. Anders als bisher verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht. Quelle: dpa
Auch der Abbau der Flensburger Punkte wird reformiert: Wer nach der neuen Berechnung maximal fünf Punkte auf dem Konto hat, kann einmal alle fünf Jahre mit der Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt tilgen. Diese Schulung, bislang eine Auffrischung der Regelkunde, enthält künftig auch verkehrspsychologische Gespräche. Nach der alten Regelung konnten mit einem Fahrschul-Seminar bis zu vier Punkte, mit einer verkehrspsychologischen Beratung zwei Punkte wettgemacht werden. Die Option, Punkte mit einem Seminar selbst zu löschen, gilt zunächst bis 2019. Dann kommt die Reform erneut auf den Prüfstand. Quelle: dpa

Durch die Umstellung auf das neue Punktesystem für Verkehrssünder sind rund 148.000 Autofahrer aus dem digitalen Bestand der Flensburger Datei gelöscht worden. Das geht aus einer Auswertung des Bundesverkehrsministeriums nach den ersten Monaten mit den neuen Regeln hervor.

Seit 1. Mai werden im wesentlichen nur noch Verstöße gespeichert, die sicherheitsgefährdend sind. Punkte für leichtere Ordnungswidrigkeiten wurden deswegen gelöscht - etwa für das Fahren in einer Umweltzone ohne Plakette, das auch nicht mehr mit einem Punkt geahndet wird. Insgesamt fielen nunmehr 200.000 einzelne Einträge wegen Verkehrsdelikten aus dem digitalen Bestand heraus.

Das sind die häufigsten Verkehrssünden der Deutschen
Überhöhte GeschwindigkeitViele deutsche Autofahrer drücken gerne mal etwas fester aufs Gaspedal: Eine repräsentative forsa-Umfrage ergab, dass 48 Prozent Tempolimits regelmäßig überschreiten. Besonders Jugendliche leiden unter dem Bleifuß-Syndrom: In der Altersklasse der 18- bis 29-Jährigen gaben 67 Prozent der Befragten an, sich nicht immer ans Tempolimit zu halten. Dabei sollten Autofahrer besonders während der dunklen Jahreszeit vorausschauend fahren. "Bei schlechter Sicht gilt: Sichtweite gleich Geschwindigkeit", sagt Frank Bärnhof, Kfz-Versicherungsexperte bei der Versicherung CosmosDirekt. "Kann man zum Beispiel nur 50 Meter weit sehen, sollte auch nicht schneller als 50 Stundenkilometer gefahren werden." Quelle: dpa
Müdigkeit im StraßenverkehrWer erschöpft am Steuer sitzt, riskiert einen Unfall. Dennoch gehen viele das Risiko ein: 30 Prozent der deutschen Autofahrer sind schon einmal während der Fahrt eingenickt. "Übermüdete Fahrer bringen nicht nur sich selbst in Gefahr, sondern auch Mitfahrer und andere Verkehrsteilnehmer", warnt Bärnhof. Quelle: Fotolia
Unkenntnis der VerkehrsregelnIm Kreisverkehr blinken? Park- oder Halteverbot? Überholen erlaubt? 16 Prozent glauben, Fragen dieser Art nicht richtig beantworten zu können. Gerade einmal zwölf Prozent meinen, alle Verkehrsregeln zu kennen. Dabei können mangelhafte Kenntnisse verheerende Folgen haben: Die Missachtung der Vorfahrtsregeln sowie Fehler beim Abbiegen oder Wenden waren im vergangenen Jahr Grund für 20 Prozent aller Unfälle mit Personenschaden. Quelle: AP
Ältere AutofahrerAuch ältere Autofahrer sagen, dass sie ihre Kenntnisse über die Straßenverkehrsordnung trotz jahrelanger Erfahrung auffrischen müssten: Bei den über 60-Jährigen gaben dies 20 Prozent der Männer und 25 Prozent der Frauen an. Für die älteren Autofahrer bieten im Übrigen verschiedene Organisationen - vom ADAC über die Deutsche Seniorenliga bis zur Polizei - Verkehrssicherheitsberatungen und Fahrsicherheitstrainings an. Quelle: dpa
Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung28 Prozent der befragten Autofahrer telefonieren während der Fahrt - und zwar ohne Freisprechanlage. Das kostet 60 Euro sowie einen Punkt im Flensburg - im günstigsten Fall. Schlimmstenfalls ist ein Unfall die Folge. Quelle: dpa
Texten während der FahrtInsgesamt lesen oder verfassen 15 Prozent der Befragten während der Fahrt Nachrichten auf ihrem Handy. Dabei ist seit Mai 2014 jegliche Handynutzung am Steuer verboten. Doch gerade die jungen Autofahrer stört das wenig: 41 Prozent der 18- bis 29-Jährigen kommunizieren via Textnachricht, wenn sie am Steuer sitzen, zwölf Prozent sogar häufig. Quelle: dpa
FahranfängerVon solchen Fehlern abgesehen, ist auch mangelnde Fahrpraxis ein Unfallrisiko. Quelle: dpa/dpaweb

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, das System sei einfacher, klarer und verständlicher geworden. „Unsere Erwartungen, dass zahlreiche Verstöße und Betroffene ganz aus dem Register fallen, haben sich bestätigt.“ Dies erhöhe die Akzeptanz des Systems. „Wir konzentrieren uns nun stark auf die Verkehrssicherheit“, sagte Dobrindt.

Der digitale Bestand in Flensburg wurde zum Stichtag 1. Mai auf das neue System umgestellt. Dies betraf 6,1 Millionen Autofahrer und damit 71 Prozent des gesamten Bestands. Daneben gibt es ältere Papierakten, in denen weitere 2,5 Millionen Fahrer erfasst sind. Ihr Konto wird schrittweise bei einer aktuellen Bearbeitung umgestellt, und zwar jeweils rückwirkend zum 1. Mai. Angaben zu gelöschten Einträgen im Papierbestand wurden vorerst nicht gemacht.

Was sich in Flensburg ändert

Die existierenden Punkte wurden ins neue System umgerechnet. Anstelle der vorherigen Skala von 1 bis 7 Punkten gibt es jetzt je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Der Führerschein wird bei 8 statt 18 Punkten entzogen. Punkte verjähren jeweils getrennt, und zwar je nach Schwere nach zweieinhalb, fünf oder zehn Jahren. Zuvor verhinderte jeder neue Verstoß, dass die erfassten Punkte insgesamt verschwinden.

Die Umrechnung bedeutet zum Beispiel, dass gefährliche Überholmanöver mit einem Punkt statt mit zwei Punkten bewertet werden. Wer innerorts 31 bis 40 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, bekommt 2 statt 3 Punkte. Bei einem Alkohol-Vollrausch am Steuer sind 3 statt der bisherigen 7 Punkte fällig.

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Rund um die Umstellung gab es deutlich mehr Bürgeranfragen. Von Mai bis Ende Oktober erteilte das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg 242.000 Auskünfte zum Punkteregister, das waren 57.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Am stärksten war der Ansturm im April und Mai.

Insgesamt sind in Flensburg derzeit rund 8,6 Millionen Autofahrer wegen schwerer Verstöße am Steuer erfasst. Im November vergangenen Jahres waren es 8,9 Millionen gewesen.

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