WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Urteil Diesel-Besitzer müssen Software-Updates aufspielen

Für Halter von Dieselfahrzeugen gilt nun eine Pflicht zum Software-Update – das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Diesel-Halter haben sich aus unterschiedlichen Gründen gegen das Software-Update gewehrt. Quelle: dpa

Münster Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerung müssen nach einer Gerichtsentscheidung die vom Kraftfahrt-Bundesamt vorgeschriebenen Software-Updates aufspielen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit Straßenverkehrsbehörden im Raum Köln und Düsseldorf Recht gegeben. Das teilte das OVG am Freitag in Münster mit (Az.: 8 B 548/18 und 8 B 865/18).

In einem Fall hatte eine Stadtverwaltung ein Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen, in einem anderen mit einem Zwangsgeld gedroht, weil die Halter nichts gegen die vom Hersteller Audi eingebaute unzulässige Abschalteinrichtung für Dieselabgase unternommen hatten. In den Eilverfahren hatten sich die Autobesitzer aus unterschiedlichen Gründen gegen das Software-Update gewehrt.

In einem Fall ging es um die Beweislage in einer Zivilklage gegen den Verkäufer des Fahrzeugs. Der andere Autobesitzer führte an, dass sein einzelnes Auto nur geringfügig zur Stickstoffdioxid-Belastung beitragen würde. Daher sei ein Eingreifen nicht nötig. Beide Argumente ließ das Gericht nicht gelten.

Nach diesen Eilentscheidungen müssen sich die Verwaltungsgerichte in Köln und Düsseldorf noch in einem ausführlichen Klageverfahren mit der Rechtsfrage beschäftigen. In Deutschland sind ähnliche Verfahren nach Auskunft des OVG in Münster anhängig, aber bislang noch nicht entschieden worden.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%