Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erderwärmung auf der Weltklimakonferenz als „Schicksalsfrage“ für die Menschheit bezeichnet. Sie blieb jedoch unkonkret, wie und wann Deutschland aus der sehr klimaschädlichen Kohlenutzung aussteigen werde. Kohle und insbesondere die Braunkohle müsse einen „wesentlichen Beitrag“ zur Erfüllung der Klimaziele leisten, sagte Merkel am Mittwoch vor den Delegierten aus 195 Staaten in Bonn. „Aber wie genau das ist, das werden wir in den nächsten Tagen miteinander ganz präzise diskutieren müssen.“ Das Thema gehört zu den am heftigsten umstrittenen bei den Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin.
Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen könnten die Ziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht werden, betonte Merkel. Deshalb bedürfe es unbedingt zusätzlicher Anstrengungen. „Ich will ganz offen sprechen“, sagte Merkel, „das ist auch in Deutschland nicht einfach“. Sie verspreche aber: „Wir in Deutschland werden uns mühen.“ Das deutsche Klimaziel für 2020 sei „ein ehrgeiziges Ziel“, zu dem noch „ein ganzes Stück“ fehle. Bis 2020 will Deutschland 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990.
Die Worte der Kanzlerin genügten den Klimaschützern nicht. „Angela Merkel hat sich heute vor der einzigen Antwort gedrückt, die sie in Bonn geben musste: Bis wann steigt Deutschland aus der Kohle aus?“, kritisierte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Sweelin Heuss. Michael Schäfer vom WWF bemängelte, Merkel habe nur auf die schwierigen Jamaika-Verhandlungen verwiesen. „Wir aber wollen und müssen Taten sehen. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie so viel dreckige Kohle aus dem Stromsystem nimmt, wie nötig ist, um das deutsche Klimaziel 2020 zu erreichen.“ Kohle ist für etwa die Hälfte der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Darum geht es beim Weltklimagipfel in Bonn
Neben Klimapolitikern, Wissenschaftlern und Aktivisten kommen auch Staats- und Regierungschefs - und einige Promis. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich angekündigt, Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls. Schauspieler Leonardo DiCaprio, der sich schon lange für Klimaschutz stark macht, soll ebenso vorbei schauen wie der US-Politiker und Friedensnobelpreisträger Al Gore. Der Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, wird auch erwartet. Klimaschützer sehen ihn als wichtigen Gegenspieler von US-Präsident Donald Trump im Kampf gegen die Erderwärmung. Auch Browns Vorgänger wird dabei sein, der in Deutschland noch viel bekannter ist: Arnold Schwarzenegger.
Normalerweise treffen die Klimadiplomaten sich in dem Land, das auch den Vorsitz hat. Einem Rotationsprinzip zufolge war diesmal ein Land aus Asien dran. Fidschi übernimmt die Präsidentschaft - erstmals eine Inselgruppe im Pazifik, die vom Klimawandel bedroht ist, das gilt als wichtiges Signal. Allerdings wäre es schwierig für Fidschi geworden, die Konferenz auch auszurichten. Daher springt Deutschland als „technischer Gastgeber“ ein. Das Sekretariat der Klimarahmenkonvention sitzt nämlich in Bonn. 2001 wurde schon mal in Bonn getagt. Und die erste Weltklimakonferenz 1995 fand in Berlin statt. Gastgeberin war die Bundesumweltministerin - die hieß damals Angela Merkel.
Die Einigung auf das Abkommen war 2015 in Paris ein riesiger Durchbruch, inzwischen haben 169 Parteien es ratifiziert. Deutschland ist dabei, die EU auch. Aber das Entscheidende ist die Umsetzung. Und wie die im Detail laufen soll, ist noch nicht klar. Grundsätzlich haben die Staaten eigene Ziele zur Treibhausgas-Minderung zugesagt. In einem Zyklus von fünf Jahren sollen deren Klimaschutzwirkungen überprüft und die Zusagen immer ehrgeiziger werden. Wichtig ist aber auch die Anpassung an den Klimawandel und der Umgang mit Schäden, die etwa steigende Meeresspiegel und Extremwetter anrichten.
Nein. Das Ziel das Pariser Abkommens ist, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad einzudämmen. Schon diese begrenzte Erwärmung wird Experten zufolge deutlich spürbar sein - Dürren und Starkregen häufen sich, die Meeresspiegel steigen, das „ewige“ Eis schmilzt ab. Aber: Selbst bei Einhaltung aller bisher von den Ländern vorgelegten Klimaschutzzusagen wird sich die Erdtemperatur laut UN-Umweltprogramm um mindestens drei Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung erhöhen. Da muss also noch viel passieren.
Die Politiker müssen sich auf ein Regelwerk einigen, das die nationalen Klimaziele vergleichbar und überprüfbar macht. Ein Erfolg wäre aus Sicht von Klimaschützern, wenn nach der Konferenz ein Entwurf vorliegt - auch wenn es von umstrittenen Passagen noch mehrere Versionen geben dürfte. Ein Problem wäre laut Experte Jan Kowalzig von Oxfam dagegen, wenn es gar nichts Schriftliches gibt, da der Zeitdruck dann zunähme. Denn 2018 beginnt der erste „Überprüfungsdialog“, um zu sehen, ob die Staaten auf dem richtigen Weg sind. Umstritten ist zum Beispiel, welche Unterschiede zwischen Industrie- und Entwicklungsländern gemacht werden.
Offiziell nicht - aber das Timing ist natürlich bemerkenswert. Zwischen Union, FDP und Grünen, die über eine Jamaika-Koalition reden, gehört der Klimaschutz zu den umstrittensten Themen. Steigt Deutschland aus der Kohle aus, wie und bis wann? Gehören Benzin- und Dieselmotoren bald der Geschichte an? Die Grünen hoffen auf Rückenwind aus Bonn für die Verhandlungen. Die scheidende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kann nochmal richtig Politik machen, fast schon von der Oppositionsbank aus - und Kanzlerin Merkel dürfte daran gelegen sein, auf dem Bonner Parkett gut dazustehen.
COP steht für Conference of the Parties und meint die Zusammenkunft der Staaten, die die UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel (UNFCCC) unterzeichnet und ratifiziert haben.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kam mit einem konkreteren Versprechen nach Bonn: Der wichtige Weltklimarat IPCC sei aktuell bedroht, da die Vereinigten Staaten entschieden hätten, nicht mehr für seine Finanzierung zu garantieren, sagte er. „Daher schlage ich vor, dass Europa Amerika ersetzt.“ Frankreich werde dieser Herausforderung begegnen. Der IPCC gibt regelmäßig wissenschaftliche Berichte mit Daten von Tausenden Forschern zum Klima heraus. Die Delegierten im Saal applaudierten bei der Ankündigung.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Staaten zu mehr Entschlossenheit beim Klimaschutz auf. „Der Klimawandel ist die entscheidende Bedrohung unserer Zeit“, sagte Guterres. „Die Zeitspanne, in der wir noch das Zwei-Grad-Ziel erreichen können, könnte in 20 Jahren oder weniger verstrichen sein. Und vielleicht bleiben uns nur noch fünf Jahre, um die Emissionskurve auf 1,5 Grad umzubiegen.“ Guterres sieht aber auch Fortschritte. Lange haben es geheißen, Wirtschaftswachstum gehe zwangsläufig immer mit höheren Emissionen einher. Dies sei nun von mehreren Ländern widerlegt worden.
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte auf der Konferenz zügige Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel an. „Wir wissen um die Dramatik und spüren die Folgen schon heute“, betonte er am Mittwoch laut vorab verbreitetem Redetext. Man spüre sie, wenn man im Winter durch leere Alpentäler wandere, die vor fünfzig Jahren noch voll mit Gletschereis gewesen seien. Und vor allem, wenn extreme Wetterereignisse die Heimat Tausender Menschen zerstörten. „Mir jedenfalls bleibt kein Zweifel: Diese Dramatik, diese Dringlichkeit - sie mahnt uns alle zu großer Eile - und zu entschlossenem Handeln!“, sagte Steinmeier. „Die internationale Politik - wie übrigens auch das Klima - ist ein schwerfälliger Tanker, vor allem, wenn er einmal richtig in Fahrt gekommen ist“, sagte Steinmeier. „Und vielleicht möchte so mancher, der sich heute noch von der Kommandobrücke ins Beiboot verabschiedet, in ein paar Jahren doch wieder an unser großes Schiff andocken.“
Bei der Weltklimakonferenz geht es um die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, das die Erderwärmung auf ein noch handhabbares Maß begrenzen soll. Das Treffen steht aber auch unter dem Eindruck des angekündigten Ausstiegs der USA aus dem Vertrag.
