Emissionshandel EU-Parlament lehnt Entzug von CO2-Zertifikaten ab

Das EU-Parlament hat das Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten knapp gegen den Gesetzentwurf der Kommission. Der Streit geht weiter.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa
Ein Stop-Schild steht vor dem Kernkraftwerk in Biblis Quelle: dapd
Ein Stromzähler misst den Energieverbrauch eines Haushaltes Quelle: dpa
Das Logo des Energieunternehmens Gazprom Quelle: dapd
Stromausfall in einem Privathaushalt Quelle: dpa
Blitze erhellen die Nacht über einem Strommast auf einem Feld Quelle: dpa
Ein Angesellter begutachtet während seiner Arbeit Gaspipelines Quelle: REUTERS
Blick aus einem Kleinflugzeug auf die Wasserdampfsäulen, die aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG aufsteigen Quelle: dpa

Das Europäische Parlament hat das umstrittene Eingreifen der Politik in den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten überraschend abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mit knapper Mehrheit gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission, der einen zeitweisen Entzug von Verschmutzungsrechten aus dem Markt vorsieht. Der federführende Umweltausschuss hatte im Februar knapp dafür gestimmt.

Ziel der Verordnung ist es, die stark gesunkenen Preise für CO2-Zertifikate wieder in die Höhe zu treiben. Unternehmen sollen dadurch unter Druck gesetzt werden, in klimafreundliche Technik zu investieren. Die Gegner der Verknappung halten den Eingriff nicht für notwendig und warnen vor zu hohen Belastungen der Industrie.

Der Preis je Tonne CO2 fiel in Reaktion auf das Abstimmungsergebnis um mehr als 40 Prozent auf noch 2,63 Euro. Die EU-Kommission hatte ursprünglich 20 Euro angenommen, damit der Preis seine Lenkungswirkung entfalten und Unternehmen zu klimafreundlichen Investitionen zwingen könnte. Der Markteingriff zur Rettung des dahinsiechenden Handels ist im EU-Parlament umstritten.

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Das Parlament muss jetzt Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über den Gesetzentwurf aufnehmen. Die große Mehrheit der Staaten ist für den Schritt, der den darbenden Emissionshandel beleben soll. Vor allem Polen mit seiner von Kohle abhängigen Energiewirtschaft ist aber strikt dagegen, an der Preisschraube zu drehen.

In Deutschland sieht die SPD Ablehnung einer Reform durch das Europaparlament als herben Rückschlag für den Klimaschutz. „Mit dem Beschluss ist der europäische Emissionshandel politisch tot“, sagte der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, am Dienstag in Berlin. Verantwortlich seien vor allem konservative und auch liberale Abgeordnete. Eine ganz entscheidende Verantwortung trage Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Der jahre- und monatelange regierungsinterne Streit hat fatale Signale in Richtung Brüssel ausgesendet“, kritisierte Schwabe. Durch den Preisverfall bei CO2-Zertifikaten ist auch in Deutschland der CO2-Ausstoß gestiegen.

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