Klima-Aktionstag Umweltaktivisten weltweit fordern Taten statt Worte

In New York beraten Politiker am Dienstag beim UN-Klimagipfel über den Klimaschutz. Grund für Umweltaktivisten weltweit, auf die Straße zu gehen - von Melbourne über Berlin bis New York.

"Ein industriepolitisches Eigentor"
Zentrales Projekt der großen KoalitionMit Korrekturen in letzter Minute hat die Koalition den Weg für ihre umstrittene Ökostromreform freigemacht. Zuvor hatte die EU-Kommission Nachbesserungen verlangt. Die Abgeordneten von Union und SPD trugen am Dienstag in Sondersitzungen einen Kompromiss mit, den zuvor die Koalitionsspitzen ausgehandelt hatten. Damit kann der Bundestag aller Voraussicht nach wie geplant an diesem Freitag der Reform zustimmen, die als zentrales Projekt der großen Koalition gilt. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden. Alle Besitzer von größeren Ökoenergie-Anlagen und neuen Kraftwerken, in denen Strom für den eigenen Verbrauch produziert wird, müssen ab August zunächst 30 Prozent der regulären Ökostrom-Umlage bezahlen. Diese liegt derzeit bei 6,24 Cent je Kilowattstunde. Bis 2017 steigt die Abgabe dann in einem Stufenmodell auf 40 Prozent oder knapp 2,5 Cent. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wies daraufhin, dass die Gesamtbelastung für die Industrie aber durch andere Förderungen bei 15 Prozent gedeckelt werden solle. Dennoch hagelt es Kritik. Quelle: dpa
"Industriepolitisch verheerend"Der Chemieriese BASF kritisiert drohende Mehrbelastungen für die Industrie bei der Ökostrom-Reform und fordert Nachverhandlungen mit der EU-Kommission. Es sei nicht nachvollziehbar, dass entgegen den bisherigen Vereinbarungen erneut diskutiert werde, die Erzeugung von Strom aus bereits bestehenden Anlagen in das Umlagesystem einzubeziehen, erklärte der weltgrößte Chemiekonzern am Dienstag. "Es ist ein industriepolitisch verheerendes Signal, das an der Investitionssicherheit am Standort Deutschland zweifeln lässt." Quelle: dpa
"Gegenteil von Vertrauensschutz"Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht mit großer Sorge, dass der Bestandsschutz für industrielle Eigenerzeugung im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Prüfvorbehalt bis 2017 gestellt werden soll. "Das ist das Gegenteil von Vertrauensschutz. Die deutsche Industrie braucht absolute Klarheit und langfristige Planungssicherheit. Für Bestandsanlagen in der Eigenstromproduktion muss die Befreiung von der EEG-Umlage wasserdicht geregelt werden", forderte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Es wäre ein kapitales industriepolitisches Eigentor, wenn die Politik die für viele Branchen seit Jahrzehnten praktizierte Eigenversorgung mit der EEG-Umlage belegen wollte", sagte Kerber. Die Bestandsentlastung sei in den vergangenen Monaten zwischen den Verhandlungspartnern unstrittig gewesen. "Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht durch überhastete Änderungen aufs Spiel setzen." Quelle: dpa
"Kein ideales Gebilde"Selbst die Kanzlerin ist mit dem Kompromiss beim EEG nicht restlos zufrieden. Die Reform sei kein „ideales Gebilde“, sagt Angela Merkel vor ihren Leuten mit Blick auf Brüssel und die vom Bundesrat durchgesetzten Korrekturen. Die Koalition müsse aber auch die Haltung der EU und die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bedenken. Quelle: AP
"Stromerzeugung torpediert"Die deutsche Papierindustrie hat den aktuellen Vorschlag der Bundesregierung zum Erneuerbare Energien-Gesetz kritisiert. "Ein derartiger Vorschlag in Abstimmung mit der EU-Kommission kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag ist außergewöhnlich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken, Klaus Windhagen. Bundesregierung und Parlament müssten die zusätzliche Belastung der Eigenstromerzeugung zurückweisen. "Als Industrie fordern wir Vertrauensschutz ein", sagte Windhagen.  Die deutsche Papeirindustrie produziert rund 40 Prozent ihres Strombedarfs in firmeneigenen Anlagen. Das geschieht fast ausschließlich in Kraft-Wärmekopplung, wobei neben Prozessdampf zur Trocknung der Papierbahn auch Strom zum Betrieb der Anlagen erzeugt wird. Neben der geforderten Belastung von Neuanlagen sieht die Papierindustrie vor allem die Begrenzung des Bestandsschutzes für bestehende Anlagen bis Ende 2016 kritisch. "Damit wird die ökologisch gewünschte und effizienteste Form der Stromerzeugung, die Kraft-Wärme-Kopplung, torpediert", sagte Windhagen. Quelle: ZB
"Rückschritt für die Energiewende"Von einem "Rückschritt für die Energiewende" sprach der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). "Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil", sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. "Verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen bremsen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien und erhöhen gleichzeitig Aufwand und Kosten des Gesamtsystems." Auch die Belastung des selbst erzeugten Ökostroms mit 40 Prozent der EEG-Umlage im Jahr 2017 (nach 30 und 35 Prozent in den Jahren 2015 und 2016) bringe keinen Vorteil für das EEG-Konto, behindere aber innovative Modelle zur Versorgung von Mehrfamilienhäusern oder Supermärkten mit sauberem Strom, kritisiert Falk. Die vorgesehene Bagatellgrenze von 10 Kilowatt sei viel zu niedrig. "Mit seiner Reform erhöht Minister Gabriel die Abhängigkeit von russischem Erdgas", so Falk. Außerdem zeige er kein Vertrauen in die Bürgerenergie, die Deutschlands Energiewende so stark gemacht habe. "Stattdessen nimmt Gabriel den Wettbewerbsdruck von den konventionellen Energieerzeugern." Insgesamt sei dies ein schlechter Tag für den Klimaschutz, so Falk. "Mit dieser EEG-Reform wird Deutschland seine eigenen Ziele verfehlen und international ein schlechtes Vorbild abgeben." Quelle: Presse
"Tiefschlag gegen erneuerbare Energien"Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert die Reformpläne wie folgt: "Die geplanten zusätzlichen Vergütungskürzungen im EEG sind ein Tiefschlag gegen erneuerbare Energien. Der Vorschlag sieht vor, dass Ökostrom-Anlagen künftig gar keine Förderung erhalten sollen, wenn sie mehr als sechs Stunden am Stück negative Preise am Strommarkt erzielen. Die Produzenten von wertvollem Ökostrom sollen mit die Zeche für die Unflexibilität von Atom- und Kohlekraftwerken zahlen, die mit schmutzigem Strom die Netze verstopfen und bei einem Überangebot ihre Leistung nicht herunterregeln." Quelle: Enver Hirsch/Greenpeace Energy eG

Zwei Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York haben nach Angaben der Veranstalter Hunderttausende Umweltaktivisten weltweit für einen wirksamen Schutz des Klimas demonstriert. In New York gingen mit Trillerpfeifen, Plakaten und bunten Verkleidungen mehr als 300 000 Menschen für einen besseren Klimaschutz auf die Straße. Nach Angaben der Veranstalter, die ursprünglich nur rund 100.000 Menschen erwartet hatten, handelte es sich um die größte Klima-Demonstration aller Zeiten. Unter die Demonstranten mischten sich unter anderem auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Hollywood-Stars Leonardo DiCaprio und Edward Norton, der Sänger Sting, der frühere US-Vizepräsident Al Gore und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio. „Ich bin überwältigt von solch einer Macht, Energie und Stimme der Menschen“, sagte UN-Chef Ban. „Der Klimawandel ist ein charakterisierendes Thema unserer Zeit und wir dürfen keine Zeit verlieren.“

In Berlin forderten rund 10.000 Menschen verschärfte Klimaziele und einen Umstieg auf erneuerbare Energien. Das Motto der drei Protestzüge zum Brandenburger Tor lautete: „Mal schnell die Welt retten“. Bei der „Silent Climate Parade“ tanzten Menschen lautlos - mit Kopfhörern - für mehr Klimaschutz, auch Radfahrer und Kinder mit ihren Familien waren unter den Demonstranten. „Es war ein fantastischer Tag“, sagte Kampagnenleiter Christoph Schott. „Die Menschen haben gezeigt, dass ihnen das Klima am Herzen liegt.“

Der Klimawandel in Zahlen

Den Auftakt hatte Australien gemacht, wo in Melbourne rund 30.000 Umweltaktivisten auf die Straße gingen. Sie kritisierten vor allem ihren Regierungschef Tony Abbott, der als erster eine eingeführte Kohlendioxid-Abgabe für große Energieverbraucher wieder abgeschafft hat. „Tony, Du stehst bald an der Klimaklippe“, stand auf einem Plakat in Melbourne. Auch im australischen Cairns, wo die Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) tagten, kamen Demonstranten zusammen.

Zum UN-Klimagipfel am Dienstag werden zahlreiche Staats- und Regierungschefs erwartet, darunter US-Präsident Barack Obama. Die Veranstaltung ist offiziell nicht Teil der Verhandlungen für einen Weltklimavertrag, soll dem Prozess aber neuen Schwung verleihen.

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Der Klimavertrag soll Ende 2015 bei der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten. Auch die USA und China, die sich gegen verbindliche CO2-Minderungsziele sperren, sollen mitmachen, damit das Ziel erreicht wird, die Erderwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Wert zu begrenzen. Koordiniert hatte die Klima-Märsche am Sonntag die Organisation Avaaz, die sich als weltweite Bürgerbewegung versteht. Ihre aktuelle Online-Petition zum Klimaschutz haben bislang mehr als 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet. Die Veranstalter sprachen von Aktionen in mehr als 160 Ländern.

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