Was für den Bau von Windkraftanlagen gilt, das trifft auch für die Gesetze zum Thema zu: Erstens wird es komplizierter und zweitens dauert es länger, als man vorher denkt. Als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zu Jahresanfang seine Ideen für die Energiewende vorstellte, da gab er auch den Zeitplan vor: In zwei Paketen, einem an Ostern und einem im Sommer, sollte der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, um den Ausbau rasant zu beschleunigen. Jetzt ist der Sommer erreicht, erst Anfang September, wenn kalendarisch schon der Herbst beginnt, wird sich der Bundestag wieder treffen. Ein Sommerpaket jedoch ist nicht in Sicht.
Zwiespältige Lage
Für die Energiewende bedeutet das: allen Grund zum Optimismus bei der Solarkraft – und viele Unklarheiten bei der Windkraft. Im Osterpaket nämlich, das Habeck tatsächlich termingerecht lieferte, ging es hauptsächlich um die Solarenergie. Auch inhaltlich traf das Paket nach Ansicht der meisten Experten die wichtigsten Punkte. Beim Sommerpaket jedoch sieht die Sache anders aus. Das wurde nicht nur aufgeschoben, es sieht zudem so aus, als werde das Paket in diverse Einzelmaßnahmen zerlegt, was weitere Zeit kosten dürfte. Zudem sind sich viele Experten einig: Ein paar entscheidende Maßnahmen fehlen.
„Entscheidend ist es, das Planungsrecht zu entschlacken, die Prozesse zu beschleunigen“, sagt Christoph Fabritius, Planungsexperte von der Beratung EY. „Dazu stehen einige naheliegende Anpassungen zur Verfügung, die aber leider nicht genutzt werden.“ Fabritius hat diese Vorschläge gesammelt, die sich teils überlappen mit Forderungen des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) aus Berlin, das zuletzt in einer Studie untersucht hat, welche Maßnahmen den Ausbau der Windkraft tatsächlich voranbringen würden. Nimmt man beide Arbeiten zusammen, ergibt sich ein knapper, aber wirkungsvoller Katalog von Anpassungen.
Das schlagen die Berater vor
Besonders aus der Sicht der Berater von EY bedeutsam, aber bisher kaum im politischen Fokus, sind Regeln, die Anreize zur Planungsbeschleunigung erbringen würden. Die Berater schlagen dazu zweierlei vor: Erstens sollte das Instrument der Planungsfiktion genutzt werden: Jede Anlage, über deren Genehmigung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nicht beschlossen ist, würde dann automatisch als genehmigt gelten. Alternativ könnte es, zweitens, Sanktionen für Behörden geben, die gesetzlich festgelegte Bearbeitungsfristen überschreiten würden. Zudem dringen die Berater darauf, möglichste viele denkbare Störungen innerhalb des Verfahrens, die derzeit Genehmigungen massiv verzögern, zu beseitigen.
So könnten, drittens, rechtliche Veränderungen während des Genehmigungsprozesses grundsätzlich ignoriert werden. Es gälte dann immer die Rechtslage in dem Moment, wenn der Antrag gestellt wird. Auch könnte, viertens, häufiger mit Planergänzungen gearbeitet werden, wenn sich in diesen ein Fehler findet. Bisher führt das oft dazu, dass das gesamte Verfahren neu aufgerollt werden muss, auch wenn der Fehler eine Nebensächlichkeit betrifft.
Zudem plädieren sowohl die Berater von EY als auch die Energieforscher vom IKEM dafür, die Prüfung selbst zu beschleunigen. So könnten, fünftens, in Vorranggebieten für Windenergie grundsätzlich verkürzte Prüffristen etwa von einem Jahr gelten. Hier könnten dann auch die Fristen für Stellungnahmen verkürzt werden. Auch könnten, sechstens, Prüfungen zusammengelegt werden, sowohl verschiedener Anlagen in einem größeren Projekt, also etwa von Windkraftanlagen und Elektrolyseure zur Umwandlung der gewonnenen Energie in Wasserstoff. Das Gleiche könnte aber auch für mehrere Anlagen gleichen Typs in der gleichen Region gelten.
Schließlich könnten, siebtens, die Regeln für Ausgleichsflächen vereinheitlicht werden. Die müssen Planer im Gegenzug zu dem schaffen, was sie mit Windrädern zu bebauen. Die Regeln dafür sind jedoch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und nicht miteinander kombiniert, weshalb dieser Punkt oft viel Zeit kostet.
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