Umwelt Zu wenig Kontrolle von Umweltzonen

Die Umwelthilfe will per Klage erwirken, dass Städte verstärkt Bußgelder für das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen verhängen. Nur sechs Städte würden ausreichend kontrollieren. Der Städte- und Gemeindebund verweist auch auf die starken Sparzwänge.

Das sind die staubigsten Städte Deutschlands
Der Auto Club Europa hat die zehn deutschen Städte mit der größten Feinstaub-Belastung aufgelistet. An manchen Städten werden laut der Studie die gesetzlichen Vorgaben beim Jahresmittelwert sowie beim Tagesmittelwert um ein Vielfaches überschritten. Die Grenzwerte für Feinstaub sind innerhalb des Immissionsschutzgesetzes festgeschrieben. Demnach darf der Jahresmittelwert 40 µg/m³ (Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) nicht überschreiten - beim Tagesmittelwert liegt die Grenze bei 50 µg/m³. Der Tageswert darf nicht öfter als an 35 Tagen im Kalenderjahr überschritten werden. Positivbeispiele zeigt die Liste der zehn deutschen Städte mit der reinsten Luft. Die Rankings erfolgen nach dem jeweiligen Jahresmittelwert. Quelle: dpa
Platz 10: Eröffnet wird die Liste der am meisten durch Feinstaub belasteten Städte von Ludwigsburg. 2010 wurde dort 54 Mal der Tagesgrenzwert von 50 µg/ m³ überschritten - das ist 15 Mal öfter als erlaubt. Der Jahresmittelwert liegt mit 34 µg/ m³ im Rahmen. Ludwigsburg ist nicht die einzige baden-württembergische Stadt auf der Negativ-Liste. Die Hälfte der staubigsten Städte liegt nämlich in dem vermeintlichen Musterländle. Quelle: dpa
Platz 9: Ob den Besuchern der Düsseldorfer Kö wohl bewusst ist, dass sie in einer der zehn staubigsten Städte Deutschlands shoppen? Wohl eher nicht. Aber tatsächlich wurde der Tagesgrenzwert von 50 µg/ m³ in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt 2010 ganze 46 Mal überschritten - höchstens erlaubt sind aber 35 Mal. Immerhin liegt der Jahresmittelwert mit 35 µg/ m³ noch im Rahmen. Quelle: dpa
Platz 7: Obwohl die Stadtverkehrsgesellschaft von Frankfurt (Oder) zu den Preisträgern von „Anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb“ gehört, hat die brandenburgische Stadt dennoch mit ihrer Feinstubbelastung zu kämpfen. Die Zahl der Tageswerte über 50 µg/ m³ liegt bei 57, obwohl laut Vorgabe nur 35 erlaubt sind. Der Jahresmittelwert liegt bei 35 µg/ m³. Damit liegt Frankfurt (Oder) auf Rang 7 der staubigsten deutschen Städte - diese Position teilt es sich mit einer weiteren Stadt... Quelle: Flickr
Platz 7: Sicherlich hat die Sprengung der beiden Bausparkassen-Hochhäuser in der Innenstadt von Leonberg jede Menge Staub aufgewirbelt. Schuld an der hohen Feinstaubbelastung wird sie aber wohl nicht sein - schließlich fand die Sprengung bereits 2009 statt. Dennoch wurde 2010 der Tagesgrenzwert 57 Mal überschritten. Erlaubt wäre das laut der Vorgaben aber nur an 35 Tagen. Der Jahresmittelwert von Leonberg lag bei 36 µg/ m³. Quelle: picture-alliance
Platz 6: Abgase und demnach eine hohe Feinstaubbelastung machen auch der baden-württembergischen Stadt Heilbronn zu schaffen. Zwar wird die jährlich zulässige Feinstaubbelastung mit einem Mittelwert von 36 µg/ m³ nicht überschritten, allerdings liegt die Zahl der zulässigen Tageswerte über 50 µg/ m³ auch hier über den Vorgaben. An 65 Tagen kam es zu einer Überschreitung - das sind 30 mehr als erlaubt. Quelle: ap
Platz 5: In Sachsen-Anhalt hat es Halle an der Saale auf die Negativliste der staubigsten Städte Deutschlands geschafft. Dort liegt der Jahresmittelwert bei 37 µg/ m³. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/ m³ wurde 57 Mal überschritten. Quelle: flickr
Platz 4: Auch der südliche Stadtteil der Bundeshauptstadt Berlin-Mariendorf schneidet in Sachen Feinstaubbelastung schlecht ab. Dort liegt der Jahresmittelwert bei 38 µg/ m³, der Tagesgrenzwert von 50 µg/ m³ wurde im Jahr 2010 ganze 56 Mal überschritten - 35 Mal ist aber nur erlaubt. Mariendorf ist ein Ortsteil im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Quelle: dpa
Platz 3: Die bayrische Landeshauptstadt München landet mit einem Jahresmittelwert von 38 µg/ m³ und 65 Tagen, an denen der Grenzwert von 50 µg/ m³ überschritten wurde, auf Platz 3 der Liste der staubigsten deutschen Städte. Quelle: ap
Platz 2: Obwohl auch im baden-württembergischen Reutlingen bereits eine Umweltzone eingerichtet wurde, scheint das dort bisher wenig geholfen zu haben. Reutling ist der ACE-Studie nach die zweitstaubigste Stadt der Bundesrepublik. Der Jahresmittelwert für die Feinstaubbelastung liegt mit 41 µg/ m³ zwar nur 1 µg/ m³ über dem festgesetztem Grenzwert, jedoch wurde der Tagesgrenzwert 84 Mal im Jahr überschritten - das übersteigt die erlaubte Zahl um mehr als hundert Prozent. Quelle: dpa
Platz 1: Die staubigste Stadt Deutschlands ist Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt verfehlt die gesetzlichen Vorgaben beim Jahresmittelwert mit 44 µg/ m³ um immerhin zehn Prozent. Die Zahl der Tageswerte über 50 µg/ m³ liegt mit 104 weit über den Vorgaben. Damit lag die Feinstaubkonzentration an fast jedem dritten Tag über dem gesetzlich festgelegten Höchstwert. Quelle: dpa
Die 10 Städte mit der saubersten LuftPlatz 10: Dass es auch anders geht, beweist unter anderem Jena. Die Stadt in Thüringen eröffnet die Liste der Städte mit der reinsten Luft. In Jena liegt der Jahresmittelwert für Feinstaubbelastung bei nur 19 µg/ m³, die Zahl der Tageswerte über 50 µg/ m³ liegt bei 10 - das ist weniger als ein Drittel von dem, was zulässig wäre. Quelle: dpa
Platz 9: Die rheinland-pfälzische Stadt Pirmasens weißt ebenso wie Jena einen Jahresmittelwert von 19 µg/ m³ auf. Bezüglich der Zahl der Tageswerte über 50 µg/ m³ schneidet Pirmasens mit 8 Mal jedoch etwas besser ab und erreicht somit den vorletzten Rang. Quelle: flickr
Platz 8: Auch die thüringische Stadt Suhl darf sich trotz der nahegelegenen Thüringer-Wald-Autobahn (Bild) über besonders reine Luft freuen. Der Jahresmittelwert liegt bei 19 µg/ m³ und nur an sieben Tagen wurde 2010 der kritische Wert von 50 µg/ m³ überstiegen. Quelle: ZB
Platz 6: Eine weitere hessische Stadt, in der die Luft besonders sauber ist, ist Limburg. Der Jahresmittelwert liegt dort ebenfalls bei 19 µg/ m³, der kritische Grenzwert von 50 µg/ m³ wird nur an fünf Tagen überschritten. Quelle: dpa
Platz 5: Auch in Kempten können die Bewohner mal richtig tief durchatmen, denn auch dort ist die Luft besonders sauber. Der Jahresmittelwert liegt bei nur 18 µg/ m³ und an neun Tagen wird der kritische Grenzwert von 50 µg/ m³ überschritten. Quelle: dpa
Platz 4: Trotz Stahlhütte ist auch Völklingen im Saarland mit besonders sauberer Luft gesegnet. Wie das geht? Die Alte Stahlhütte in Völklingen ist längst stillgelegt und von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt worden. Die Feinstaubbelastung liegt bei einem jährlichen Mittelwert von 18 µg/ m³ und an nur fünft Tagen wurde der Tagesgrenzwert von 50 µg/ m³ überschritten - das ist gerade mal ein Siebtel von dem, was zulässig ist. Quelle: dpa
Platz 3: Die Bronze-Medaille geht an Bremerhaven. Die zu Bremen gehörende Stadt an der Weser weist einen Jahresmittelwert von 18 µg/ m³ auf, der kritische Grenzwert von 50 µg/ m³ wird nur an vier Tagen überschritten. Quelle: dpa
Platz 7: Auch die hessische Stadt Bebra hat es unter die zehn deutschen Städte mit der reinsten Luft geschafft. Dort liegt der Jahresmittelwert bei 19 µg/ m³, der kritische Grenzwert von 50 µg/ m³ wird an 6 Tagen im Jahr erreicht. Quelle: Wikimedia Commons
Platz 2:Zweitplatziert ist das hessische Michelstadt. Mit einem Jahresmittelwert von 17 µg/ m³ und nur zwei Tagen im Jahr, an denen der kritische Grenzwert von 50 µg/ m³ überschritten wurde, können die Bewohner dort beruhigt und tief durchatmen. Quelle: Wikimedia Commons/Eigenes Werk

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft 49 Städten und Kommunen vor, ihre Umweltzonen gar nicht oder nur unzureichend zu kontrollieren. „Nur sechs Städte kontrollieren konsequent ihre Umweltzonen, das sind gerade mal elf Prozent“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin zur Vorstellung einer bundesweiten Untersuchung. Den besten Platz belegte Berlin, hier seien 2012 insgesamt 26 195 Bußgeldbescheide wegen unerlaubten Einfahrens in Umweltzonen erlassen worden. Resch schätzte die Zahl der Todesfälle durch Feinstaub aus dem Straßenverkehr auf 15 000 bis 20 000 pro Jahr.
Neben Berlin erhielten nur Bremen, Frankfurt am Main, Herne, Krefeld und Leipzig eine „grüne Karte“ für ausreichende Kontrollen. In der Erhebung wurde bei allen 55 Umweltzonen in Deutschland abgefragt, ob regelmäßig parkende und fahrende Fahrzeuge auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen kontrolliert und wie viele Bußgeldbescheide erlassen werden. Vor allem Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kommen dabei schlecht weg.

Fakten zur Umweltzone

Am Ende rangiert Baden-Württemberg. Nach zwei Jahren mit einer grün-roten-Regierung sei das nicht nachvollziehbar, sagte Resch. So werde in Tübingen so gut wie gar nicht kontrolliert, obwohl dort mit Boris Palmer ein grüner Oberbürgermeister regiert. Resch kündigte Musterklagen gegen „kontrollfaule“ Städte an, damit bundesweit das Einfahren mit korrekten Plaketten künftig besser überwacht wird.

Die Umweltzonen sollen dazu beitragen, dass weniger Schadstoffe in die Luft gelangen. So soll die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub in den Städten gesenkt werden. Seit 2005 gelten europaweit Grenzwerte für Feinstaub. Umweltzonen gibt es in drei Stufen: Rot bedeutet, dass es nur für wenige Pkw Einschränkungen gibt. In der zweiten Stufe dürfen nur Autos einfahren, die mindestens eine gelbe Plakette haben. In der dritten Stufe (Grün) sind nur Wagen mit geringem Schadstoffausstoß zulässig. So sind laut Umweltbundesamt (UBA) bis zu zehn Prozent Minderung bei den Feinstaubbelastungen möglich.

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wies die Anschuldigungen der DUH zurück und nannte die Klagedrohung Aktionismus. „Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene übertragen den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben für zusätzliche Kontrollen und Überwachungen.“ Da die Personaldecke in den Kommunen aufgrund des Spardruckes dünner werde, gebe es auch bei den Kontrollen Grenzen. „Selbstverständlich werden auch Verstöße gegen Umweltzonen sanktioniert. Es gilt aber zu bedenken, dass sich die Umweltzonen bisher als wenig wirksam erwiesen haben.“ Wer mehr Umweltschutz in den Städten wolle, müsse den Bus- und Bahnverkehr weiter ausbauen und Elektroautos fördern, sagte Landsberg.

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