Umwelt Zu wenig Kontrolle von Umweltzonen

Die Umwelthilfe will per Klage erwirken, dass Städte verstärkt Bußgelder für das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen verhängen. Nur sechs Städte würden ausreichend kontrollieren. Der Städte- und Gemeindebund verweist auch auf die starken Sparzwänge.

Das sind die staubigsten Städte Deutschlands
Der Auto Club Europa hat die zehn deutschen Städte mit der größten Feinstaub-Belastung aufgelistet. An manchen Städten werden laut der Studie die gesetzlichen Vorgaben beim Jahresmittelwert sowie beim Tagesmittelwert um ein Vielfaches überschritten. Die Grenzwerte für Feinstaub sind innerhalb des Immissionsschutzgesetzes festgeschrieben. Demnach darf der Jahresmittelwert 40 µg/m³ (Mikrogramm pro Kubikmeter Luft) nicht überschreiten - beim Tagesmittelwert liegt die Grenze bei 50 µg/m³. Der Tageswert darf nicht öfter als an 35 Tagen im Kalenderjahr überschritten werden. Positivbeispiele zeigt die Liste der zehn deutschen Städte mit der reinsten Luft. Die Rankings erfolgen nach dem jeweiligen Jahresmittelwert. Quelle: dpa
Platz 10: Eröffnet wird die Liste der am meisten durch Feinstaub belasteten Städte von Ludwigsburg. 2010 wurde dort 54 Mal der Tagesgrenzwert von 50 µg/ m³ überschritten - das ist 15 Mal öfter als erlaubt. Der Jahresmittelwert liegt mit 34 µg/ m³ im Rahmen. Ludwigsburg ist nicht die einzige baden-württembergische Stadt auf der Negativ-Liste. Die Hälfte der staubigsten Städte liegt nämlich in dem vermeintlichen Musterländle. Quelle: dpa
Platz 9: Ob den Besuchern der Düsseldorfer Kö wohl bewusst ist, dass sie in einer der zehn staubigsten Städte Deutschlands shoppen? Wohl eher nicht. Aber tatsächlich wurde der Tagesgrenzwert von 50 µg/ m³ in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt 2010 ganze 46 Mal überschritten - höchstens erlaubt sind aber 35 Mal. Immerhin liegt der Jahresmittelwert mit 35 µg/ m³ noch im Rahmen. Quelle: dpa
Platz 7: Obwohl die Stadtverkehrsgesellschaft von Frankfurt (Oder) zu den Preisträgern von „Anspruchsvolle Umweltstandards im ÖPNV-Wettbewerb“ gehört, hat die brandenburgische Stadt dennoch mit ihrer Feinstubbelastung zu kämpfen. Die Zahl der Tageswerte über 50 µg/ m³ liegt bei 57, obwohl laut Vorgabe nur 35 erlaubt sind. Der Jahresmittelwert liegt bei 35 µg/ m³. Damit liegt Frankfurt (Oder) auf Rang 7 der staubigsten deutschen Städte - diese Position teilt es sich mit einer weiteren Stadt... Quelle: Flickr
Platz 7: Sicherlich hat die Sprengung der beiden Bausparkassen-Hochhäuser in der Innenstadt von Leonberg jede Menge Staub aufgewirbelt. Schuld an der hohen Feinstaubbelastung wird sie aber wohl nicht sein - schließlich fand die Sprengung bereits 2009 statt. Dennoch wurde 2010 der Tagesgrenzwert 57 Mal überschritten. Erlaubt wäre das laut der Vorgaben aber nur an 35 Tagen. Der Jahresmittelwert von Leonberg lag bei 36 µg/ m³. Quelle: picture-alliance
Platz 6: Abgase und demnach eine hohe Feinstaubbelastung machen auch der baden-württembergischen Stadt Heilbronn zu schaffen. Zwar wird die jährlich zulässige Feinstaubbelastung mit einem Mittelwert von 36 µg/ m³ nicht überschritten, allerdings liegt die Zahl der zulässigen Tageswerte über 50 µg/ m³ auch hier über den Vorgaben. An 65 Tagen kam es zu einer Überschreitung - das sind 30 mehr als erlaubt. Quelle: ap
Platz 5: In Sachsen-Anhalt hat es Halle an der Saale auf die Negativliste der staubigsten Städte Deutschlands geschafft. Dort liegt der Jahresmittelwert bei 37 µg/ m³. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/ m³ wurde 57 Mal überschritten. Quelle: flickr

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft 49 Städten und Kommunen vor, ihre Umweltzonen gar nicht oder nur unzureichend zu kontrollieren. „Nur sechs Städte kontrollieren konsequent ihre Umweltzonen, das sind gerade mal elf Prozent“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch am Montag in Berlin zur Vorstellung einer bundesweiten Untersuchung. Den besten Platz belegte Berlin, hier seien 2012 insgesamt 26 195 Bußgeldbescheide wegen unerlaubten Einfahrens in Umweltzonen erlassen worden. Resch schätzte die Zahl der Todesfälle durch Feinstaub aus dem Straßenverkehr auf 15 000 bis 20 000 pro Jahr.
Neben Berlin erhielten nur Bremen, Frankfurt am Main, Herne, Krefeld und Leipzig eine „grüne Karte“ für ausreichende Kontrollen. In der Erhebung wurde bei allen 55 Umweltzonen in Deutschland abgefragt, ob regelmäßig parkende und fahrende Fahrzeuge auf ihre Zufahrtberechtigung in die Umweltzonen kontrolliert und wie viele Bußgeldbescheide erlassen werden. Vor allem Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kommen dabei schlecht weg.

Fakten zur Umweltzone

Am Ende rangiert Baden-Württemberg. Nach zwei Jahren mit einer grün-roten-Regierung sei das nicht nachvollziehbar, sagte Resch. So werde in Tübingen so gut wie gar nicht kontrolliert, obwohl dort mit Boris Palmer ein grüner Oberbürgermeister regiert. Resch kündigte Musterklagen gegen „kontrollfaule“ Städte an, damit bundesweit das Einfahren mit korrekten Plaketten künftig besser überwacht wird.

Die Umweltzonen sollen dazu beitragen, dass weniger Schadstoffe in die Luft gelangen. So soll die gesundheitsgefährdende Belastung durch Feinstaub in den Städten gesenkt werden. Seit 2005 gelten europaweit Grenzwerte für Feinstaub. Umweltzonen gibt es in drei Stufen: Rot bedeutet, dass es nur für wenige Pkw Einschränkungen gibt. In der zweiten Stufe dürfen nur Autos einfahren, die mindestens eine gelbe Plakette haben. In der dritten Stufe (Grün) sind nur Wagen mit geringem Schadstoffausstoß zulässig. So sind laut Umweltbundesamt (UBA) bis zu zehn Prozent Minderung bei den Feinstaubbelastungen möglich.

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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, wies die Anschuldigungen der DUH zurück und nannte die Klagedrohung Aktionismus. „Die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene übertragen den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben für zusätzliche Kontrollen und Überwachungen.“ Da die Personaldecke in den Kommunen aufgrund des Spardruckes dünner werde, gebe es auch bei den Kontrollen Grenzen. „Selbstverständlich werden auch Verstöße gegen Umweltzonen sanktioniert. Es gilt aber zu bedenken, dass sich die Umweltzonen bisher als wenig wirksam erwiesen haben.“ Wer mehr Umweltschutz in den Städten wolle, müsse den Bus- und Bahnverkehr weiter ausbauen und Elektroautos fördern, sagte Landsberg.

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