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Bundesgerichtshof News: Aktuelle Meldungen zum BGH

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht in Deutschland und die letzte Instanz bei Zivil- und Strafverfahren. Die Aufgaben des BGH bestehen darin, die Rechtseinheit zu sichern, allgemeine Rechtsfragen zu klären und das deutsche Recht fortzubilden.

Stillstand vor Gericht Cum nix? Warum die Aufklärung des Finanzskandals stockt

Die Staatsanwältin Anne Brorhilker und die Behörden in NRW klären die Cum-ex-Deals auf – im ganz großen Stil. Doch die Ergebnisse sind überschaubar, die Ermittler wirken überlastet. Haben sie sich übernommen?

von Lukas Zdrzalek

Bausparkassen Wie Bausparkassen versuchen, ihre Altkunden loszuwerden

Bausparkassen locken wieder mehr neue Kunden an. Doch hinter den Fassaden kämpfen sie mit hohen Zinszusagen früherer Jahre – und versuchen, diese Altkunden loszuwerden, auch mit Tricks.

von Niklas Hoyer

WiWo-Topkanzleien Die besten Anwälte für Datenschutz- und IT-Recht

In den USA lassen sich Anwälte von der KI schon Klageschriften verfassen. Warum deutsche Juristen davon Abstand halten – und wer zu den besten Adressen für IT-Recht und Datenschutzrecht zählt.

von Claudia Tödtmann

Energetische Sanierung Wie Vermieter die Miete nach einer Modernisierung erhöhen dürfen

Staatseingriffe wie das Heizungsgesetz machen Mieterhöhungen nach Sanierungen komplizierter. Welche Regeln gelten, wie Vermieter teure Fehler vermeiden.

von Martin Gerth

Maut-Affäre Ein politisches Signal, das in der Sache wenig bringt

Verkehrsminister Volker Wissing will seinen Vorgänger in Haftung nehmen – für den Millionenschaden der gescheiterten Pkw-Maut. Ob das was bringt? Sehr fraglich. Auch weil Andreas Scheuer weder Beamter, noch Manager ist.

von Jan Lutz

Energiekonzerne Uniper und RWE können im Streit um Kohleausstieg Schiedsgericht nicht anrufen

Die Konzerne sehen sich wegen geänderter Energiegesetze bezüglich des Kohleausstiegs geschädigt. Im Streit um Entschädigungszahlungen seien deutsche Gerichte zuständig, erklärt nun der Bundesgerichtshof.

Kühnert fordert Urteil zur Mietpreisbremse: „Viele weitere Schritte sind nötig“

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mieterinnen und Mietern. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nimmt das zum Anlass, weitere Schritte bei der Mietpreisbremse zu fordern.

von Max Biederbeck

3 Minuten WiWo Nervöse Autoindustrie, teure Baukredite und ungelöste China-Fragen: Ihr Update am Abend

Wird für einige Bankkunden der Baukredit deutlich teurer? Wie unterscheiden sich Boomer und iBrains in ihren Konsumvorlieben? Und wie klar ist Deutschlands China-Strategie wirklich? Das müssen Sie heute Abend wissen.

von Jana Hannemann

Mehr Spielraum für Mieter BGH spricht Grundsatzurteil zu Verjährungsfristen für Mietauskünfte

Dass die Miete zu hoch ist, muss ein Mieter erstmal beweisen. Dafür braucht er Auskünfte von Vermieter – und hat künftig mehr Zeit, dies einzufordern. Aber auch für Vermieter fällt etwas ab.

BGH-Urteil zu Mietpreisbremse Welche Mietauskünfte Vermieter geben müssen – und wie lange

Wo die Mietpreisbremse gilt, müssen Vermieter offenlegen, wie sie die Miete berechnen. Jetzt hat der Bundesgerichtshof entschieden, wann dieser Anspruch der Mieter verjährt ist.

von Martin Gerth

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Der Plan gegen das Wohnungsdrama

Dem Wohnungsmarkt droht der Kollaps. Hohe Rohstoffpreise belasten Baufirmen. Gestiegene Zinsen schrecken Käufer ab. Nun drängt die Politik auf eilige Lösungen. Sieben Ideen, wie das Land gegensteuern kann.

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Art van Rheyn

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