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Themenschwerpunkt

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht in Deutschland und die letzte Instanz bei Zivil- und Strafverfahren. Die Aufgaben des BGH bestehen darin, die Rechtseinheit zu sichern, allgemeine Rechtsfragen zu klären und das deutsche Recht fortzubilden.

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Bundesgerichtshof Schadenersatz für Mieter? BGH prüft Haftung wegen verzögerter Einführung der Mietpreisbremse

Gleich in mehreren Bundesländern vermasselten Behörden den Start des 2015 beschlossenen Bundesgesetzes. Schulden sie den Mietern Schadenersatz?

Unwirksame Mietpreisbremse Muss Deutschland Mieter entschädigen?

Per Mietpreisbremse wollte der Staat Wohnraum bezahlbar halten. Vielerorts patzten dabei allerdings die Juristen. Mieter fordern Schadensersatz.
von Niklas Hoyer

Kartellamtspräsident Andreas Mundt „Corona macht die Tech-Giganten noch mächtiger“

Premium
Wie stark infiziert Corona den Wettbewerb? Kartellamtspräsident Andreas Mundt erwartet eine Fusionswelle, warnt vor dauerhaften Staatsinterventionen – und kündigt neue Aktionen gegen Facebook, Amazon & Co. an.
Interview von Bert Losse

Rückblick Die wichtigsten Ereignisse im Wirtschaftsjahr 2020

Corona-Ausbruch, Staatshilfe für Tui und Lufthansa, Trubel um Galeria Karstadt Kaufhof, Berliner Flughafen: Wir blicken auf die wichtigsten Ereignisse des Wirtschaftsjahres 2020 zurück. Erinnern Sie sich noch an alle?

Diesel-Betrug Über 25.000 Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet

Im Dieselskandal hat sich VW mit vielen Einzelklägern mit einem großer Teil der rund 55 000 Fälle geeinigt. Doch woanders gibt es noch offene Fragen.

Nach Berufung Deutsche Bank gewinnt Streit um Entlastung von Chef und Aufsichtsratschef

Ein Aktionär ist der Meinung, dass Fragen auf der Hauptversammlung unzureichend beantwortet wurden. Das OLG Frankfurt hat keinen relevanten Verstoß festgestellt.

BGH Betriebskosten: Mieter müssen Zugang zu Zahlungsbelegen erhalten

Der BGH stärkt die Rechte der Mieter: Wer Zweifel an der Höhe seiner Betriebskostenabrechnung hat, kann vom Vermieter entsprechende Belege einfordern.

Abgasskandal Bundesgerichtshof grenzt Ansprüche für VW-Dieselkläger ein

VW zufolge sind rund 9000 Klagen zum Dieselskandal erst nach 2018 eingereicht worden. Nach dem Urteil des BGH geht ein Großteil vermutlich leer aus.

Urteil EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Dieses Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen stärken: Der EuGH erklärt eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal.

Etappensieg Postbank-Übernahme: Kläger verlieren im Streit mit Deutscher Bank

Im Streit um die Postbank-Übernahme hat das Kölner Oberlandesgericht Klagen gegen die Deutsche Bank abgewiesen. Der Fall könnte allerdings noch vor dem BGH landen.
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WirtschaftsWoche

Nr. 04 vom 22.01.2021

Ist die City noch zu retten?

Onlinekonkurrenz und Lockdown zwingen immer mehr Einzelhändler zum Aufgeben. Den Innenstädten droht der Tod. Jetzt sucht die Politik verzweifelt nach Auswegen.

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