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Themenschwerpunkt

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht in Deutschland und die letzte Instanz bei Zivil- und Strafverfahren. Die Aufgaben des BGH bestehen darin, die Rechtseinheit zu sichern, allgemeine Rechtsfragen zu klären und das deutsche Recht fortzubilden.

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Steuern und Recht kompakt Fondsbesteuerung, Unfallversicherung, Kündigung

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Die Kosten für den Fitnessclub lassen sich nicht von der Steuer absetzen und die Studienplatzklage ist Privatsache. Außerdem: ein Expertenrat zum Assessment-Center. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.
von Martin Gerth und Sebastian Kirsch

Teure Bad Bank Zehn Jahre nach der Verstaatlichung ist die HRE eine Geisterbank

Vor zehn Jahren wurde die Immobilienbank HRE verstaatlicht – der größte Schadenfall der Finanzkrise in Deutschland. Die Bürger kostete das eine zweistellige Milliardensumme. Die Schlussrechnung lässt auf sich warten.

Anschlag in Halle Mutmaßlicher Attentäter in Untersuchungshaft – Viele offene Fragen zu Waffen und Umfeld

Für die Ermittler gibt es keinen Zweifel: Der Todesschütze von Halle plante ein Massaker in der Synagoge mit weltweiter Wirkung. Doch es bleiben viele Fragen.

Bezahldienst Gebührenstreit um Paypal und Sofortüberweisung geht wohl an BGH

Die beiden Bezahldienste fallen laut dem Oberlandesgericht München nicht unter das EU-weite Gebührenverbot für bestimmte Online-Zahlungen.

BGH-Urteil Mieter werden vor Mieterhöhungen nach Modernisierung geschützt

Wenn der Vermieter das Haus renoviert, kann das für die Mieter teuer werden. Eine Regelung schützt Menschen, die sich ihre Wohnung ohnehin kaum leisten können. Nun muss auch bei der Größe kein Abstrich gemacht werden.

Rechtsprechung BGH stärkt Mieterrechte bei Mieterhöhungen nach Modernisierung

Mieter dürfen nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verwiesen werden, wenn sie sich die Miete nach Modernisierungsarbeiten nicht mehr leisten können.

Steuern und Recht kompakt Katzen, Kartenbetrug, Sparvertrag

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Die Katze von Freunden berechtigt nicht zum Schadenersatz, eine Bank haftet bei Kartenzahlung nur bei Sichtkontakt und ein Experte klärt, wann Sparverträge gekündigt werden dürfen: Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.
von Niklas Hoyer und Martin Gerth

Musterprozess Faxflut im Amt – Zahl der VW-Sammelkläger immer noch unklar

Die exakte Zahl der Dieselkunden, die sich der Sammelklage gegen VW angeschlossen haben, ist einen Tag nach Beginn des Prozesses noch unklar.

Musterklage gegen Volkswagen Fast eine halbe Million Menschen gegen VW

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Am Oberlandesgericht in Braunschweig ist ein Mammutprozess gegen VW gestartet. Verbraucherschützer Ronny Jahn, spezialisiert auf Musterfeststellungsklagen, erklärt, worauf die Kläger hoffen und wie ihre Chancen stehen.
Interview von Martin Seiwert

Anregung des Gerichts Ist im Prozess um VW-Sammelklage ein Vergleich denkbar?

Fast eine halbe Million Dieselfahrer versucht, mit einer Sammelklage eine Entschädigung von VW zu erhalten. Das Gericht brachte am ersten Verhandlungstag eine einvernehmliche Beilegung des Streits ins Spiel.
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Sonderausgabe Weltmarktführer

Nr. 43 vom 14.10.2019

Deutschlands Weltmarktführer 2020

Diese 450 Unternehmen kämpfen um ausländische Märkte, kooperieren mit Start-ups, wagen mehr Vielfalt – und gehen neue Wege beim Klimaschutz.

WirtschaftsWoche

Nr. 42 vom 11.10.2019

Lohnt sich Leistung noch?

Hohe Steuern, falsche Abgaben und ein überbordender Sozialstaat frustrieren die arbeitende Mittelschicht. Wie die Politik das ändern könnte.

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