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Themenschwerpunkt

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht in Deutschland und die letzte Instanz bei Zivil- und Strafverfahren. Die Aufgaben des BGH bestehen darin, die Rechtseinheit zu sichern, allgemeine Rechtsfragen zu klären und das deutsche Recht fortzubilden.

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Dieselgate BGH verurteilt Audi erstmals wegen Abgasskandal

Das Urteil des Oberlandesgericht München wurde durch die BGH-Richter bestätigt. Damit haben Käufer von Fahrzeugen mit dem Skandalmotor EA189 einen Anspruch auf Schadenersatz.

Soziale Medien EU-Kommission will strengere Regeln für Online-Wahlwerbung

Die EU-Kommission plant gegen das Benutzen personenbezogener Daten für den Wahlkampf auf Onlineplattformen vorzugehen. Sie fordern mehr Transparenz in den sozialen Medien.

Unzulässige Abschalteinrichtung BGH wird Audi wohl erstmals zu Schadenersatz in Dieselaffäre verurteilen

Das OLG München hatte Käufern von Audi-Fahrzeugen in vier Fällen Schadenersatz zugesprochen. Die Revision beim BGH könnte für Audi erfolglos verlaufen.

BörsenWoche 335 Macht endlich Tempo bei Anlegerklagen!

T-Aktie, Wirecard, Dieselgate: Anlageprozesse in Deutschland ziehen sich jahrzehntelang hin. Für Aktionäre ist das ein untragbarer Zustand.
von Georg Buschmann

Rechtsstreit Klägern im Telekom-Prozess wird Vergleich angeboten

Nach 20 Jahren Juristenstreit um den Telekom-Börsengang geht es auf einmal ganz schnell. Die Verantwortlichen präsentierten innerhalb einer halben Stunde einen Vergleich, den man kaum ablehnen kann.

Steuern und Recht kompakt Grenzenlose Dämmung ist erlaubt

Hauseigentümer müssen die Wärmedämmung des Nachbarn dulden, auch wenn sie über die Grundstücksgrenze ragt. Außerdem: Urteile zu Wintergärten, Wohngebäudepolice und Erbschaftsteuer. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.
von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Anlegerschock 25 Jahre Telekom-Börsengang: (K)eine Aktie für das Volk

Die Vorfreude war groß, als der einstige Telekommunikationsteil der Bundespost an die Börse kam. Das war eine Erfolgsgeschichte – zunächst. Jahre später fühlten Kleinanleger sich betrogen und zogen vor Gericht.

Private Krankenversicherung BGH: Zu viel gezahlte Beiträge können nur zeitlich begrenzt zurückgefordert werden

Der BGH hat über die Verjährung von Beitragsrückforderungen bei der PKV entschieden. Das Urteil fällt allerdings zulasten der Verbraucher aus.

Negativzins Was Banken dürfen – und was nicht

Banken erheben von ihren Kunden immer häufiger Strafzinsen. Doch dürfen sie das überhaupt? Die Zweifel daran nehmen zu, wie ein aktuelles Urteil zeigt.
von Niklas Hoyer

Urteil BGH erlaubt nachträgliche Wärmedämmung über Grundstücksgrenze

Die Wärmedämmung von Altbauten darf leicht über die Grenze des Nachbargrundstücks ragen. Das sei wegen des Klimaschutzes gerechtfertigt, urteilte der BGH.
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WirtschaftsWoche

Nr. 48 vom 26.11.2021

Wer gewinnt den Corona-Poker?

Pharmakonzerne, Biotech-Start-ups und Hightechfirmen setzen mit riesigem Einsatz auf das Geschäft mit der Pandemie. Deutschland spielt vorne mit, hat aber einen Nachteil.

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