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Themenschwerpunkt

Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht in Deutschland und die letzte Instanz bei Zivil- und Strafverfahren. Die Aufgaben des BGH bestehen darin, die Rechtseinheit zu sichern, allgemeine Rechtsfragen zu klären und das deutsche Recht fortzubilden.

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Steuern und Recht kompakt Bankgebühren, Einkommensteuer, Lärmschutz

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Ein Basiskonto muss bezahlbar sein, Kontenpfändungen des Finanzamts sind wegen der Pandemie im Einzelfall aufzuheben und ein Expertenrat zu Umgang und Unterhalt in Coronazeiten. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.
von Martin Gerth, Niklas Hoyer und Tina Zeinlinger

Dividendengeschäfte Niederlage für Helaba im Streit um Schadenersatz für „Cum-Ex“

Die Landesbank scheitert in zweiter Instanz mit einer Klage gegen die Société Générale auf Zahlung von rund 23 Millionen Euro.

Schönheitsreparaturen bei Mietwohnungen Vermieter und Mieter sollen sich Kosten künftig teilen

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Schönheitsreparaturen bei Mietwohnungen. Mieter und Vermieter müssen sich wohl die Kosten künftig teilen, deutete der BGH an.
Interview von Martin Gerth

Mietrecht Bundesgerichtshof lotet Kompromiss bei Reparaturkosten aus

Im Streit, ob Mieter oder Vermieter für Schönheitsreparaturen zahlen müssen, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Das Urteil soll nächste Woche verkündet werden.

Verluste mit Wirecard-Aktien „EY zahlt das aus der Portokasse“

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Wirtschaftsprüfer EY müsse Wirecard-Aktionäre entschädigen, sagt Anwalt Peter Mattil. Klagen gegen die Finanzaufsicht BaFin hält er dagegen für unsinnig.
Interview von Martin Gerth

Ohne Apple, Facebook, Google Für eine europäische ID

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Der Markt für Identifikationen im Netz wird die nächste große strategische Schlacht in der Digitalisierung sein. Wenn sich Europa dafür nicht mit einem eigenen Dienst in Stellung bringt, verliert es seine Souveränität.
Gastbeitrag von Jan Oetjen

Steuern und Recht kompakt Straßenausbaubeiträge, Unfallversicherung, Corona-App

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Gemeinden müssen Straßenausbaubeiträge erstatten, wenn der Zugang zur Straße nicht möglich ist. Außerdem: ein Expertenrat zur Corona-App. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.
von Martin Gerth und Niklas Hoyer

Digitale Netzwerke BGH stoppt im Eilverfahren Datensammlung von Facebook

Die Richter des BGH verbieten Facebook die Zusammenführung der Daten verschiedener Dienste wie zum Beispiel WhatsApp und Instagram.

Datenschutz Löschpflicht für Google? – BGH verhandelt über Recht auf Vergessen

Zwei Kläger wehren sich vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt. Müssen die Fragen dem EuGH vorgelegt werden?

Steuern und Recht kompakt Mieterhöhung, Geldwerter Vorteil, Reiseverzicht ohne Stornokosten

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Der Berliner Mietspiegel gilt auch ohne WC und für verbilligten Strom gibt es keinen Freibetrag. Außerdem: ein Expertenrat zum Thema Reiseverzicht ohne Stornokosten. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.
von Martin Gerth, Niklas Hoyer und Heike Schwerdtfeger
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WirtschaftsWoche

Nr. 28 vom 03.07.2020

Die Revolution der Fleischindustrie

Während Skandale in den Schlachthöfen von Tönnies und Co. die Republik erschüttern, züchten Start-ups und Nahrungsmultis künstliches Fleisch aus dem Reagenzglas. Das beschleunigt das Ende der Landwirtschaft.

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