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Bundesgerichtshof News: Aktuelle Meldungen zum BGH

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht in Deutschland und die letzte Instanz bei Zivil- und Strafverfahren. Die Aufgaben des BGH bestehen darin, die Rechtseinheit zu sichern, allgemeine Rechtsfragen zu klären und das deutsche Recht fortzubilden.

Corona-Impfstoffe Curevac verliert vor Gericht gegen Biontech

Seit dem vergangenen Jahr streiten Biontech aus Mainz und Curevac aus Tübingen um Patente für Corona-Impfstoffe. Jetzt hat Biontech einen ersten wichtigen Sieg errungen.

von Jürgen Salz

Wohnungen Baut sie doch einfach!

Der Wohnungsbau steckt tief in der Krise: Unter dem Titel „Einfacher bauen“ fordert die Branche nun endlich Reformen. Und macht in einem neuen Gutachten konkrete Vorschläge.

von Felix Petruschke

Folge der Zinswende Zahlt die Bank bei Kreditkündigung eine Entschädigung?

Jahrelang mussten Bankkunden die Bank entschädigen, wenn sie vorzeitig aus einem Kredit aussteigen wollten. Nach der rasanten Zinswende können sie dabei jetzt aber Geld von der Bank bekommen.

von Thomas Teske

Energetisch Sanieren Alte Heizungen sind eine Zeitbombe für Wohnungseigentümer

Energetische Sanierungen zwingen Wohneigentümergemeinschaften zur Einigung. Interessengegensätze erschweren dies jedoch. Diese Regeln gelten jetzt für Beschlüsse.

von Martin Gerth

Abgelehnte Gesetze Der Bundesrat lässt die Muskeln spielen

Die Länderkammer hat am Freitag mehrere vom Bundestag beschlossene Gesetze abgelehnt – unter anderem auch das Wachstumschancengesetz. Die wichtigsten Entscheidungen des Bundesrats in Kürze.

Geförderte Altersvorsorge Gute Nachricht für Riestersparer: Bundesgerichtshof kippt Kostenklausel

Ein neues Grundsatzurteil stärkt die Verbraucherrechte bei Riesterrenten: Schwammige Klauseln zu den zu tragenden Kosten sind unwirksam. Vor allem Sparer könnten davon profitieren.

von Niklas Hoyer

Bankgebühren Dieser Vorstoß könnte für Bankkunden teuer werden

Ein Grundsatzurteil hatte die Rechte von Bankkunden deutlich gestärkt. Viele bekamen Gebühren erstattet. Nun könnten die Regeln erneut geändert werden – zu Lasten der Kunden. Ein Kommentar.

Kommentar von Niklas Hoyer

Große Preisunterschiede Welche Städte am meisten bei den Müllgebühren zulangen

Zum Jahreswechsel steigen die Müllgebühren wegen der CO2-Abgabe. Bei den Kommunen gibt es erhebliche Preisunterschiede. Die Kosten in den 20 größten Städten im Überblick.

von Martin Gerth

WiWo History Tatort Ex-Amtsgericht Düsseldorf: Wo einst der Ackermann-Prozess stattfand, übernachten heute Luxus-Touristen

Ausgerechnet in dem Gebäude, in dem einst ein für Kapitalismuskritiker ikonisches Foto entstand, wird heute geschlafen, gegessen – und wieder geprasst.

Varinia Bernau

WiWo-Top-Kanzleien Das sind die besten Kanzleien für Steuerrecht

Top-Steueranwälte holen nicht mehr alles raus, was machbar scheint, sondern richten den Fokus auf Rechtssicherheit. Was dahintersteckt – und wer zu den besten Kanzleien für Steuerrecht und Steuerstrafrecht zählt.

von Daniel Schönwitz

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Art van Rheyn

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