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Themenschwerpunkt

Bundesrat

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes sowie in EU-Angelegenheiten mitwirken. Jedes Bundesland ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.

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Lehrerverbandspräsident Meidinger „Handys sind für Schüler bis 15 tabu“

Die politische Einigung garantiert nicht, dass der Digitalpakt zum Erfolg wird. Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger fordert nun pädagogische Konzepte und ein konsequentes Handyverbot an Schulen.
Interview von Ferdinand Knauß

Bund und Länder einig Grundgesetz darf für Digitalpakt geändert werden

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen – in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

„Sehr vernünftigen Kompromiss“ Digitalpakt für Schulen: Einigung zeichnet sich ab

Bei den Bundesländern war die Bundesregierung bislang beim Digitalpakt für Schulen auf harschen Gegenwind gestoßen. Nun soll es einen Kompromiss geben. Die Bedenken der Länder scheinen ausgeräumt.

Gut für Uber, schlecht für Taxis Verkehrsminister Scheuer will Fahrdienst-Markt öffnen

Vor sechs Jahren wurde das Fernbus-Geschäft in Deutschland liberalisiert. Nun will die Bundesregierung an den Fahrdienst-Markt heran. Bisherige rechtliche Hürden für Dienste wie Uber sollen beseitigt werden.

Fachkräftemangel Mehr als 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen

Immer mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten kommen zum Arbeiten nach Deutschland. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist weiter gering. Ob das neue Fachkräftegesetz das ändern wird?

Eigenheim Länder fordern strengere Bauvorschriften für Schornsteine und Kamine

Müssen die Schornsteine für Holz- und Kohleöfen bald deutlich höher gebaut werden? Ein Vorstoß der Bundesländer liegt bei der Bundesregierung auf dem Tisch.

Digitalpakt Schule Vermittlungen zu Grundgesetzänderung gestartet

Mit dem Digitalpakt Schule sollen fünf Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. Doch dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig. Darüber diskutieren nun Politiker aus Bundestag und Bundesrat.

Digitalisierung an Schulen Ausbruch aus der Kreidezeit

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Die Schulen sollen endlich digitaler werden. Doch Bund und Länder streiten sich noch immer um Geld und Zuständigkeiten. Dabei zeigen Vorreiter schon, wie moderne Schulen funktionieren – ohne Hilfe der Politik.
von Sophie Crocoll

Grundsteuerreform Dieser Kompromiss zeichnet sich ab

Noch haben sich Bund und Länder auf keine Grundsteuerreform geeinigt. Die WirtschaftsWoche hat nun alle Bundesländer befragt. Ergebnis: Ein Kompromiss aus Fläche und Bodenwert ist wahrscheinlich.
von Fabian Ritters

Digitalpakt Schule Der Bund darf sich nicht ausplündern lassen

Premium
Bei einer Lösung zum umstrittenen Digitalpakt Schule geht es ums Prinzip: Der Bund muss darauf achten, dass die Länder sein Geld auch in seinem Sinne ausgeben. Schließlich würde es jeder Unternehmer genauso machen.
Gastbeitrag von Eckhardt Rehberg
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WirtschaftsWoche

Nr. 09 vom 22.02.2019

Das Protokoll einer Selbstzerstörung

Wie Europas größter Automobilclub vor die Wand gefahren wird – ein Jahr hinter den Kulissen des ADAC.

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