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Themenschwerpunkt

Bundesrat

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes sowie in EU-Angelegenheiten mitwirken. Jedes Bundesland ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.

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Kultusministerkonferenz Länder wollen Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung

Alle Regierenden in Bund und Ländern wollen, dass der Bund die Digitalisierung der Schulen mitfinanziert. Doch die damit verbundene Grundgesetzänderung ruft den Widerstand einiger Länder hervor.

Digitalisierung von Schulen Länder gegen Änderung des Grundgesetzes

Es gehe um die „Zukunft des Föderalismus“, heißt es recht dramatisch bei den Ministerpräsidenten. Überraschend legen nun alle 16 Länder Pläne des Bundestags für eine Verfassungsänderung auf Eis. Was steckt dahinter?

Lehrerverband zur Grundgesetzänderung „Das Problem der Bildung ist nicht der Föderalismus“

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Der Bundestag hat die Abschwächung des Kooperationsverbots beschlossen. Dem Präsidenten des Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, geht die Änderung zu weit. Er hofft auf den Einspruch des Bundesrats.
von Ferdinand Knauß

Finanzminister wirbt für Grundsteuer-Reform Scholz will Mieter beruhigen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt seinen Kollegen aus den Bundesländern erstmals seine Vorschläge zur Reform der Grundsteuer vor. Beide sind umstritten.

Brückenteilzeit Rückkehrrecht auf Vollzeit kommt Anfang 2019

Die Große Koalition will ab Januar 2019 das Recht auf Teilzeit mit Rückkehr in Vollzeit einführen. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz an diesem Freitag abschließend beraten.

Digitalisierung Staat will Schulen Laptops bezahlen

Bund und Länder wollen Schulen bis zu 25 000 Euro für Laptops oder Tablets zahlen. Damit soll die Digitalisierung an Schulen in Deutschland vorangetrieben werden.

Diesel-Fahrverbote ADAC kritisiert automatische Erfassung von Kennzeichen

Der ADAC hat eine mögliche automatische Erfassung von Kennzeichen für die Kontrolle von Fahrverboten kritisiert. Der Verkehrsclub hält so eine Überprüfung auch im Hinblick auf den Datenschutz für problematisch.

Vergleich erstmals möglich Darmstadt wendet Diesel-Fahrverbot mit „Green City Plan“ vorerst ab

Kein Diesel-Fahrverbot, sondern Vergleichsverhandlungen: Nach einer langen Verhandlung fordert das Verwaltungsgericht die Suche nach einer außergerichtlichen Lösung. Darmstadts Maßnahmenkatalog machte das möglich.

Diesel-Fahrverbotskontrollen Wäre Kamera-Überwachung verhältnismäßig?

Immer mehr Gerichte verbannen ältere Diesel aus den Städten. Doch wie soll überhaupt kontrolliert werden, ob sich Fahrer an die Verbote halten? Einzelkontrollen sind mühsam, Videoüberwachung ist mindestens brisant.

EU-Binnenmarkt Freiheit der Unternehmen braucht Grenzen

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Kommende Woche wird in Brüssel über zwei Richtlinien entschieden, die einen Testfall für ein soziales Europa markieren. Die Freiheit, Unternehmen zu verlagern, gibt nicht das Recht zur Schleifung der Mitbestimmung.
Gastbeitrag von Reiner Hoffmann
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WirtschaftsWoche

Nr. 51 vom 07.12.2018

Der Fall Nestlé

Zu süß, zu fett, zu böse? Wie der größte Lebensmittelhersteller der Welt mit Investoren, Kunden und Politikern um sein Geschäftsmodell ringt.

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