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Themenschwerpunkt

Bundesrat

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes sowie in EU-Angelegenheiten mitwirken. Jedes Bundesland ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.

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Nach Bundestagswahl Söder: „CDU und CSU müssen zusammenrücken, statt öffentlich übereinander zu reden“

Als „Bollwerk gegen den Linksrutsch“ könne die Union nur gemeinsam wirken, sagt CSU-Chef Markus Söder. Er fordert ein Ende der Schuldzuweisungen.

Börse Diese Branchen werden von der neuen Regierung profitieren

Die Märkte haben auf das Ergebnis der Bundestagswahl zunächst mit Schulterzucken reagiert. Doch wie geht es weiter? Darauf müssen sich Anleger nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen einstellen.
Kolumne von Maximilian Kunkel

Bundesrat stimmt zu Für Raser und Falschparker wird's teurer – der neue Bußgeldkatalog

Nach langem Streit hat der Bundesrat Änderungen am Bußgeldkatalog abgesegnet. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden.

Koalitionspoker Grün-gelbe Sorgen vor einem Ausfall der Union

Ampelkoalition – oder doch lieber Jamaika? Da gehen bei FDP und Grünen die Meinungen durchaus auseinander. Einigkeit aber herrscht in einer Frage: Wenn Armin Laschet als Option wegbricht, wird der Machtpoker schwieriger.
von Max Haerder und Cordula Tutt

Citigroup-Chefvolkswirt Warum man in der City of London das schlechte Abschneiden der Linken bedauert

Ausgerechnet die Linke wäre gut für den Euro gewesen, meint der Chefvolkswirt der Citigroup für Deutschland und Großbritannien. Warum und weshalb sich Finanz-London nur wenig von der neuen Bundesregierung verspricht.
Interview von Sascha Zastiral

Heirat Klare Mehrheit für Ehe für alle bei Volksentscheid in der Schweiz

Nachdem Parlament und Bundesrat die Gesetzesänderung unterstützt haben, stimmen auch die Bürger dafür. Seit 2007 galt das Gesetz zu eingetragenen Partnerschaften.

Bedingungsloses Grundeinkommen Eine Grundsicherung, die so nicht taugt

Der Ökonom Thomas Straubhaar hat einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium zum bedingungslosen Grundeinkommen widersprochen. Einige der Autoren antworten ihm.
Gastbeitrag von Andreas Peichl, Ronnie Schöb, Christian Waldhoff und Alfons Weichenrieder

Geldwäsche-Sondersitzung Herr Scholz und die gefährliche Leiche

Der Finanzausschuss will Finanzminister Olaf Scholz zu FIU und Cum-Ex befragen. Schon im Vorfeld gab es Ärger. Wie viel Transparenz lässt der SPD-Kanzlerkandidat zu?
von Christian Ramthun

Elektromobilität Streit um Kartenzahlung an Ladesäulen: SPD wirft Scheuer „billige Ablenkung“ vor

Der CSU-Verkehrsminister hatte SPD-Finanzminister Scholz vorgeworfen, von der Kreditwirtschaft beeinflusst zu sein. Die Sozialdemokraten attackieren nun ihrerseits Scheuer.

Konsequenzen aus Maskenaffäre Bundesrat stimmt schärferen Transparenzregeln für Abgeordnete zu

Bestechlichen Abgeordneten drohen jetzt bis zu zehn Jahre Haft. Auch geringere Nebeneinkünfte müssen künftig dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden.
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WirtschaftsWoche

Nr. 43 vom 22.10.2021

Die Wahrheit über die Versorgungskrise

Gestörte Lieferketten führen in der deutschen Industrie zu einer neuen Mangelwirtschaft – und eine Entspannung ist weiter weg als viele denken.

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