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Themenschwerpunkt

Bundesrat

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes sowie in EU-Angelegenheiten mitwirken. Jedes Bundesland ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.

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Diskussion um Scholz-Plan Milliarden-Schutzschirm für Kommunen: zwei Probleme, eine Lösung?

Der Bundesfinanzminister will mit den Ländern bis zu 57 Milliarden Euro mobilisieren, um Kommunen in der Coronakrise zu helfen und viele von erdrückenden Altschulden zu befreien. Scharfer Widerspruch kommt aus der Union.

Bundesverfassungsgericht Wie Karlsruhe die Wirtschaftspolitik mitbestimmt

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EZB, Steuern, Mietendeckel: Die Richter am Bundesverfassungsgericht umgibt die Aura von Halbgöttern in Rot. Sie sind die letzte Instanz der Wirtschaftspolitik – und zwar mehr denn je.
von Max Haerder, Nele Husmann, Cordula Tutt und Silke Wettach

Altersversorgung Kretschmer dringt auf Grundrente und weist Kritik aus eigenen Reihen zurück

Sachsens Ministerpräsident will die Grundrente möglichst schnell durch den Bundestag bringen. Besonders ostdeutsche Rentner sollen davon profitieren.

Wegen hoher Steuerausfälle Scholz plant milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen

Der Bundesfinanzminister will für die Corona-gebeutelten Kommunen ein massives Stützungsprogramm auflegen und dabei auch das Altschuldenproblem angehen. Bund und Länder sollen sich die Hilfen teilen.

Coronakrise Finanzminister Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für Kommunen

Olaf Scholz will den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Kommunen mit fast 57 Milliarden Euro helfen. Daran beteiligen sich neben dem Bund auch die Länder.

Rentenpolitik Arbeitsminister Heil weist Kritik an Grundrente scharf zurück

„Corona-Helden“ wie Pflegehelfer haben laut Heil mehr verdient, als nur Anerkennung. Auch wirtschaftlich sei eine Grundrente vernünftig, da sie die Kaufkraft der Betroffenen stärke.

Kernkraft Atommüll: Bundesrat stoppt Gesetz zur Endlager-Suche

Das von den Grünen blockierte Gesetz hat besondere Bedeutung für die Suche nach einem Ort, an dem hoch radioaktiver Atommüll eine Million Jahre lang lagern kann.

Bußgeldkatalog Andreas Scheuer will verschärfte Regelungen zu Fahrverboten zurücknehmen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Ländern vorschlagen, dass künftig kein Monat Fahrverbot mehr drohe - dafür soll das Bußgeld leicht erhöht werden.

Karlsruhe zeigt EZB Grenzen auf Härter hätte das Urteil nicht ausfallen können

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der EZB geht weit über die Geldpolitik hinaus. Es vermisst das institutionelle Gefüge Europas neu – und ist gerade deshalb pro-europäisch.
Kommentar von Malte Fischer

Rente Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli

Das Bundeskabinett hat eine kräftige Rentenanhebung beschlossen. In Westdeutschland soll die Rente um 3,45 Prozent, in Ostdeutschland um 4,2 Prozent steigen.
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WirtschaftsWoche

Nr. 22 vom 22.05.2020

Schöne neue Bürowelt

Küchentisch statt Großraum, Video statt Flieger: Corona verändert das künftige Arbeitsleben radikal. Das hat überraschende Folgen – nicht nur für die Produktivität.

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