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Themenschwerpunkt

Bundesrat

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes sowie in EU-Angelegenheiten mitwirken. Jedes Bundesland ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.

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Einkommensteuer So setzen Sie die Kosten für das Homeoffice ab

Dank einer geplanten Gesetzesänderung sollen alle Arbeitnehmer das Corona-Homeoffice absetzen können. Wie viel das letztlich bringt, ist aber noch offen.
von Martin Gerth

Pisten-Lockdown Wandern statt Polo auf dem Eis – so reagiert der Luxus-Skiort St. Moritz auf Corona

Europa diskutiert den Pisten-Lockdown. Was heißt das für einen so mondänen und internationalen Schweizer Wintersportort wie St. Moritz und sein Jet-Set-Publikum? Ein Gespräch mit dem Tourismus-Manager Jan Steiner.
Interview von Thomas Kuhn

Wintersport Bergbahnen glauben an den infektionssicheren Skiwinter

Sesselbahnen ohne Wetterschutz, Desinfektionsspray in der Schneekanone: Wie die Skigebiete versuchen, der Forderung nach einer europaweiten Schließung zu entkommen.
von Thomas Kuhn

EU-Kommission Seit über 40 Jahren in Planung: Das europäische Einheitspatent kommt

Ein einheitlicher europäischer Patentschutz ist schon sehr lange in Planung. Genauer gesagt seit den 1970ern. In wenigen Monaten soll das EU-Einheitspatent nun kommen, um europäische Erfindungen besser zu schützen.

„The Kurzarbeitergeld“ Corona-Sonderregeln werden verlängert

Hunderttausende Firmen haben in der Corona-Pandemie ihre Mitarbeiter schon in Kurzarbeit geschickt. In der Krise wurden die Regeln dafür ausgeweitet, nun werden die Bestimmungen bis Ende nächsten Jahres verlängert.

Gesetz zur Coronapandemie Infektionsschutzgesetz: Zu wenig, zu spät, wacklig vor Gericht

Bundestag und Bundesrat haben ein neues Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Damit soll dem Parlament wieder mehr Recht eingeräumt werden. Doch die Regierung hat einiges versäumt – auch in Bezug aufs Impfen.
von Cordula Tutt

Klima Bundesrat kritisiert Altmaiers EEG-Novelle – „Reicht nicht aus“

65 Prozent sollen Erneuerbare Energien am gesamten Stromverbrauch ausmachen. Damit das Wirklichkeit wird, soll die EEG-Novelle überarbeitet werden.

+++ Corona-Update +++ Spahn: Impfungen können zum Jahreswechsel starten

Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet mit dem Beginn der Coronaimpfungen um den Jahreswechsel. Die Impfzentren sind bereits Mitte des Monats bereit. Alle aktuellen Corona-News im Überblick.

Positionspapier SPD-Fraktion will klaren Rechtsrahmen für Corona-Maßnahmen

Die SPD möchte das Infektionsschutzgesetz reformieren. Die Abgeordneten fürchten, dass ansonsten sinnvolle Maßnahmen von den Gerichten gekippt werden.

Regierungserklärung im Bundestag Merkel verteidigt harte Einschnitte gegen Corona

Bund und Länder beschließen schwere Eingriffe im Alltag der Bürger, um die zweite Corona-Welle zu brechen. Das sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte. Kanzlerin Merkel verteidigt die Maßnahmen.
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WirtschaftsWoche

Nr. 49 vom 27.11.2020

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