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Themenschwerpunkt

Bundesrat

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes sowie in EU-Angelegenheiten mitwirken. Jedes Bundesland ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.

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Joachim Wuermeling Bundesbank-Vorstand spricht sich gegen Verbot von Negativzinsen für Sparer aus

Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling sieht in Negativzinsen ein mögliches Instrument für Banken, um rentabel zu sein. Ein Verbot sieht er skeptisch.

Sachsen und Brandenburg Vier Lehren aus der Wahl

Die CDU gewinnt die Sachsenwahl, die SPD liegt in Brandenburg vorn. Zugleich fahren die Rechtspopulisten von der AfD im Osten historische Ergebnisse ein. Das bedeuten die Ergebnisse der Landtagswahl.
von Max Haerder

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Exklusiv
Die Einführung einer Steuer auf Kohlendioxidemissionen verstößt nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gegen das Grundgesetz.
von Christian Ramthun

Suche nach Alternativen beginnt CO2-Steuer: umstritten und verfassungswidrig

Premium
Die Bundesregierung will den Ausstoß von Treibhausgasen verringern und liebäugelt mit einer CO2-Steuer. Nun stellen ausgerechnet die Juristen des Bundestages fest: Deren Einführung wäre verfassungswidrig.
von Christian Ramthun

Leipzig, Stuttgart, Essen Warum es E-Scooter noch nicht in allen großen Städten zu mieten gibt

E-Scooter sind mittlerweile in Deutschland so richtig angekommen – zumindest mancherorts. In einigen der größten deutschen Städte können sie nämlich nicht mal eben bequem ausgeliehen werden. Woran liegt das?
von Dominik Reintjes

Mieter als Miteigentümer Wie die Idee der Genossenschaft missbraucht wird

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Wohnungsgenossenschaften sind die neuen Lieblinge der Politik. Doch dahinter stecken bisweilen schwarze Schafe. Sie nutzen Schlupflöcher, um Anleger abzukassieren.
von Daniel Schönwitz

Liberale Die Fundis von der FDP

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Die Liberalen erinnern als einzige Partei noch daran, dass das Sozialvermögen des Staates auf dem Produktivvermögen der Steuerzahler gründet. Trotzdem schaffen sie es nicht, Wahlen zu gewinnen. Der Grund ist eindeutig.
von Dieter Schnaas

Mit Öffnungsklausel Bundesregierung billigt Grundsteuerreform

Die Grundsteuerreform hat das Kabinett passiert. Im Parlament ist Finanzminister Olaf Scholz nun auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Grundsteuerreform Kanzleramt fordert Änderungen – Drohung mit Freigabegesetz

Exklusiv
Das Bundeskanzleramt hat das Gesetzgebungsverfahren zur Grundsteuerreform am Dienstag kurzzeitig unterbrochen und das Bundesfinanzministerium angewiesen, den Gesetzentwurf nachzubessern.
von Christian Ramthun

Hart umkämpfter Markt Wie sich deutsche Scooter-Firmen behaupten wollen

Neben hochbewerteten US-Unternehmen mischen auch deutsche Anbieter auf dem Markt für E-Scooter mit. Sie wollen sich auf verschiedene Arten Marktanteile sichern – und starten jetzt schon in der ersten deutschen Stadt.
von Dominik Reintjes
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WirtschaftsWoche

Nr. 38 vom 13.09.2019

Das perfekte Feindbild

Für Klimaschützer ist RWE-Chef Rolf Martin Schmitz ein Fossil. Dabei könnte ausgerechnet er Europas größten CO2-Produzenten bald zum grünen Vorzeigeunternehmen umbauen.

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