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Bundesrat News: Aktuelle Meldungen zum Parlament der Länderregierungen

Der Bundesrat ist ein Parlament der Länderregierungen, durch das die Bundesländer bei der Gesetzgebung des Bundes sowie in EU-Angelegenheiten mitwirken. Jedes Bundesland ist durch Mitglieder seiner Landesregierung im Bundesrat vertreten.

Konjunktur Ifo-Index steigt stärker als erwartet

Gute Nachrichten für die deutsche Wirtschaft: Der IFO-Geschäftsklimaindex steigt überraschend auf 87,8 Punkte.

Konjunktur Bundesrat beschließt milliardenschweres Wachstumspaket

Nach langem Hin und Her ist es so weit: Der Bundesrat hat dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zugestimmt. Es geht um 3,2 Milliarden Euro.

Legalisierung Was bedeuten Lauterbachs Pläne für den medizinischen Cannabis-Markt?

Der Zugang zu medizinischem Cannabis soll Patienten mit der Legalisierung vereinfacht werden. Die Anbieter bereiten sich bereits darauf vor. Warum sich die Freigabe der Droge für sie richtig lohnen könnte.

von Anabel Schröter

Steueridentifikationsnummer Warum aus der Steuer-ID eine Bürger-ID werden soll

Lange war das Vorhaben umstritten, dann gaben die Parlamente grünes Licht: Die Steuer-ID wird zur allgemeinen Bürger-ID. Künftig wird die Nummer nicht nur in den Finanzämtern eingesetzt. Datenschützer kritisieren das.

von Thomas Regniet

Frequenzvergabe Fragwürdige Studie: Darum könnte die Netzagentur zum Umdenken gezwungen werden

Frequenzverlängerung – und sonst nichts? Die drei großen Netzbetreiber marschieren bei der Bundesnetzagentur durch, die ist weniger verbraucherfreundlich als erwartet. Die neue Vizepräsidentin kommt vielleicht zu spät.

von Nele Husmann

Fahrerlaubnis Wie teuer ist der Führerschein in Deutschland aktuell?

Was kostet der Führerschein in Deutschland im Jahr 2024? Die Übersicht enthält sämtliche Preise, die beim Erwerb einer Fahrerlaubnis in Deutschland anfallen können.

von Sören Imöhl

Denkfabrik Ein Jahr nach dem Bankenbeben: Wie die Finanzaufsicht reformiert werden sollte

Die Finanzmärkte sind stabiler als früher. Ein Problem sind jedoch personelle Rochaden zwischen Finanzindustrie und -aufsicht

von Michael Koetter

Steuerpolitik Der Standort Deutschland wird für Unternehmen zum existenzbedrohenden Risiko

Der Streit um das Wachstumschancengesetz verschärft die Krise der deutschen Wirtschaft – während das globale Projekt der Mindeststeuer sich als zahnlos entpuppt. Welche Vorschläge jetzt schnell helfen würden.

von Christian Ramthun

Debatte um Schuldenbremse und Wirtschaftskrise „Gibt nichts zu beschönigen: die wirtschaftliche Lage ist mies“

Der Standort Deutschland leidet, die Wirtschaft schlägt Alarm. Top-Ökonom Jens Südekum warnt: Das Land stehe „vor riesigen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen“. In der Ampel könne es zum Showdown kommen.

Interview von Sonja Álvarez

Wachstumschancengesetz Abgespecktes Wachstumspaket im Bundestag beschlossen

Bundesrat und Bundestag liefern sich einen erbitterten Kampf um Hilfen für die bedrängte Wirtschaft. Nun hat der Bundestag das Gesetz beschlossen – trotz Ablehnung von Seiten der Union.

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Die neue Handelsmacht

Temu flutet mit Billigprodukten den deutschen Markt – und wälzt erneut den E-Commerce um. So läuft die Maschinerie der chinesischen Verkaufsplattform.

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Art van Rheyn

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