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Themenschwerpunkt

Bundesregierung

Die Bundesregierung übt die Exekutiv-Gewalt der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene aus. Ihr gehören BundeskanzlerIn sowie Bundesminister an.

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Bundestagsdebatte über Diesel Scheuer und Schulze ermahnen Kommunen und Autobauer

Die Diesel-Krise war auch in der Haushaltdebatte Thema. Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze fordern mehr Engagement von der Autobranche. Auch die Kommunen sollen mehr Verantwortung übernehmen.

Hoffnungsträger A.D. Die unmögliche Mission von Finanzminister Olaf Scholz

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Der Sozialdemokrat und Finanzminister Olaf Scholz steckt im Dilemma: Sein Wunsch, sich als pragmatischer Macher zu profilieren, verträgt sich nicht mit den Ansprüchen einer Partei mit Linksdrall.
von Benedikt Becker, Sven Böll, Max Haerder und Christian Ramthun

Weg aus der Mitte nach links? Die SPD und das „Bürgergeld“

Während die Grünen das Zentrum erobern, hadert die SPD mit etwas, das viele als Wurzel allen Übels sehen: Hartz IV. Nun gibt es erste Ideen für etwas Neues, ein „Bürgergeld“. So heißt aber schon das FDP-Konzept.

„Lex Amazon“ Grünen-Chefin fordert Einigung auf Digitalsteuer

Eine Digitalsteuer für US-Konzerne wie Amazon in Europa ist ein Wunschprojekt Frankreichs – aber die Bundesregierung fürchtet den Zorn Trumps, etwa gegen deutsche Autokonzerne. Nun kommt Macron nach Berlin.

Spitzenkandidat Meuthen führt AfD in die Europawahl

Eigentlich geht es beim AfD-Treffen in Magdeburg um die Europawahl. Aber eine Spendenaffäre erschüttert die Partei. Und jetzt gibt es auch schon wieder Probleme mit dem Verfassungsschutz.

Kramp-Karrenbauer, Merz, Spahn CDU-Vorsitz: Wahlkämpfer auf Kuschelkurs

Beim Auftakt zum Wahlkampf um den CDU-Vorsitz geben sich die drei Kandidaten zahm. Unterschiede bei den Inhalten werden kaum erkennbar. Seitenhiebe gegen Merkel und die Mitbewerber werden geschickt ausgeteilt.
von Volker ter Haseborg

Neue Strategie Bundesregierung will bis 2025 sechs Milliarden in KI investieren

Deutschland soll nach Vorstellungen der Bundesregierung mit Investitionen von sechs Milliarden Euro bis 2025 einer der führenden Standorte für Künstliche Intelligenz werden.

Digitalklausur in Potsdam Bundesregierung berät über Digitalstrategie

Verliert Deutschland den Anschluss? Manch einer befürchtet das, wenn es um die Digitalisierung geht. Die Bundesregierung will jetzt gegensteuern. Das Kabinett spricht bei einer Klausur gezielt über dieses Thema.

Kandidat für CDU-Spitze Wie die AfD Merz attackieren will

Die AfD bereitet sich auf Friedrich Merz als neuen CDU-Parteichef vor. Das parteiinterne „Strategie-Dossier Friedrich Merz“ soll dessen Schwächen aufzeigen und erläutern, wie AfDler ihn angreifen können.

CDU-Vorsitz Merz will kein „Anti-Merkel“ sein

Seine erste große Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz hält Friedrich Merz in einer Schützenhalle im Sauerland. Er macht klar: Die CDU soll in der Mitte bleiben.
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WirtschaftsWoche

Nr. 47 vom 16.11.2018

Wer rettet den Rechtsstaat?

Asylchaos, Dieselverbote, Regelwahnsinn: Warum die Wirtschaft das Vertrauen in das Rechtssystem verliert – und wie sich das ändern lässt.

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