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Themenschwerpunkt

Bundesregierung

Die Bundesregierung übt die Exekutiv-Gewalt der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene aus. Ihr gehören BundeskanzlerIn sowie Bundesminister an.

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Diesel-Fahrverbote drohen Spitzentreffen zu Diesel-Nachrüstung ohne Durchbruch

Millionen Besitzern von Diesel-Autos in Deutschland drohen Fahrverbote. Verkehrsminister Scheuer kündigt nach einer Spitzenrunde mit Autobossen im Kanzleramt „zeitnah“ Entscheidungen an. Bislang gibt es keine.

Neuer Posten Maaßen wird Sonderberater

Erleichterung bei Seehofer und Nahles: Endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Mit Spannung werden am Montag aber die Reaktionen der Parteigremien erwartet.

Krisentreffen Koalition wegen Maaßen-Krise unter Druck

Auf die drei Chefs der Koalitionsparteien prasselt seit Tagen Kritik, Empörung und Spott ein wegen ihres Umgangs mit dem Verfassungsschutzchef. Eine Lösung soll nun sitzen.

Treffen im Kanzleramt Kommen jetzt die Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel?

Seit Wochen gibt es in der Bundesregierung Kontroversen. Nach Fahrverboten und vor Landtagswahlen kommt Bewegung in die Debatte. Eine Lösung könnte nun ein Treffen mit den Autobossen im Kanzleramt bringen.

Abkehr von Beförderung SPD lobt Nahles für Neuverhandlung des Falls Maaßen

Die SPD lobt die Wende von Nahles im Fall Maaßen als Stärke. Kritik an der Rolle von Innenminister Seehofer (CSU) kam am Samstag auch aus den eigenen Reihen.

Tauchsieder Aufhören. Neuwahlen. Jetzt.

Es reicht. Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles treiben politisch Desinteressierte in den Protest. Und politisch Interessierte zur Verzweiflung. Höchste Zeit für den Rückzug.
Kolumne von Dieter Schnaas

Regierungskrise Merkel: „tragfähige Lösung“ im Fall Maaßen noch am Wochenende

Die Causa Maaßen wird nochmals aufgerollt. Die Kanzlerin will eine Lösung noch am Wochenende – wohl auch, damit SPD-Chefin Nahles nicht noch mehr von ihren eigenen Parteifreunden in Frage gestellt wird.

Kramp-Karrenbauer „Bruch der Koalition stand konkret im Raum“

Laut CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer stand im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen die große Koalition auf dem Spiel. Das geht aus einer Rundmail an die Parteimitglieder hervor.

Bisheriger Verfassungsschutz-Präsident Maaßen wird Innenstaatssekretär für Sicherheit

Der bisherige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird als Innenstaatssekretär für Sicherheit im Ministerium von Horst Seehofer arbeiten. Das gab der Bundesinnenminister bekannt.

„Wohngipfel“ am 21. September Bundesgeld für Wohnungsbau soll zweckgebunden werden

Die Mieten steigen, die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. Die Bundesregierung will den Ländern weitere Milliarden zur Verfügung stellen, um das zu ändern. Doch nur unter Bedingungen.
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WirtschaftsWoche

Nr. 39 vom 21.09.2018

Der Fluch der Eigentumswohnung

Riskante Finanzierung, hohe Kosten und Konflikte mit Miteigentümern machen den Traum von den eigenen vier Wänden oft zum Albtraum. Wie Wohnungsbesitzer dem entgehen.

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