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Bundesregierung: News zu Ministern und Kanzleramt

Die Bundesregierung übt die Exekutiv-Gewalt der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene aus. Ihr gehören Bundeskanzler sowie Bundesminister an.

Neuer CDU-Generalsekretär Die Wirtschaftsagenda des Carsten Linnemann

Carsten Linnemann verkörpert viel klassische CDU: Der Westfale, der nun Generalsekretär wird, ist wirtschaftsliberal und konservativ. In seiner Karriere bekam er einige Aufgaben, die manche ihm (noch) nicht zutrauten.

von Cordula Tutt

Bundesregierung Scholz glaubt nicht an große Heizungsgesetz-Änderungen

Bedenken von FDP und Grünen seien in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs großteils ausgeräumt, sagt der Kanzler. Klimaexperten sehen die Gesetzentwicklungen dagegen kritisch.

Essay Die doppelte Dolchstoßlegende der Energiepolitik

In der Energie- und Klimapolitik können sich die Parteien nur über eines einigen: Schuld haben immer die anderen. Statt die Folgen des Tuns zu prüfen, bauen die Lager argumentativ vor – fürs Scheitern. Ein Gastbeitrag.

Gastbeitrag von Stephan-Götz Richter

Bundesfinanzministerium Steuereinnahmen fallen im März erneut – Minus von 1,5 Prozent

Das Finanzministerium führt den Rückgang auf steuerliche Entlastungen zurück. Für das Gesamtjahr rechnen Experten bislang mit einem Plus von fünf Prozent.

Wachstum Lindner unzufrieden mit schwacher IWF-Konjunkturprognose für Deutschland

Prognosen der Bundesregierung zu Deutschlands Wirtschaftsleistung seien laut Lindner optimistischer als die des IWF. Den neuen Schätzungen zufolge sei sogar ein Wachstum zu erwarten.

Studie DIW: Neun-Euro-Ticket führte nicht zum nachhaltigen Umstieg auf Busse und Bahnen

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat Autofahrten kaum ersetzt. Aber besonders bei Jüngeren und Ärmeren war das Ticket beliebt.

Kartellrecht Regierung will Kartellamt stärken - Kabinett soll Mittwoch grünes Licht geben

Die größte Reform im Kartellrecht seit Jahrzehnten steht bevor. Die Bundesregierung will das Kartellamt mit neuen Eingriffsmöglichkeiten deutlich stärken.

Verbraucherschutz Kabinett gibt grünes Licht für neue Form von Sammelklagen gegen Konzerne

Geschädigte Verbraucher sollen schneller als bislang eine Entschädigung bekommen können, ohne selbst vor Gericht ziehen zu müssen. Die Bundesregierung setzt so eine EU-Richtlinie um.

Steinbrück zur Bankenkrise „Das war Frau Merkel und mir damals sehr deutlich bewusst“

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnt im Interview vor „Erregungszuständen“ und weist den Vorwurf zurück, die Politik habe aus der damaligen Krise nicht genug Konsequenzen gezogen.

Interview von Daniel Goffart

Tauchsieder Der Zorn der Wölfe

China lässt Spionageballons aufsteigen und beschuldigt die USA, den Ukraine-Krieg angezettelt zu haben. Ist Peking überhaupt noch an einer Entspannung der Lage interessiert? Ein Blick zurück zeigt: wahrscheinlich nicht.

Kolumne von Dieter Schnaas

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