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EU-News: Aktuelles zu Mitgliedern und Europapolitik

Die wichtigen Fragen für das Leben der Menschen in den 28 Mitgliedsstaaten der EU werden in Brüssel entschieden.

BYD, Geely und Saic EU erwägt Strafzölle für drei große chinesische E-Autobauer

China ist zum weltgrößten Autoexporteur geworden. Rückenwind verliehen dabei besonders die E-Autobauer – doch sie sollen von ungerechtfertigten staatlichen Subventionen profitiert haben. Das will die EU vor Ort prüfen.

Staatsverschuldung EU-Finanzminister verkünden Durchbruch: So werden die Schuldenregeln reformiert

Seit Monaten diskutieren die Finanzminister über neue EU-Schuldenregeln. Am Dienstag hatten Deutschland und Frankreich einen Vorschlag vorgelegt. Jetzt steht ein Kompromiss.

Elon Musks Plattform X EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Online-Plattform X

Schon länger wird Elon Musks Plattform X wegen der Verbreitung von Falschinformationen sowie Hass und Hetze kritisiert. Nun leitet die EU-Kommission ein Verfahren ein.

EU EU-Kommission gibt blockierte Milliarden für Ungarn frei

Seit Jahren streiten Brüssel und Budapest um den Zustand der Justiz in Ungarn. Nun kommt die EU-Kommission Ungarns Präsident Orban entgegen – kurz vor dem EU-Gipfel über die Ukraine.

AI-Act Das ist vom neuen EU-KI-Gesetz zu halten

Nach einer Marathonverhandlung hat sich die EU auf das erste umfassende KI-Gesetz geeinigt – eine bürokratische Fußfessel oder ein Vorbild für die Welt?

von Jan Lutz

Wachstumsprognose Deutschland wird 2024 zum Schlusslicht der EU

Im Gegensatz zu Deutschland erwartet die Euro-Zone keine Rezession. Obwohl die Zahlen am Mittwoch nochmal nach unten korrigiert wurden, wird ein Wachstum von 0,6 Prozent erwartet. Da kann Deutschland nicht mithalten.

Entscheidungen in der Landwirtschaft Glyphosat-Entscheidung vertagt

Gebannt schauen Glyphosat-Hersteller, wie Bayer, dem Schlagabtausch über das Verbot des Unkrautvernichters zu. Doch die EU-Länder haben sich noch nicht festgelegt. Die Diskussion geht weiter

Renaturierungsgesetz Rückenwind für den Green Deal

Entgegen den Erwartungen ist das umstrittene Renaturierungsgesetz durch das EU-Parlament gekommen. Das setzt ein Zeichen für den Green Deal – und gegen den EVP-Chef Manfred Weber.

von Henrike Adamsen

EU EU-Kommission will digitalen Euro für Verbraucher

Die Zahlung mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat sich noch lange nicht durchgesetzt. Während die EZB noch prüft, kommt die EU-Kommission mit einem eigenen Vorschlag für einen digitalen Euro.

5G-Ausbau EU erwägt Huawei-Verbot beim Netzausbau

Die Europäische Union erwägt einem Zeitungsbericht zufolge verbindliche Vorgaben. Unternehmen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sollen nicht am Ausbau beteiligt werden. Weshalb jetzt das Verbot kommen könnte.

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