Themenschwerpunkt

Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und legt das EU-Recht aus, welches in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise Anwendung findet.

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Lufthansa-Streik 100.000 Fluggäste betroffen – was bedeutet der Streik für Reisende?

Das Bodenpersonal der Lufthansa legt erneut die Arbeit nieder. Was das für die Fluggäste bedeutet und warum gestreikt wird. Ein Überblick.
von Anabel Schröter

Datenschutz Wie der Datenschutz Metas Geschäftsmodell bedroht

Die Schlinge um das Werbe-Geschäftsmodell der Internetriesen zieht sich zu – langsam, aber stetig. Ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof könnte einen Notanker losreißen, an den sich die Branche noch klammert.
von Sebastian Schug

Rechtsstreit Lego gewinnt Rechtsstreit gegen deutschen Wettbewerber

Der Stein des Anstoßes: Weil ein Lego-Konkurrent den Markenschutz eines Legosteins aufheben lassen will, entbrennt ein jahrelanger Rechtsstreit. Jetzt hat das Europäische Gericht ein Urteil gefällt.

EU-Generalanwältin Milliarden-Kartellstrafe gegen Google dürfte bleiben

Der Internetriese steht im Streit um Kartellverstöße möglicherweise vor einer Schlappe. Laut Generalanwältin will das EuGH die verhängte 2,4 Milliarden Euro Strafe aufrecht erhalten.

EuGH-Urteil Schufa: Betroffenenrechte massiv gestärkt

Auskunfteien wie die Schufa müssen bei der Datensammelei strikte Regeln einhalten. Noch wichtiger: Gerichte können einschreiten, wenn Datenschützer untätig bleiben.
von Silke Wettach

Techkonzern Apple droht Rückschlag im milliardenschweren Steuerstreit mit der EU

Der Europäische Gerichtshof könnte ein Urteil aufheben, das zugunsten des Tech-Konzern ausfiel. Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro könnten auf Apple zukommen.

Berufungsverfahren Google will milliardenschwere EU-Kartellstrafe abwenden

Die Alphabet-Tochter argumentiert, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken nicht hinreichend bewiesen wurden. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Max Schrems Allein gegen Facebook

Max Schrems ist der erfolgreichste Datenschützer Europas. Dabei hat er nie in einer Behörde gearbeitet. Warum muss ausgerechnet ein Aktivist dafür sorgen, dass EU-Recht eingehalten wird?
von Silke Wettach

Anpassung der Stromnetzentgelte So viel mehr – oder weniger – zahlen Sie in Ihrem Bundesland, wenn die neuen Netzentgelte kommen

Die Bundesnetzagentur will die Netzentgelte künftig „fairer“ gestalten. Das Vergleichsportal Verivox hat berechnet, was das für Verbraucher in einzelnen Bundesländern bedeuten würde.
von Florian Güßgen

Streit um Netzentgelte Streicht den Strafzoll für Erneuerbaren-Pioniere

Netzagentur-Chef Müller hat Recht: Es kann nicht sein, dass Erneuerbaren-Vorreiter höhere Netzentgelte zahlen. Daran ändert auch der reflexartige Gegenschlag des Ober-Bayern Markus Söder nichts. Ein Kommentar.
Kommentar von Florian Güßgen
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WirtschaftsWoche

Nr. 10 vom 01.03.2024

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