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Themenschwerpunkt

Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und legt das EU-Recht aus, welches in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise Anwendung findet.

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EU-Gericht Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden

Die EU-Lebensmittelbehörde Efsa muss Studien zum Krebsrisiko des Unkrautvernichters Glyphosat zugänglich machen. Das EU-Gericht entschied, öffentliches Interesse stehe hier über dem Schutz von Geschäftsinteressen.

Digitalisierung stört das Geschäft Die Macht der Apotheker bröckelt

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Apotheker galten als kampfstärkste Lobby Deutschlands. Das war einmal. Im Konflikt um den Arzneiversand zeigt sich, wie eine Branche den Anschluss an ihre Kunden verliert – und damit auch den Einfluss in Berlin.
von Cordula Tutt

Dieselskandal „Ich bin absolut siegessicher“

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Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Klage eines VW-Dieselautohalters auf Schadenersatz abgewiesen. Nun freut sich die Klägerseite auf die nächste Instanz.
von Claudia Tödtmann

„VW sitzt in der Zwickmühle“ Diesel-Klage gegen VW landet vorm BGH

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz für sein Dieselauto einen Dämpfer erteilt. Rechtsdienstleister MyRight will nun allerdings vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Bundesarbeitsgericht Urlaubsanspruch verfällt nicht automatisch

Arbeitnehmer können möglicherweise Urlaub geltend machen, von dem sie dachten, er sei längst verfallen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Bundesurlaubsgesetz weiterentwickelt.

Prestigeprojekt der CSU EuGH-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

Es ist und bleibt das Prestigeprojekt der CSU: die Pkw-Maut. Im Oktober 2020 soll sie starten. Vorher entscheidet der EuGH aber noch über eine Klage Österreichs. Ein Gutachter des Gerichtshofs hält die Maut für korrekt.

Bundesarbeitsgericht Urlaubansprüche Verstorbener gehen auf Erben über

Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von gestorbenen Arbeitnehmern kommen den Erben zugute. Arbeitgeber sollten Urlaubsansprüche auf Wunsch auszahlen, rät ein Experte.

EuGH-Generalanwalt Rechtsmeinung: Google muss Suchergebnisse nicht weltweit löschen

Nach EU-Recht können Privatleute verlangen, dass Informationen über ihre Person aus den Suchergebnissen gelöscht werden – aber nur europaweit, empfiehlt jetzt der EuGH-Generalanwalt.

Ticketvermarkter CTS Eventim soll Maut-Betreiber in Deutschland werden

Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Kurz vor Weihnachten liefert Minister Scheuer – nun ist auch klar, wer sie kassieren soll.

EuGH-Urteil Regionale Vorgaben für Schwarzwald-Schinken sind zulässig

Muss Schwarzwälder Schinken im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden? Der EuGH hält diese Voraussetzung für rechtmäßig. Ein abschließendes Urteil steht aber noch aus.
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WirtschaftsWoche

Nr. 12 vom 15.03.2019

Dieser Deutsche rettet Elon Musk

Wie Ex-Audi-Manager Peter Hochholdinger Teslas Massenfertigung kontrolliert und was er über seinen Chef erzählt – ein Insiderreport aus der Produktionshölle.

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