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Themenschwerpunkt

Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und legt das EU-Recht aus, welches in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise Anwendung findet.

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Dieselmotoren Mercedes-Benz C 220 CDI: BGH schließt sittenwidrige Schädigung bei Thermofenster nicht generell aus

Allein der Einbau eines Thermofensters in Dieselmotoren ist noch keine sittenwidrige Schädigung. Trotzdem muss sich das OLG Köln noch einmal mit einem entsprechenden Fall befassen.

Steuern und Recht kompakt Hausnotruf, gesetzliche Rente, Videokonferenzen

Premium
Erstattungen von Rentenversicherungsbeiträgen bleiben steuerfrei und für Hausnotrufsysteme könnte es günstigere Steuerregeln geben. Außerdem: Ein Expertenrat zum Thema Impfpflicht. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.
von Niklas Hoyer, Martin Gerth und Heike Schwerdtfeger

Maut-Untersuchungsausschuss Dobrindt schiebt Verantwortung weg – und Scheuer kommt wieder durch

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht...

Maut-Untersuchungsausschuss Ex-Staatssekretär entlastet Verkehrsminister Scheuer erneut

Ein wichtiger Zeuge bleibt bei seiner Aussage. Ein gewisses Gespräch zwischen Scheuer und den Maut-Betreibern habe es nicht gegeben. Es geht um 560 Millionen Euro.

Maut-Untersuchungsausschuss Was sich die Abgeordneten von „Mister Maut“ und Co. erhoffen

Es ist Halbfinale beim Maut-Ausschuss. Befragt werden der früher wichtigste Beamte für die Pkw-Maut und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Um welche Fragen es geht und ob Andreas Scheuer Fehler eingestanden hat.
von Benedikt Becker

Audi-Chef So will Audi-Chef Markus Duesmann die VW-Tochter sanieren

Premium
Technisch top, persönlich ein Vorbild – kaum ein Automanager genießt einen so guten Ruf wie Audi-Chef Markus Duesmann. Reicht das, um die VW-Tochter zu sanieren?
von Martin Seiwert

Diesel-Betrug Über 25.000 Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet

Im Dieselskandal hat sich VW mit vielen Einzelklägern mit einem großer Teil der rund 55 000 Fälle geeinigt. Doch woanders gibt es noch offene Fragen.

FDP-Verkehrsexperte Luksic „Dann steht es 7:1 gegen Andreas Scheuer“

Kaum ein Politiker musste 2020 so viel Kritik einstecken wie Verkehrsminister Andreas Scheuer. War das berechtigt? Ja, sagt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic – und zieht jetzt sogar vors Verfassungsgericht.
Interview von Benedikt Becker

Nach Diesel-Skandal EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Der Europäische Gerichtshof hat eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Das Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen deutlich stärken.

Urteil EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Dieses Urteil könnte die Rechte für Besitzer älterer Diesel-Wagen stärken: Der EuGH erklärt eine umstrittene Software zur Schönung von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal.
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WirtschaftsWoche

Nr. 04 vom 22.01.2021

Ist die City noch zu retten?

Onlinekonkurrenz und Lockdown zwingen immer mehr Einzelhändler zum Aufgeben. Den Innenstädten droht der Tod. Jetzt sucht die Politik verzweifelt nach Auswegen.

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