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Themenschwerpunkt

Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und legt das EU-Recht aus, welches in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise Anwendung findet.

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Verkehrsminister Scheuer Gescheiterte Maut kostete Bund Millionen

Statt die Maut aufzubauen, muss der zuständige Minister die Maut abwickeln. Bereits jetzt hat das Projekt den Bund rund 50 Millionen Euro gekostet. Und es könnte noch deutlich teurer werden.

Verkehrswende Die Maut ist tot! Es lebe die Maut!

Die Pkw-Maut für Ausländer ist gescheitert. Eine gute Gelegenheit, über eine vernünftige Bepreisung des Verkehrs zu diskutieren. Ein Überblick.
von Benedikt Becker

Kontrollierte Arbeitszeit Warum ausgerechnet junge Firmen auf die Stechuhr setzen

Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Kritiker halten das für eine veraltete Idee. Dabei setzen ausgerechnet junge Unternehmen schon jetzt auf die Stechuhr.

Streit um Streifen Was das Gerichtsurteil für Adidas bedeutet

Laut den Europa-Richtern ist das Markenzeichen von Adidas nicht in jeder Form geschützt. Darf jetzt jedes Konkurrenzunternehmen Streifen auf seine Schuhe kleben? So einfach ist es dann doch nicht.
von Peter Steinkirchner

EU-Gericht Adidas verliert Markenschutz an „Drei Streifen“ – teilweise

Adidas hat den Markenschutz für eine bestimmte Ausführung seines bekannten Erkennungszeichens „Drei Streifen“ verloren. Das EU-Gericht urteilte, es gebe nicht genug Unterscheidungskraft.

EuGH-Urteil Deutsche Pkw-Maut ist rechtswidrig

Das oberste EU-Gericht hat die deutsche Pkw-Maut gestoppt, da sie andere Länder diskriminiere. Ein Debakel – für die CSU und den Bund, der bereits Zuschläge für private Betreiber der Maut erteilt hatte.

Darum geht's am EuGH Triumph oder Totalschaden für die Pkw-Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab.

BGH-Urteil Apotheken dürfen Kunden mit Rezept keine Geschenke machen

Schluss mit Taschentüchern, Traubenzucker und Co: Der BGH urteilt, dass Apotheken Geschenke und Rabattmarken künftig nicht mehr an Kunden mit Rezept ausgeben dürfen. Branchenkenner sagen: Das ist eine gute Nachricht.

Urteil zur Arbeitszeiterfassung Geht doch nach Hause!

Premium
Während Unternehmerverbände das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung verdammen, geben viele Wissenschaftler den Richtern recht: Wer regelmäßig zu viel arbeitet, ist unglücklicher – und weniger produktiv.
von Konrad Fischer und Jan Guldner

Arbeitszeiterfassung BAG-Präsidentin sieht Gesetzgeber in der Pflicht

Exklusiv
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, sieht die Politik nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung unter Zugzwang.
von Niklas Hoyer
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WirtschaftsWoche

Nr. 26 vom 21.06.2019

Trumps größter Fehler

Washingtons Wirtschaftskrieger spalten die Welt. Den weiteren Aufstieg Chinas werden sie nicht verhindern – aber sie machen militärische Konflikte wahrscheinlicher.

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