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Themenschwerpunkt

Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und legt das EU-Recht aus, welches in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise Anwendung findet.

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Konflikt mit Verfassungsgericht EZB hat nach Ansicht des Bundestages Vorgaben zu Anleihekäufen erfüllt

Die EZB erläutert dem Bundestag in übermittelten Papieren ihre Entscheidung für die umstrittenen Anleihekäufe. Dieser zeigt sich damit zufrieden.

„Hast Du auch mal positive Nachrichten?“ Neue Unterlagen zur Pkw-Maut setzen Scheuer unter Druck

Neue Unterlagen im Untersuchungsausschuss zeigen, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer und seine engsten Mitarbeiter nach dem Scheitern der Pkw-Maut zunehmend unter Druck gerieten – und wie sie damit umgingen.
von Benedikt Becker

Menschenrechte Gericht verurteilt Frankreich für unwürdigen Umgang mit Migranten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich die Würde von Migranten missachtet hat. Asylsuchende erhielten keinerlei Unterstützung.

Lizenzverträge Google kauft erstmals Inhalte bei Zeitungsverlagen ein

Google will zunächst in Deutschland, Australien und Brasilien Geld für die Präsentation von journalistischen Inhalten ausgeben. Dazu sollen Lizenzverträge abgeschlossen werden.

Urteil EuGH deckelt Widerrufsrecht bei Anschlusszinsvereinbarung

Eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen gilt laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht als neuer Vertrag.

Urteil EuGH: Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Ungarns Regierung muss im Streit um im Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen eine Niederlage hinnehmen: Das Gesetz verstößt laut EuGH gegen EU-Recht.

Datenschutz Löschpflicht für Google? – BGH verhandelt über Recht auf Vergessen

Zwei Kläger wehren sich vor dem Bundesgerichtshof dagegen, dass Google Artikel zu ihren Namen verlinkt. Müssen die Fragen dem EuGH vorgelegt werden?

Umstrittene Justizreform EU-Kommission fordert Erklärung der polnischen Regierung

Schon länger fürchtet Brüssel um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Jetzt erhöht Justizkommissar Reynders mit einem Brief den Druck auf Warschau.

EZB weitet Notkaufprogramm aus Animierte Grafik: Wie die Zentralbanken die Märkte in Geld ertränken

Die Pandemie trifft die Wirtschaft im Euroraum hart, die EZB will kräftig gegensteuern. Dafür weitet sie ihr Notkaufprogramm aus. Eine animierte Grafik zeigt die drastisch angeschwollenen Bilanzen der großen Notenbanken.

Maut Gescheiterte Pkw-Maut: Seehofer weist Vorwürfe zurück

Die Pkw-Maut war ein Prestigeobjekt der CSU. Jetzt hat Horst Seehofer hat als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.
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WirtschaftsWoche

Nr. 28 vom 03.07.2020

Die Revolution der Fleischindustrie

Während Skandale in den Schlachthöfen von Tönnies und Co. die Republik erschüttern, züchten Start-ups und Nahrungsmultis künstliches Fleisch aus dem Reagenzglas. Das beschleunigt das Ende der Landwirtschaft.

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