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Themenschwerpunkt

Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und legt das EU-Recht aus, welches in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise Anwendung findet.

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Chip-Konzern Gericht der EU kippt Milliarden-Wettbewerbsstrafe gegen Intel

2009 verhängte die EU-Kommission die Strafe. Intel habe versucht, Konkurrent AMD aus dem Markt zu drängen. Das Gericht bemängelt die unvollständige Prüfung.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Türkei wegen Inhaftierung von „Welt“-Journalist Yücel verurteilt

Wegen des Vorgehens gegen den einst inhaftierten Reporter soll Ankara laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 13.300 Euro Entschädigung zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Insolvente Fluggesellschaft Air Berlin unterliegt vor EuGH im Streit um Emissionsrechte

Die Emissionshandelsstelle hatte Air Berlin kostenlose Emissionsberechtigungen zugesprochen und stellte diese nach der Insolvenz des Konzerns ein.

EU-Regeln EuGH: Lange Abwesenheit führt nicht zu Verlust von Aufenthaltsrecht

Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung dürfen sich über einen längeren Zeitraum außerhalb der EU aufhalten. Sie dürfen jedoch in zwölf aufeinander folgenden Monaten nicht nur abwesend sein.

Europäischer Gerichtshof Lufthansa verliert Rechtsstreit um Staatshilfe für Frankfurt-Hahn

Die Beihilfe des Landes Rheinland-Pfalz habe die Lufthansa nicht benachteiligt, urteilte das Gericht. Die Lufthansa muss die Verfahrenskosten zahlen.

Braunkohle-Abbau EU-Kommission treibt Millionenstrafe von Polen ein

Der EuGH verdonnerte Polen zu einer Strafe in Millionenhöhe, doch die Regierung will nicht zahlen. Die EU will sich das Geld nun auf anderem Wege holen.

Justiz Rumänisches Verfassungsgericht erkennt Vorrang von EU-Recht nicht an

In Rumänien bahnt sich ein Streit um die Anwendbarkeit von EU-Recht an. Das Verfassungsgericht teilte mit, dass das jüngste EuGH-Urteil nicht angewendet werden darf.

Urteil Bis zu 600 Euro Entschädigung bei verfrühtem Abflug – EuGH stärkt Passagierrechte

Wird der Abflug um mehr als eine Stunde nach vorne verlegt, ist Entschädigung fällig, urteilt das oberste EU-Gericht. Airlines können die Zahlung aber vermeiden.

Klimaschutz Zum Grünwerden verurteilt

Umweltschützer wollen die Notenbanken der Euro-Zone per Gericht zwingen, die Geldpolitik in den Dienst des Klimaschutzes zu stellen. Die EU-Kommission fördert die ökonomisch fragwürdige Klageindustrie mit Steuergeld.
von Silke Wettach

Datenschutz EU-Generalanwalt bestätigt: Verbraucherschützer dürfen Facebook verklagen

Facebook ist mehrfach wegen unzureichendem Datenschutz der Nutzer aufgefallen. Der EU-Generalanwalt sieht Verbraucherschützer in der Position, Facebook zu verklagen.
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WirtschaftsWoche

Nr. 04 vom 21.01.2022

Deutschlands Dealer

Mitten in der Ukrainekrise steckt Berlin in der Putin-Falle fest. Die gewaltige Abhängigkeit von Russlands Öl und Gas zwingt zu fragwürdigen Zugeständnissen.

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