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Themenschwerpunkt

Europäischer Gerichtshof

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und legt das EU-Recht aus, welches in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise Anwendung findet.

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Pkw-Maut Ramsauer nimmt Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss in Schutz

Der frühere Verkehrsminister gibt die Schuld am Maut-Debakel nicht seinen Nachfolgern, sondern Bundeskanzlerin Merkel und Ex-CSU-Chef Seehofer.

Pkw-Maut Bund reicht Schiedsklage gegen einseitige Maut-Betreiber ein

Die Klärung des Maut-Debakels geht in die nächste Runde. Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer könnten neue Einsicht bringen.

Bauernproteste Einige Länder wollen Nitrat-Messnetz überprüfen

Landwirte in Deutschland protestieren seit Wochen gegen weitere Beschränkungen beim Düngen. Dabei wird auch an den Messstellen fürs Grundwasser Kritik laut.

Pkw-Maut „Das Ministerium hat die Arbeit des Rechnungshofs behindert“

Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer reißt nicht ab. Heute setzt der Untersuchungsausschuss seine Arbeit zur gescheiterten Pkw-Maut fort. FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic über Kritikpunkte und neue Vorwürfe.
Interview von Benedikt Becker

Andreas Scheuer Die Anatomie des Maut-Desasters

Nach einem TV-Auftritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer werden die Rücktrittsforderungen wieder lauter. Was ist passiert? Und wie geht es jetzt weiter? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
von Benedikt Becker

Justizreform Umstrittenes Gesetz zur Richter-Disziplinierung passiert Polens Parlament

Ein neues Gesetz verbietet polnischen Richtern, die Legalität eines Gerichts infrage zu stellen. Gegner fürchten um die richterliche Unabhängigkeit.

Deutsche Telekom Verwaltungsgericht zieht im Streit um „StreamOn“-Tarife den EuGH zurate

Die Kölner Richter setzen das Verfahren zunächst aus. Sie legen den Streit um den Tarif der Deutschen Telekom dem Europäischen Gerichtshof vor.

SPD-Europapolitikerin Katarina Barley will Polen im Streit um Justizreform mit „empfindlichen Geldstrafen“ drohen

Barley fordert für den Fall der Missachtung im Streit um Polens Justizreform entschlossenes Handeln von der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen.

„Von Autoindustrie unterwandert“ Diesel-Klagen: Kanzleien sehen Justizskandal am Landgericht Stuttgart

Der Streit um den Umgang des Landgerichts Stuttgart mit Diesel-Klagen von Volkswagen- und Daimler-Kunden spitzt sich weiter zu. Mehrere Klägerkanzleien werfen dem Gericht vor, nicht unabhängig zu sein.
von Martin Seiwert

Haftbefehl ausgesetzt Puigdemont: Belgien liefert Separatisten nicht nach Spanien aus

Seit mehr als zwei Jahren lebt der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont auf der Flucht. Nun setzt Belgien den europäischen Haftbefehl aus.
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WirtschaftsWoche

Nr. 10 vom 28.02.2020

Forever Trump

Die USA werden den freien Handel weiter einschränken – ganz egal, wer im Weißen Haus sitzt. Deutschland braucht ein neues Exportmodell.

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