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Europäischer Gerichtshof News: Aktuelles zum EuGH

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der EU und legt das EU-Recht aus, welches in allen Mitgliedsstaaten auf gleiche Weise Anwendung findet.

Berufungsverfahren Google will milliardenschwere EU-Kartellstrafe abwenden

Die Alphabet-Tochter argumentiert, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken nicht hinreichend bewiesen wurden. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Max Schrems Allein gegen Facebook

Max Schrems ist der erfolgreichste Datenschützer Europas. Dabei hat er nie in einer Behörde gearbeitet. Warum muss ausgerechnet ein Aktivist dafür sorgen, dass EU-Recht eingehalten wird?

von Silke Wettach

Anpassung der Stromnetzentgelte So viel mehr – oder weniger – zahlen Sie in Ihrem Bundesland, wenn die neuen Netzentgelte kommen

Die Bundesnetzagentur will die Netzentgelte künftig „fairer“ gestalten. Das Vergleichsportal Verivox hat berechnet, was das für Verbraucher in einzelnen Bundesländern bedeuten würde.

von Florian Güßgen

Streit um Netzentgelte Streicht den Strafzoll für Erneuerbaren-Pioniere

Netzagentur-Chef Müller hat Recht: Es kann nicht sein, dass Erneuerbaren-Vorreiter höhere Netzentgelte zahlen. Daran ändert auch der reflexartige Gegenschlag des Ober-Bayern Markus Söder nichts. Ein Kommentar.

Kommentar von Florian Güßgen

Maut-Affäre Ein politisches Signal, das in der Sache wenig bringt

Verkehrsminister Volker Wissing will seinen Vorgänger in Haftung nehmen – für den Millionenschaden der gescheiterten Pkw-Maut. Ob das was bringt? Sehr fraglich. Auch weil Andreas Scheuer weder Beamter, noch Manager ist.

von Jan Lutz

Energiekonzerne Uniper und RWE können im Streit um Kohleausstieg Schiedsgericht nicht anrufen

Die Konzerne sehen sich wegen geänderter Energiegesetze bezüglich des Kohleausstiegs geschädigt. Im Streit um Entschädigungszahlungen seien deutsche Gerichte zuständig, erklärt nun der Bundesgerichtshof.

Woche der Notenbank-Entscheidungen „Die EZB hat sich in ein Dilemma hineinmanövriert“

Die EZB schickt sich an, die Leitzinsen erneut anzuheben. Doch das reicht nicht, um die Inflation zu besiegen, sagt der Euro-Kläger Markus C. Kerber. Was er von den Notenbanken fordert.

Interview von Malte Fischer

Abkommen mit EU Hört auf, den USA unsere Daten zu schenken!

Zum dritten Mal einigen sich die USA und die EU auf ein Abkommen, das die Daten der Europäer nicht ausreichend vor US-Geheimdiensten schützt. Doch niemand empört sich. Warum eigentlich nicht? Ein Kommentar.

Kommentar von Silke Wettach

WiWo Startklar für den Feierabend LNG-Beschleunigungsgesetz, Steuern, Bundeshaushalt: Ihr Update am Abend

Wie leistungsfeindlich ist die deutsche Steuerpolitik? Wer ist Schuld an den Ausschreitungen in Frankreich? Und wann kommt das LNG-Terminal in Stade? Das müssen Sie heute Abend wissen.

von Angelika Melcher

Onlinehandel BGH führt Verfahren zu Bundeskartellamt gegen Amazon alleine fort

Seit November vergangenen Jahres laufen zwei Prüfverfahren des Bundeskartellamt gegen den Onlineriesen. Stärkere Kontrollen oder Verbote für den US-Konzern könnten folgen.

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Art van Rheyn

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