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Themenschwerpunkt

Europarat

Der Europarat ist ein eigenständiger Zusammenschluss von 47 europäischen Staaten und kein Organ der Europäischen Union. Die zwischenstaatliche politische Organisation setzt sich unter anderem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

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Türkei Erdogan erklärt deutschen Botschafter zu unerwünschter Person

Die diplomatische Krise in der Türkei spitzt sich zu. Erdogan erklärt Diplomaten aus Deutschland und neun weiteren Ländern zu unerwünschten Personen.

Steuergeschäfte Cum-Ex: Warburg Bank legt Verfassungsbeschwerde gegen BGH-Urteil ein

Das BGH entschied, dass der Strafbestand der Steuerhinterziehung erfüllt war. Das Urteil habe jedoch Grundrechte der zwei Eigentümer der Bank verletzt.

Gesetzgebungen Orban will Macht des EU-Parlaments einschränken

Die nationalen Parlamente sollen laut Orban gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament stoppen können. Gegen Ungarn läuft wegen Rechtstaatsdefiziten ein EU-Verfahren.

Russland Putins Regime braucht ein Signal: Bis hierher und nicht weiter!

Die deutsche und die europäische Gesellschaft sollten den Charakter des Putin-Regimes nüchtern als das zur Kenntnis nehmen, was er ist: machtpolitisch skrupellos, gepaart mit hemmungslosem Bereicherungswillen.
Gastbeitrag von Ralf Fücks

Geldwäsche Wie ernst meint es Berlin mit dem Kampf gegen Kriminelle?

Deutschland fordert eine europäische Behörde gegen Geldwäsche, torpediert jedoch eine Untersuchung des Europarats zu dunklen Finanzflüssen in der Bundesrepublik.
von Silke Wettach

Menschenrechte Gericht verurteilt Frankreich für unwürdigen Umgang mit Migranten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich die Würde von Migranten missachtet hat. Asylsuchende erhielten keinerlei Unterstützung.

Gesetzesentwurf FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zum Wahlrecht

Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten. Jetzt erhöht die Opposition den Druck.

Diskriminierung Experten-Bericht: Deutschland braucht bindende Kurse gegen Rassismus

Zu wenig Vertrauen in die Polizei und zunehmende Islamophobie - Diskriminierungsexperten haben fünf Jahre lang die Entwicklungen in Deutschland beobachtet. 

Lehrer scheitern mit Klage Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.

IMK Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr verlängert

Darf man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben? Über diese Frage haben die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz gestritten. Am Ende steht ein Kompromiss.
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WirtschaftsWoche

Nr. 04 vom 21.01.2022

Deutschlands Dealer

Mitten in der Ukrainekrise steckt Berlin in der Putin-Falle fest. Die gewaltige Abhängigkeit von Russlands Öl und Gas zwingt zu fragwürdigen Zugeständnissen.

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