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Europarat News: Aktuelle Meldungen zum Zusammenschluss der EU-Staaten

Der Europarat ist ein eigenständiger Zusammenschluss von 47 europäischen Staaten und kein Organ der Europäischen Union. Die zwischenstaatliche politische Organisation setzt sich unter anderem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein.

Gesetzgebungen Orban will Macht des EU-Parlaments einschränken

Die nationalen Parlamente sollen laut Orban gesetzgeberische Prozesse im EU-Parlament stoppen können. Gegen Ungarn läuft wegen Rechtstaatsdefiziten ein EU-Verfahren.

Russland Putins Regime braucht ein Signal: Bis hierher und nicht weiter!

Die deutsche und die europäische Gesellschaft sollten den Charakter des Putin-Regimes nüchtern als das zur Kenntnis nehmen, was er ist: machtpolitisch skrupellos, gepaart mit hemmungslosem Bereicherungswillen.

Gastbeitrag von Ralf Fücks

Geldwäsche Wie ernst meint es Berlin mit dem Kampf gegen Kriminelle?

Deutschland fordert eine europäische Behörde gegen Geldwäsche, torpediert jedoch eine Untersuchung des Europarats zu dunklen Finanzflüssen in der Bundesrepublik.

von Silke Wettach

Menschenrechte Gericht verurteilt Frankreich für unwürdigen Umgang mit Migranten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat geurteilt, dass Frankreich die Würde von Migranten missachtet hat. Asylsuchende erhielten keinerlei Unterstützung.

Gesetzesentwurf FDP, Grüne und Linke fordern freie Abstimmung zum Wahlrecht

Seit Jahren soll der Bundestag verkleinert werden, doch die nötige Wahlrechtsreform lässt auf sich warten. Jetzt erhöht die Opposition den Druck.

Diskriminierung Experten-Bericht: Deutschland braucht bindende Kurse gegen Rassismus

Zu wenig Vertrauen in die Polizei und zunehmende Islamophobie - Diskriminierungsexperten haben fünf Jahre lang die Entwicklungen in Deutschland beobachtet.

Lehrer scheitern mit Klage Karlsruhe bestätigt Streikverbot für Beamte

Beamte dürfen auch künftig in Deutschland nicht streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil vier gegen das Streikverbot gerichtete Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.

IMK Abschiebestopp nach Syrien wird um ein Jahr verlängert

Darf man Menschen ins kriegszerrüttete Syrien abschieben? Über diese Frage haben die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz gestritten. Am Ende steht ein Kompromiss.

Überwachung im Büro Wann der Chef Chats mitlesen darf

Über einen Messenger-Dienst chattete er mit Kunden - und seiner Verlobten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann deshalb - und ging damit zu weit. Was nicht heißt, dass Chefs ihre Mitarbeiter nicht überwachen dürfen.

Türkei Großrazzia gegen Gülen-Bewegung

Die türkische Regierung macht Fethullah Gülen für den Putschversuch im Juli verantwortlich und verhaftet immer wieder Anhänger des Predigers. Nun rückten Mitglieder der Gülen-Bewegung innerhalb der Polizei ins Visier.

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