Themenschwerpunkt

Europawahl 2019

Die Bürger der EU-Mitgliedstaaten wählen alle fünf Jahre ein neues Europäisches Parlament mit 751 Abgeordneten. Die nächste Europawahl findet im Zeitraum vom 23. bis 26. Mai 2019 statt.

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Sieg der Mitte-Rechts-Allianz Gigantische Geldgeschenke und unfreiwillige Wahlhelfer

Giorgia Meloni wird laut vorläufigem Wahlergebnis die erste Regierungschefin in Rom. Ihre Regierung wird Italien und vielleicht auch Europa verändern. Leider kaum zum Guten.
Kommentar von Hans-Jürgen Schlamp

Europaparlament Malteserin Roberta Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments

Sie ist erst die dritte Frau auf dem Posten und die jüngste Person überhaupt: Roberta Metsola ist zur neuen Präsidentin des EU-Parlaments gewählt worden. Prominente Unterstützung bekam sie von einem Deutschen.

Berlin und Brüssel Facebook rekrutiert direkt aus dem Kanzleramt

Facebook rekrutiert seine neue Berliner Cheflobbyistin direkt im Kanzleramt: Julia Reuss wechselt vom Büro der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär zum umstrittenen US-Techkonzern. Die Personalie ist ein neuer Schachzug.
von Sonja Álvarez und Silke Wettach

EU-Austritt Großbritanniens Eine Chronik der Brexit-Ereignisse

Fast drei Jahre nach dem Referendum ist noch immer nicht sicher, wie es weitergeht. Die Brexit-Debatte scheint immer chaotischer und unüberschaubarer zu werden. Die wichtigsten Ereignisse finden Sie hier im Überblick.
von Joshua Kodzo

Essaypreis: Europäische Geldpolitik Die Demokratisierung der Eurozone

Die EZB darf keine Agentin des Politikwechsels sein. Und Geldpolitik nicht das Mittel der Wahl zur Bewältigung des Klimawandels. Das fiskalische Ökosystem der EU muss der Souveränität des Parlaments unterstellt werden.
Gastbeitrag von Andrei Guter-Sandu und Steffen Murau

Die Köpfe hinter den 55 Prozent Wie ehemalige Ökoaktivisten die EU-Politik verändern

Mit Frans Timmermans und Diederik Samsom prägen derzeit zwei ehemalige Ökoaktivisten die EU-Klimapolitik – und treiben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor sich her.
von Silke Wettach

Europatag Erfindet sich die EU in der Krise neu?

Vor 70 Jahren erfand der französische Außenminister Robert Schuman die erste europäische Gemeinschaft. Heute steckt die EU in der Coronakrise und zweifelt an sich selbst. Aber das Desaster ist auch eine Chance.

EU-Vizekommissionspräsidentin Vestager plädiert für Coronabonds und „Diskussion ohne Tabus“

Die dänische Liberale Margrethe Vestager spricht von einer „noch nie da gewesenen“ Wirtschaftskrise, die auf die EU zukommt. Europa braucht nach ihrer Einschätzung neue Lösungen.
von Silke Wettach

EU-Kommission Es gibt zu wenige Deutsche in der EU-Kommission

Deutsche sind in der EU-Kommission massiv unterrepräsentiert. Die Chancen, dass ausgerechnet deren neue Präsidentin Ursula von der Leyen das Ungleichgewicht korrigiert, stehen nicht gut.
von Silke Wettach

Großbritannien Der Wahltermin-Trick – und wie er den Brexit verhindern soll

Boris Johnson hat eine Abstimmung über vorgezogene Neuwahlen verloren. Bei einer zweiten Abstimmung will Labour nun aber mitziehen. Für Brexit-Gegner werden die Wahlen zum letzten Versuch den EU-Austritt noch zu stoppen.
von Sascha Zastiral
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Nr. 17 vom 19.04.2024

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