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Themenschwerpunkt

Finanzministerium

Die Aufgaben des Bundesministeriums der Finanzen liegen in der Steuer- und Haushaltspolitik sowie in der europäischen Finanzpolitik. Bundesfinanzminister ist seit März 2018 Olaf Scholz.

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Finanzministerium Scholz plant Aussetzung der Schuldenbremse für klamme Kommunen

Der Vizekanzler will 2500 Kommunen von ihren Schulden befreien. Dem müsste die Koalition allerdings zustimmen – dafür sieht es gerade schlecht aus.

Handelspolitik US-Handelsministerium beschließt neue Zollverordnung

Mit der neuen Verordnung könnten die USA einzelne Produkte mit Ausgleichszöllen überziehen. Der Schritt sei wegen des globalen Handelsungleichgewichts notwendig.

Finanzminister Scholz will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Bundesfinanzminister hat viel Geld übrig – doch wohin damit? Auch Olaf Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten.

Insider Erste „grüne Anleihe“ des Bundes kommt im zweiten Halbjahr 2020

Kommendes Jahr will auch die Bundesregierung grüne Anleihen ausgeben. Wesentlich später, als andere europäische Länder.

Finanzministerium Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen im Oktober um 2,3 Prozent

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern kletterten im Oktober auf 49,8 Milliarden Euro, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.

Haushalt Rentner müssen immer mehr Steuern zahlen

Fast 35 Milliarden Euro Steuern zahlen Rentner pro Jahr an den Staat. Mit steigenden Renten wächst auch die Zahl der steuerpflichtigen Ruheständler.

Schätzung 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen 2020 als geplant

Anders als angenommen rechnen die Steuerschätzer in ihrem heutigen Bericht mit einem Milliarden-Minus bei den Steuereinnahmen im kommenden Jahr.

Europäische Zentralbank Bundeskabinett beschließt Nominierung von Isabel Schnabel als EZB-Direktorin

Das Kabinett billigt offiziell den Vorschlag des Finanzministeriums. Ende November könnten die Finanzminister der Euro-Zone die Personalie beraten.

Staatsfinanzen Deutscher Fiskus mit steigenden Einnahmen – Lohnsteuer legt zu

Das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich weiter, trotzdem sind die Staatskassen gut gefüllt. Grund dafür ist auch der robuste Arbeitsmarkt.

Monatsbericht Finanzministerium geht von weiterhin schwacher Konjunktur aus

Deutschlands Konjunktur bleibt schwach. Unsicherheiten wie Brexit oder Handelsstreit belasten vor allem die Industrie. Doch auch am Arbeitsmarkt sei Eintrübung zu spüren.
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WirtschaftsWoche

Nr. 15 vom 03.04.2020

Die Exit-Strategie

Wie sich die Wirtschaft schon jetzt auf die Zeit nach der Pandemie vorbereitet – und was dabei schieflaufen könnte.

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