Themenschwerpunkt

Finanzministerium

Die Aufgaben des Bundesministeriums der Finanzen liegen in der Steuer- und Haushaltspolitik sowie in der europäischen Finanzpolitik. Bundesfinanzminister ist seit März 2018 Olaf Scholz.

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Cum-Ex-Skandal Fiskus holte mindestens 1,8 Milliarden aus Cum-Ex-Geschäften zurück

Bei den Cum-Ex-Geschäften brachten Geldhäuser den Staat um mehrere Milliarden. Laut einem Medienbericht haben sich die Länder bereits einen Teil zurückgeholt.

Reaktion auf Sanktionen Citigroup-Memo: Strenge Auflagen für Wertpapiergeschäfte von Ausländern in Russland

Wer russische Wertpapiere oder Immobilien kaufen oder verkaufen will, muss nun unter anderem einen Antrag beim russischen Finanzministerium einreichen.

Mögliche Staatspleite Verwirrung um Zinszahlung für russische Dollar-Anleihen

Russland hatte angekündigt, die fälligen Zinszahlungen angewiesen zu haben. Einige Halter der Papiere hätten ihr Geld jedoch noch nicht erhalten.

Finanzminister Lindner wegen gestiegener Energiepreise offen für Anpassung der Pendlerpauschale

Sollte es in Deutschland ein Einvernehmen zur Erhöhung geben, soll diese laut dem Liberalen nicht am Finanzministerium scheitern. Denn in der Preissteigerung sieht er ein großes Problem.

Staatsverschuldung Bund verdient 2021 beim Schuldenmachen fast 6 Milliarden Euro

Der Bundeswertpapiere bleiben beliebt bei Anlegern. Die Renditen werden laut Experten negativ bleiben. Oppositionspolitiker fordern deshalb mehr Investitionen.

Schuldenobergrenze Bericht: US-Regierung droht Ende Dezember Zahlungsausfall

Das Finanzministerium hatte zuletzt vor einem Zahlungsausfall zur Mitte des Monats gewarnt. Eine neue Prognose des Kongresses ist geringfügig optimistischer.

Streit um Auskunftspflicht Verbraucherschützer von Finanzwende klagen gegen Scholz-Ministerium

Finanzwende will gerichtlich Auskunft darüber erzwingen, wann und auf welche Art Finanzminister Olaf Scholz mit Fachverbänden aus der Banken- und Versicherungsbranche sprach.

US-Schuldengrenze Yellen setzt Zahlungen aus und dringt auf Dauerlösung im Schuldenstreit

Die Finanzministerin fordert eine dauerhafte Erhöhung oder Abschaffung der Schulen-Obergrenze. Zudem nimmt sie Einschränkungen vor, um die derzeitige Grenze einzuhalten.

Finanzministerium Bund plant Milliarden-Finanzspritze für die Pflegeversicherung

Wegen der Pandemie habe die Versicherung mehr Mittel aufgewandt als vorhergesehen. Mit einer Milliarde Euro soll nun eine drohende Zahlungsunfähigkeit verhindert werden.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz verteidigt Arbeit von Anti-Geldwäsche-Einheit FIU vor Finanzausschuss

Der Bundesfinanzminister erscheint persönlich vor dem Finanzausschuss und verteidigt seine Aufsicht der FIU. Die Union und die Opposition überzeugt das nicht.
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WirtschaftsWoche

Nr. 17 vom 19.04.2024

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