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  4. Finanzpolitik News: Aktuelles zu Einnahmen & Ausgaben des öffentlichen Haushalts

Finanzpolitik

Die Finanzpolitik oder Fiskalpolitik befasst sich mit den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts und ist neben der Geldpolitik ein wichtiges Instrument der Wirtschaftspolitik.

Globale Steuerpolitik

145 Länder einigen sich auf Kompromiss bei Mindeststeuer

Ein Kompromiss bei der globalen Mindeststeuer wurde gefunden. Damit werden Bedenken der USA ausgeräumt. Bundesfinanzminister Klingbeil sieht das als Erfolg.

Der deutsche Volkswirt

Einblicke in den Redaktionsalltag vor hundert Jahren

Gründung während der goldenen 1920er-Jahre: So sah es in der Redaktion der Vorgängerzeitschrift der WirtschaftsWoche aus.

Zerstrittenes Parlament

Frankreich scheitert mit Haushaltsaufstellung

Frankreichs Parlament scheitert erneut an einem Haushaltskompromiss. Dies hat negative Auswirkungen für die Wirtschaft in dem wichtigen EU-Land.

Deutschlandfonds

„Deutschland kann zur Comeback-Nation werden“

Mit Kreditgarantien und anderen Instrumenten will die Bundesregierung private Milliardeninvestitionen anschieben – und dem Standort einen Push geben. Jetzt soll es schnell gehen.

von Julian Heißler
Bundesregierung

Warum das Finanzministerium das Altersvorsorgedepot auf Instagram vorstellt

Das Altersvorsorgedepot kommt. Verkündet wurde die Entscheidung auch auf Instagram, zusammen mit dem Finfluencer Hedgefonds Henning. Das sind die Gründe.

von Anna Lauterjung
Finanzstreit

Länder fassen Plan für modernen Staat – Finanzfrage vertagen

Der Finanzstreit von Bund und Ländern scheint festgefahren. Dafür hat ein anderer Plan gute Aussichten: 200 Punkte für einen modernen Staat.

Bund-Länder-Streit

Klingbeil sagt Kommunen stärkere Unterstützung zu

Bund und Länder ringen ums Geld: Wer soll für Gesetze zahlen, die Länder und Kommunen kosten? Finanzminister Klingbeil macht einer Seite ein Angebot.

Bundeshaushalt 2026

Wie viel und wofür? Der Haushalt 2026 im Bundestag

Vier Tage Debatte, dann die endgültige Abstimmung: Der Bundestag entscheidet über den Etat für 2026. Mit neuen Schulden, die nur während der Corona-Pandemie höher waren.

Diplomatie

Merz will Anfang 2026 zum Antrittsbesuch nach China

Außenminister Wadephul hat seine Reise nach Peking kurzfristig abgesagt – ein diplomatischer Eklat. Vizekanzler Klingbeil war gerade erst dort. Nun kündigt der Kanzler eine Reise an.

Beamtenbesoldung

Streit um Gehaltssprung für eine Million Staatsdiener – woran es hakt

Finanzminister Klingbeil hat Probleme mit der milliardenteuren Besoldungsreform von Innenminister Dobrindt. Jetzt erhöht Karlsruhe den Druck.

von Christian Ramthun
Klingbeil in China

Ende der Eiszeit mit Peking

Lars Klingbeil reist als erstes Regierungsmitglied nach China. Der Druck ist riesig, die Ergebnisse mäßig. Trotzdem ist der Minister zufrieden.

von Julian Heißler
Trump-Regierung

US-Regierung will Preise für Lebensmittel senken

Erst versprach Donald Trump US-Bürgern eine Dividende – nun sollen Kaffee und Bananen günstiger werden. Was dahinter steckt.

China-Reise

Klingbeil nimmt Finanzmanager mit auf China-Reise

Auf seiner Reise nach China wird der Finanzminister von Vertretern der Finanzbranche begleitet. Worum es bei dem Besuch geht.

Bundesbank-Vorschlag

Diese Reform der Schuldenbremse geht an der Politik vorbei

Die Bundesbank legt ein durchdachtes Konzept für eine neue Fiskalregel vor. Es dürfte allerdings kaum die notwendige Mehrheit finden.

von Julian Heißler
Niederländischer Stromnetzbetreiber

Bund plant mit bis zu 7,6 Milliarden Euro für Tennet-Beteiligung

Die Bundesregierung plant eine Beteiligung an der deutschen Tennet-Tochter. Ziel ist es, Netzausbau und Versorgungssicherheit langfristig zu sichern.

Christian Lindner

Ex-Minister Lindner wechselt als Manager in die Autobranche

Christian Lindners Passion für Autos ist seit Langem bekannt. Rund ein Jahr nach dem Ampel-Aus macht der frühere FDP-Chef das Hobby zum Beruf.

Bundeshaushalt

Der Bund wollte sparen – dann kam die höhere Beamtenbesoldung

Die Regierung hatte sich vorgenommen, die Personalausgaben zu senken. Nun dürften die Beamten aber deutlich mehr Geld kosten. War's das schon wieder mit den Einsparungen?

von Thomas Regniet
Neuer Fed-Chef

Die Märkte sollten sich auf unbequeme Überraschungen einstellen

US-Präsident Trump könnte einen gemäßigten Kandidaten zum neuen Notenbankpräsidenten küren. Darauf verlassen sollten sich die Märkte aber nicht. Ein Kommentar.

Kommentar von Saskia Littmann
Schuldenquote aktuell

So hoch ist die Staatsverschuldung in Deutschland 2025

Neue Sondervermögen treiben die Schuldenquote nach oben. Bereits in den Vorjahren wurden Rekordschulden gezählt. Wie steht es aktuell um die Staatsverschuldung?

von Sören Imöhl und Thomas Regniet
Steuerschätzung

Keine Entlastung für Klingbeils Haushalte

Das lief nicht wie erhofft: Zwar nimmt der Gesamtstaat in den nächsten Jahren wohl etwas mehr Steuern ein. Doch der Bund – und damit Klingbeils Haushalt – profitiert davon nicht.

Staatsfinanzen

„Gute Steuerschätzungen sind immer ein Problem“

Finanzwissenschaftler Friedrich Heinemann warnt davor, die höheren Steuereinnahmen überzubewerten – und sieht ein doppeltes Problem auf den Finanzminister zurollen.

von Bert Losse
Steuerschätzung

Überraschender Geldsegen – Doch der Reformdruck bleibt hoch

Wie Meisterschaft und Champions-League-Sieg an einem Tag: Finanzminister Lars Klingbeil kann wohl mehr Geld ausgeben. Das ändert wenig. Ein Kommentar.

Kommentar von Benedikt Becker
US-Shutdown

Zahlungen an Beschäftigte der US-Armee – Bund könnte in Vorkasse gehen

Der Zahlungsstopp bei US-Bundesbehörden gilt weiter. Das könnte drastische Auswirkungen auf 11.000 zivile Beschäftigte der US-Armee in Deutschland haben.

von dpa und Reuters
Aktienmarkt

Aktionärsschützer unterstützen Merz-Vorstoß für Europa-Börse

Der Kanzler spricht sich für eine europäische Börse aus, um zu verhindern, dass Firmen an Investoren in den USA abwandern. Doch das ist schwieriger als es klingt.

Bundesregierung

Warum Katherina Reiche mit ihren US-Reiseplänen für Irritationen sorgt

Eigentlich wollte Katherina Reiche am Freitag nach Washington reisen. Doch wegen „dringender Termine“ sagt sie den Besuch plötzlich wieder ab. Die Begründung wirft Fragen auf.

von Sonja Álvarez
Erstmal die Fakten

Die Republik der Erben

Letzter Wille, volle Kassen: In Deutschland werden Jahr für Jahr Vermögen vererbt – davon profitiert auch der Staat.

von Max Haerder
Regierungskrise

Entscheidung über neuen Premier in Frankreich wohl Freitag

Noch ist offen, wer neuer Premier in Frankreich wird. Die Entscheidung soll nun am Freitag fallen – und sie ist für den Haushalt besonders wichtig.

Verkehr

Koalition: Baureife Verkehrsprojekte gesichert

Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.

Ab Januar 2026

Das steht im Referentenentwurf zur neuen Aktivrente

In einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums stehen die Details zur künftigen Regel für steuerfreie Tätigkeiten von Rentnerinnen und Rentnern.

Sondervermögen

„Alles zur Stärkung des Standorts Deutschland“

Der Unternehmer Harald Christ soll für den Finanzminister die Verwendung des 500-Milliarden-Sondervermögens kontrollieren. Was genau hat er vor?

von Max Haerder
Dokument im Original

Das schreiben Ex-US-Notenbanker an das US-Verfassungsgericht

Zu den Unterzeichnern gehören Ben Bernanke, ehemaliger Chef der Federal Reserve, und Hank Paulson, ehemaliger US-Finanzminister.

Geld für Autobahnen

Klingbeil kontert Forderung aus dem Verkehrsministerium

Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder sieht Finanzlücken beim Neu- und Ausbaus von Autobahnen. Das Finanzministerium macht nun eine Ansage.

Wirtschaftswende

Der späte Erfolg des Christian Lindner

Die FDP ist mit sich beschäftigt. Aber ihr Ex-Chef tritt wieder auf. Dabei war Christian Lindner nie wirklich weg. Seine Sprache prägt die Debatte.

von Benedikt Becker
Konjunktur

Die Aufhellung aus dem Frühjahr ist schon wieder Geschichte

Das Geschäftsklima für die wichtigsten Wirtschaftsbranchen zeigt immer deutlicher: Der Stimmungsbonus der neuen Regierung ist aufgebraucht.

von Henrike Adamsen
Haushalt

Milliarden-Finanzlücke droht Autobahnprojekte zu verzögern

In der Finanzplanung des Bundes gibt es beim Verkehr eine Unterfinanzierung. Es drohen erhebliche Folgen für den Neu- und Ausbau von Autobahnen.

Staatsverschuldung

Frankreich als Weckruf – Deutschland braucht einen klaren Reformkurs

Die Situation in Frankreich zeigt, in welche Sackgasse wir laufen. Die Bundesregierung sollte Reformen vorantreiben, statt Schuldenspielräume zu schaffen. Eine Kolumne.

Kommentar von Veronika Grimm
Bundeswirtschaftsministerium

Im Sommer nur verhaltene Erholung für deutsche Wirtschaft

Das dritte Quartal bringt nur eine leichte Verbesserung für die Wirtschaft. Ein Aufschwung kündigt sich laut Bundeswirtschaftsministerium erst für das Jahresende an.

Staatsfinanzen

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Union und SPD haben vereinbart, über eine Reform der Schuldenbremse nachzudenken. Eine Kommission arbeitet ab heute an Vorschlägen. Doch nicht alle in der Koalition sind gleich ambitioniert.

Editorial

Droht eine neue Schuldenkrise in Europa?

Viele fürchten eine Finanzkrise wie 2010, als Griechenland gerettet werden musste. Die Lage heute ist anders – es sind aber gerade die Unterschiede, die gefährlich sind. Ein Kommentar.

Kommentar von Horst von Buttlar
Regierungskrise in Frankreich

Diese vier Grafiken zeigen, wie tief Frankreich in der Krise steckt

Frankreichs Regierung zerbricht, weil sie sich nicht auf einen Sparkurs einigen kann. Das ist eine Warnung, welches Konfliktpotenzial der Merz-Regierung bevorstehen könnte.

von Antonia Marquardt, Lara Dehari und Henrike Adamsen
US-Finanzminister

Zolleinnahmen könnten 500 Milliarden Dollar übersteigen

Laut US-Finanzministers Scott Bessent werden die Zolleinnahmen höher als erwartet ausfallen. In den nächsten Monaten dürften die Einnahmen weiter steigen.

Bundeshaushalt

Klingbeil schreibt Spar-Brief an Kabinettskollegen

Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen – doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im Kabinett.

Arbeitsmarkt

Negative Folgen auf Konsum, Konjunktur, Steuereinnahmen und Sozialkassen

Auch in Deutschland intensiviert sich der wirtschaftliche Wandel hin zur Dienstleistungsgesellschaft – inklusive Produktivitätsverlusten.

von Bert Losse
Sozialer Wohnungsbau

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und attraktivere Wohnviertel

Die Bundesregierung erhöht ab dem Jahr 2026 ihre Fördermittel für sozialen Wohnungsbau. Gleichzeitig ist eine Kürzung bei der Gebäudeeffizienzförderung geplant.

Bundesetat 2026

Der Groko-Haushalt: Mehr Schulden, mehr Ausgaben, mehr Zinsen

Am Mittwoch will das Kabinett den Haushalt für 2026 verabschieden. Die Bundesfinanzen geraten dabei immer stärker in Schieflage. Ein Kommentar.

Kommentar von Christian Ramthun
Handel

EU-Kommission will nicht gegen deutsche Haushaltsdefizite vorgehen

Trotz wachsendem Haushaltsdefizit muss Deutschland wohl kein EU-Verfahren fürchten, da die geplanten Investitionen als begründete Ausnahme gelten.

Finanzministerium

Sanierung des größten Berliner Nazi-Baus kostet Milliarden

Das Hauptgebäude des Bundesfinanzministeriums wurde vor 90 Jahren für das Reichsluftwaffenministerium errichtet. Nun steht die Grunderneuerung an – für zwei Milliarden Euro. Mindestens.

von Christian Ramthun
Fed-Baustelle

US-Finanzminister legt mit Fed-Kritik nach

Der Streit zwischen der Fed und der US-Regierung schwelt weiter. Nach der wiederholten Kritik an Powell drohte der US-Finanzminister der Fed nun auf X.

Bund und Länder

Steuereinnahmen deutlich im Plus

Die Steuereinnahmen für das vergangene Halbjahr sind laut dem Bundesfinanzministerium deutlich angestiegen. Es deute sich an, dass Unternehmen wieder zuversichtlicher seien.

Die wichtigsten Antworten

Warum Trump seinen Notenbank-Chef Powell unbedingt loswerden will

In seiner Amtszeit war Trump noch nie so nah dran, den Hüter der Notenbank-Unabhängigkeit zu feuern, wie jetzt. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fed-Drama.

von Henrike Adamsen