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Themenschwerpunkt

Katarina Barley

Katarina Barley ist eine deutsch-britische Juristin und Politikerin. Sie war von 2013 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem Juli 2019 ist sie Abgeordnete des neunten Europäischen Parlaments und dessen Vizepräsidentin. Lesen Sie hier die aktuellsten News und die neusten Nachrichten von heute zu Katarina Barley.

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Bundesregierung Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen. Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Coronakrise „Wir brauchen dringend eine Öffnung“ – Debatte um Grenzkontrollen setzt Seehofer unter Druck

Nächste Woche will der Bundesinnenminister entscheiden, wie es an den Grenzen weitergeht. Vielen ist das zu spät – darunter auch Armin Laschet.

Irland und die Techkonzerne „Wir sind bereit, es mit diesen Firmen aufzunehmen“

Irland gehe beim Datenschutz nicht entschlossen genug gegen Techriesen wie Facebook vor – so lauten viele Vorwürfe. Graham Doyle, stellvertretender Kommissar bei der irischen Datenschutzbehörde DPC, findet sie überzogen.
Interview von Sascha Zastiral

SPD-Europapolitikerin Katarina Barley will Polen im Streit um Justizreform mit „empfindlichen Geldstrafen“ drohen

Barley fordert für den Fall der Missachtung im Streit um Polens Justizreform entschlossenes Handeln von der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen.

Brexit kann kommen Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Mit der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist der EU-Austritt am 31. Januar so gut wie besiegelt. Doch steht bis Ende 2020 auch ein Abkommen für einen geordneten Austritt der Briten?

Großbritannienwahl Schottland will Prozess für neues Referendum nächste Woche einleiten

Nicola Sturgeons pro-europäische SNP hat bei der Wahl viele Stimmen gewonnen. Die Schotten könnten bald erneut über ihre Unabhängigkeit abstimmen.

Großbritannien Erdrutsch-Wahlsieg – Boris Johnson sieht freie Bahn für Brexit

Die Tory-Partei von Premierminister Boris Johnson erringt bei den Wahlen die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus und kann den Brexit durchziehen. Wahlverlierer Jeremy Corbyn kündigt einen Rückzug auf Raten an.

SPD Weingarten übernimmt Bundestagsmandat von Andrea Nahles

Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles zieht sich auch aus dem Bundestag zurück. Ihr Mandat übernimmt ein Partei-Kollege der nicht unumstritten ist.

Mühsamer Wohnungsbau Ein deutscher Investor kämpft gegen die Bürokratie

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Um die Wohnungsnot zu lindern, muss mehr gebaut werden – darüber sind sich alle einig. Also stellt sich die Frage, warum so wenige neue Gebäude entstehen. Die Antwort liefert diese Geschichte eines Investors.
von Konrad Fischer

Der korrekte Preis fürs Wohnen Streit um Mietspiegel: Die wichtigsten Urteile

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Trotz Mietspiegel streiten Kommunen und Vermieter um die zulässige, ortsübliche Miethöhe. Besonders hart ist der Konflikt in Berlin. Die wichtigsten Urteile und Gesetze im Überblick.
von Martin Gerth
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WirtschaftsWoche

Nr. 29 vom 10.07.2020

Lohnkampf 2020: Die Nullrunde

Wegen der Coronarezession müssen Unternehmen die Personalkosten drücken. Der Verteilungskonflikt läuft schon – und Arbeitnehmer könnten ihn verlieren.

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