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Themenschwerpunkt

Katarina Barley

Katarina Barley ist eine deutsch-britische Juristin und Politikerin. Sie war von 2013 bis 2019 Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit dem Juli 2019 ist sie Abgeordnete des neunten Europäischen Parlaments und dessen Vizepräsidentin. Lesen Sie hier die aktuellsten News und die neusten Nachrichten von heute zu Katarina Barley.

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Transparenzregister Da kann Berlin von Brüssel noch was lernen

Die EU hat sich auf strengere Regeln im Umgang mit Interessensvertretern geeinigt. In Deutschland kommt das Thema Lobbyregister hingegen nur schleppend voran.
von Silke Wettach

Migrationspolitik Wann kommt die Asylreform? EU-Parlament debattiert nach Moria-Brand

Die Migrationspolitik spaltet die EU wie kaum ein anderes Thema. In wenigen Tagen herrscht Klarheit, wie die EU-Kommission diesen Konflikt überwinden will.

Unternehmensstrafrecht Ziel des Zorns

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Der Gesetzentwurf für ein Unternehmensstrafrecht von Bundesjustizministerin Lambrecht sorgt für Empörung. Betriebe sollen gegen sich selbst ermitteln. Neben hohen Kosten droht eine Revolution im Rechtssystem.
von Christian Ramthun

EU-Kompromiss zu Corona-Paket Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung. Über den Berg ist die EU trotz der Einigung noch nicht.

Bundesregierung Seehofer: Koalition einig bei neuem Verfassungsschutzgesetz

Die Befugnisse des Verfassungsschutzes werden wachsen. Minister Seehofer hat angekündigt, dass sich Union und SPD auf einen Kompromiss geeinigt haben.

Coronakrise „Wir brauchen dringend eine Öffnung“ – Debatte um Grenzkontrollen setzt Seehofer unter Druck

Nächste Woche will der Bundesinnenminister entscheiden, wie es an den Grenzen weitergeht. Vielen ist das zu spät – darunter auch Armin Laschet.

Irland und die Techkonzerne „Wir sind bereit, es mit diesen Firmen aufzunehmen“

Irland gehe beim Datenschutz nicht entschlossen genug gegen Techriesen wie Facebook vor – so lauten viele Vorwürfe. Graham Doyle, stellvertretender Kommissar bei der irischen Datenschutzbehörde DPC, findet sie überzogen.
Interview von Sascha Zastiral

SPD-Europapolitikerin Katarina Barley will Polen im Streit um Justizreform mit „empfindlichen Geldstrafen“ drohen

Barley fordert für den Fall der Missachtung im Streit um Polens Justizreform entschlossenes Handeln von der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen.

Brexit kann kommen Britisches Parlament stimmt für Johnsons Brexit-Deal

Mit der Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist der EU-Austritt am 31. Januar so gut wie besiegelt. Doch steht bis Ende 2020 auch ein Abkommen für einen geordneten Austritt der Briten?

Großbritannienwahl Schottland will Prozess für neues Referendum nächste Woche einleiten

Nicola Sturgeons pro-europäische SNP hat bei der Wahl viele Stimmen gewonnen. Die Schotten könnten bald erneut über ihre Unabhängigkeit abstimmen.
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WirtschaftsWoche

Nr. 04 vom 22.01.2021

Ist die City noch zu retten?

Onlinekonkurrenz und Lockdown zwingen immer mehr Einzelhändler zum Aufgeben. Den Innenstädten droht der Tod. Jetzt sucht die Politik verzweifelt nach Auswegen.

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