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Norbert Walter-Borjans: News zum Bundesvorsitzenden der SPD

Norbert Walter-Borjans ist ein deutscher Politiker und ist seit Dezember 2019 zusammen mit Saskia Esken Bundesvorsitzende der SPD. Von 2010 bis 2017 war Norbert Walter-Borjans Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Bundeswehr SPD-Spitze gegen Högl-Vorstoß für Rückkehr zur Wehrpflicht

Der Vorschlag der Wehrbeauftragten stößt in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Die Wehrpflicht sei kein Mittel gegen Rechtsextremismus in der Truppe.

Coronakrise Autoprämie, Familiengeld, Hilfen für Kommunen – Verhandlung über Konjunkturhilfen dauern an

Deutschlands Wirtschaft soll mit einem Konjunkturpaket von historischem Ausmaß aus dem Corona-Krisenmodus kommen – da kann es länger dauern, bis die Details feststehen.

Coronakrise SPD will keine Debatte um Exit-Strategie führen – Kanzleramt lehnt Erleichterungen vor dem 20. April ab

Führende Sozialdemokraten sprechen sich gegen Rufe nach einem Ende der Corona-Maßnahmen aus. Gleichzeitig werden Stimmen laut, die eine Exit-Strategie fordern.

SPD-Chef Walter-Borjans spricht sich für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen aus

Laut dem SPD-Chef sollte der durchschnittliche Steuersatz „spürbar“ gesenkt werden. Um Lücken durch Mindereinnahmen zu schließen, setzt er auch bei Top-Einkommen an.

Altersvorsorge SPD-Chef Walter-Borjans will Gutverdiener stärker zur Rentenkasse bitten

Walter-Borjans will, dass Gutverdiener mehr in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem rechnet er damit, dass das System künftig stärker mit Steuermitteln gestützt werden müsse.

Waffenexporte SPD-Chefs wollen weniger Rüstungsexporte – und keine US-Atomwaffen in Deutschland

Die SPD-Vorsitzenden setzen sich für weniger deutsche Waffenexporte ein. Auch die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland sehen sie problematisch.

Hohe Mietpreise SPD-Chef Walter-Borjans regt neue Steuer für Grundbesitzer an

Der Sozialdemokrat will damit die gestiegenen Preise für Grundstücke „abschöpfen“. Außerdem hält er einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild bundesweit für denkbar.

Sozialdemokraten SPD-Chefs relativieren ihr 30-Prozent-Ziel

Die SPD-Vorsitzenden hatten angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret nichts mehr wissen.

Koalition SPD-Chefs wollen Kompromisse nicht länger als Erfolge feiern

Die SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken wollen künftig herausstellen, was die Partei will. Kompromisse dürften nicht länger als Siege verkauft werden.

Koalitionsausschuss SPD sendet Kooperationssignale – Nächstes Treffen im Januar

Beim ersten Koalitionsausschuss haben die Parteichefs über Innen- und Außenpolitik gesprochen. Doch die strittigen Themen bleiben. Im Januar kommen sie erneut zusammen.

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