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Themenschwerpunkt

Piratenpartei

Die Piraten waren mit ihren Forderungen nach mehr direkter Demokratie, besserem Datenschutz, mehr Transparenz und einer Reform des Urheberrechts der Shootingstar der deutschen Politik. Mittlerweile ist es eher ruhig um die Piratenpartei geworden.

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Pesco Russland bietet EU Beteiligung an Verteidigungsunion an

Russland macht der EU das Angebot, sich an der Verteidigungsunion Pesco zu beteiligen. Als Beispiele einer möglichen Zusammenarbeit nennt Moskau Cyberabwehr oder Logistik.

Berlin SPD und CDU verlieren deutlich

Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus: Berlin ist auch politisch bunt. Im Grunde gibt es kaum Wahlsieger. Das müsste auch den Parteigremien am Montag zu denken geben.

Lotto, das Milliardengeschäft Wie Bund und Länder beim Glücksspiel kassieren

Ein EU-Verfahren bringt das staatliche Glücksspielmonopol ins Wanken und mit ihm eine chronisch filzgefährdete Allianz von Politikern und Lottofunktionären. Das Endspiel um das staatseigene Milliardengeschäft beginnt.
von Henryk Hielscher und Andreas Macho

Lotto Millionen für parteinahe Stiftungen aus Berliner Lotto-Mitteln

Exklusiv
Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 Zuwendungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro von der Deutschen Klassenlotterie Berlin erhalten. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hervor.
von Henryk Hielscher

Piratenpartei Bundestag fordert fast 700.000 Euro zurück

Der Stern der Piraten ist im Sinken, aber noch sichtbar. Auch wenn jetzt ein tiefes Loch in die Finanzen gerissen wird, versichert die Partei: „Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite.“

Hauptstadtflughafen Politiker bringen Neustart für BER ins Gespräch

Nachdem der verpfuschte Bau des Hauptstadtflughafens BER schon Unsummen verschlungen hat, wird in der Politik über einen kompletten Neustart nachgedacht. Ist abreißen und neu bauen am Ende billiger?

Stefan Körner Piraten bestätigen Vorsitzenden im Amt

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, ist auf dem Bundesparteitag in Würzburg mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden.

Berlin intern Die Twitter-Demokratie

Der FDP gelang auch dank sozialer Netzwerke ein Comeback. Aber Inhalte interessieren dort wenig.
Kolumne von Gregor Peter Schmitz

Berlin intern Zukunft der FDP - Bedarf ja, Bedürfnis nein

Ist die FDP wirklich am Ende? Wenn es mit Deutschland wieder abwärts geht, hilft es den Liberalen.
Kolumne von Christian Ramthun

Datenschutz Behördenstriptease

Als erstes Bundesland verpflichtet Hamburg seine Behörden, alle Dokumente offenzulegen. Datenschützer feiern das Transparenzgesetz und fordern die Ausweitung. Doch der Praxistest zeigt: Sorge ist angebracht.
von Konrad Fischer
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WirtschaftsWoche

Nr. 29 vom 10.07.2020

Lohnkampf 2020: Die Nullrunde

Wegen der Coronarezession müssen Unternehmen die Personalkosten drücken. Der Verteilungskonflikt läuft schon – und Arbeitnehmer könnten ihn verlieren.

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