Themenschwerpunkt

Piratenpartei

Die Piraten waren mit ihren Forderungen nach mehr direkter Demokratie, besserem Datenschutz, mehr Transparenz und einer Reform des Urheberrechts der Shootingstar der deutschen Politik. Mittlerweile ist es eher ruhig um die Piratenpartei geworden.

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Gebühren für Datenverkehr Die Streamingschlacht

Plattformen wie Netflix, YouTube und Amazon Prime senden immer mehr Daten. Telekomunternehmen wollen sie dafür zu Kasse bitten – und setzen auf Unterstützung aus Brüssel. Doch ihre Hoffnung dürfte enttäuscht werden.
von Silke Wettach

Präsident des Bundeskartellamts warnt „Wir müssen jetzt wachsam sein“

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, über die Regulierung der großen Techkonzerne – und das Risiko einer Erosion der Wettbewerbskontrolle durch politisch übergeordnete Gründe wie den Klimaschutz.
Interview von Bert Losse

Prozenthürde EU-Parlament stimmt für Sperrklausel bei Europawahlen

Für die nächste Europawahl kommt wohl eine Sperrklausel. Tritt die Reform so in Kraft, sichern sich große Parteien Sitze zulasten der kleinen Parteien.

Parlamentswahl Regierungspartei ANO bei Wahl in Tschechien vorn

Ministerpräsident Babis steht unter Druck: Dem Milliardär wird vorgeworfen, sein Geld in Steueroasen geparkt zu haben. Trotzdem könnte er die Wahl für sich entscheiden.

Pesco Russland bietet EU Beteiligung an Verteidigungsunion an

Russland macht der EU das Angebot, sich an der Verteidigungsunion Pesco zu beteiligen. Als Beispiele einer möglichen Zusammenarbeit nennt Moskau Cyberabwehr oder Logistik.

Berlin SPD und CDU verlieren deutlich

Sechs Parteien im Abgeordnetenhaus: Berlin ist auch politisch bunt. Im Grunde gibt es kaum Wahlsieger. Das müsste auch den Parteigremien am Montag zu denken geben.

Lotto, das Milliardengeschäft Wie Bund und Länder beim Glücksspiel kassieren

Ein EU-Verfahren bringt das staatliche Glücksspielmonopol ins Wanken und mit ihm eine chronisch filzgefährdete Allianz von Politikern und Lottofunktionären. Das Endspiel um das staatseigene Milliardengeschäft beginnt.
von Henryk Hielscher und Andreas Macho

Lotto Millionen für parteinahe Stiftungen aus Berliner Lotto-Mitteln

Die parteinahen Stiftungen haben seit 2006 Zuwendungen in Höhe von 27,5 Millionen Euro von der Deutschen Klassenlotterie Berlin erhalten. Das geht aus der Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hervor.
von Henryk Hielscher

Piratenpartei Bundestag fordert fast 700.000 Euro zurück

Der Stern der Piraten ist im Sinken, aber noch sichtbar. Auch wenn jetzt ein tiefes Loch in die Finanzen gerissen wird, versichert die Partei: „Wir sind nicht auf dem Weg in die Pleite.“

Hauptstadtflughafen Politiker bringen Neustart für BER ins Gespräch

Nachdem der verpfuschte Bau des Hauptstadtflughafens BER schon Unsummen verschlungen hat, wird in der Politik über einen kompletten Neustart nachgedacht. Ist abreißen und neu bauen am Ende billiger?
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WirtschaftsWoche

Nr. 14 vom 28.03.2024

Die geheime Kraft Japans

Der Industrieriese meldet sich zurück: mit behutsamen Reformen und technologischem Optimismus. Was wir von den Japanern lernen können.

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