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TV-Duell-Regeln selbst gemacht Merkel verteidigt ihren Wahlkampf

Das Konzept  für das TV-Duell lässt sie nach ihrem Gusto umschreiben, in die Provinz reist sie per Flugbereitschaft – an Merkels Wahlkampfführung gibt es einige Kritik. Nun verteidigt sie sich.

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Angela Merkel mit Mitarbeitern: Die Kanzlerin nutzt den Regierungsapparat auch für den Wahlkampf. Quelle: dpa

Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik an ihren Bedingungen für das TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurückgewiesen. Es sei „guter Stil, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können“, sagte Merkel am Dienstag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Die Diskussion über das Format stehe aus ihrer Sicht nicht im Gegensatz zur Pressefreiheit. Die Freiheit, darüber zu entscheiden, ob man eine Einladung zu einer solchen Sendung annehme oder nicht, sei „ja immer genauso wichtig wie die Freiheit der Presse und die Unabhängigkeit“.
Bei dem einzigen direkten TV-Duell zwischen Merkel und Schulz an diesem Sonntagabend werden sich die zwei Moderatorenpaare von ZDF, RTL, ARD und Sat.1 wie im Wahlkampf vor vier Jahren abwechseln. Das Duell sollte zunächst nach dem Willen der Sender an zwei Abenden - einmal im öffentlich-rechtlichen und dann im privaten TV - ausgestrahlt werden. Das Modell fand im Kanzleramt keine Zustimmung. Auch die Idee, die beiden Moderatorengespanne (Maybrit Illner mit Peter Kloeppel sowie Claus Strunz mit Sandra Maischberger), nacheinander in 45-Minuten-Blöcken fragen zu lassen, wurde von Vertretern der CDU-Chefin abgelehnt, Merkel drohte mit einer Absage.
Die CDU-Chefin sagte nun, das Format der Vergangenheit habe sich sehr gut bewährt. Es biete die Möglichkeit, sich stark auf den Dialog zwischen beiden Kontrahenten zu konzentrieren. „Deshalb war unsere Vorstellung davon, dass wir das auch im Kern so beibehalten.“ Zudem gebe es eine Vielzahl anderer Interview-Formate, wie etwa sogenannte Townhall-Gespräche mit Publikum, „so dass auch das Gespräch mit dem Bürger nicht zu kurz kommt“.
Der Frage, ob sie der Einladung zum TV-Duell nicht gefolgt wäre, wenn ihre Bedingungen nicht erfüllt worden wären, wich Merkel aus. Sie antwortete mit den Worten: „Das heißt erstmal, dass ich mich auf das Duell am Sonntag freue.“ Die Menschen sollten sich ein Bild von den Konzepten und Zukunftsvorstellungen der beiden Spitzenkandidaten machen, „die eine realistische Chance darauf haben, das Amt des Bundeskanzlers auch auszuüben“.
Auf den Vorwurf von Schulz, der am Sonntag gesagt hatte, Merkel wirke abgehoben, ging die Kanzlerin nur indirekt ein. Bei dem Duell werde sicher auch herausgearbeitet, wo es Unterschiede in den politischen Vorstellungen gebe. „Das versteht sich von selbst, unbeschadet dessen, was der Herausforderer nun sagt oder nicht sagt.“ Sie habe in der Vergangenheit bei Abstimmungen nach den Duellen nicht immer gewonnen. „Es war nicht so, dass ich sagen konnte, dass das für mich immer nur super ausgegangen ist.“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Modus des TV-Duells. „Ich wundere mich, dass der Regierungssprecher den Sendern offenbar vorschreiben kann, wie das Fernsehduell ablaufen soll“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in einer Mitteilung. „Die Sender hätten im Zweifel lieber auf das Duell verzichten sollen, als sich den Wünschen der Kanzlerin zu beugen.“

Schulz hatte sich mit seinem Vorwurf auf darauf bezogen, dass Merkel im Wahlkampf die Flugbereitschaft nutzt, und die CDU die Kosten dafür nur zu einem kleinen Teil trägt. Sie nutze die Flugbereitschaft, „weil ich als Bundeskanzlerin immer im Dienst bin“, sagte Merkel. Es sei notwendig, dass sie unterwegs kommunizieren oder im Fall von unerwarteten Ereignissen schnell nach Berlin zurückkehren könne. Zudem spielten Sicherheitsfragen eine Rolle.
Merkel nannte die Nutzung der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums oder der Bundespolizei für Partei- und Fraktionschefs sowie für Spitzenkandidaten rechtlich möglich. Im Jahr 2005 habe sie als Herausfordererin des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder „selbstverständlich private Fluggesellschaften genutzt“. Damals habe sie „klar gesehen, dass ein Bundeskanzler natürlich immer auch bereitstehen muss, auch andere Dinge auch zu tun“.
Schulz hatte am Sonntag gesagt, Merkel nutze „die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis, um zu ihren Wahlkampfauftritten zu fliegen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte berichtet, mit den Erstattungsregeln sei nur ein Bruchteil der tatsächlichen Kosten abgedeckt.
Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel forderte, die Kosten sollten annähernd ausgeglichen werden. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er am Dienstag: „Mit Pauschalen, die jenseits der Realität sind, kommt man nicht weiter.“ Das sorge für Verärgerung. „Deswegen sollten alle Parteien deutlich machen, dass sie ihren Wahlkampf auch selbst bezahlen und nicht zu Lasten der Steuerzahler.

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