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Überwachsungsrechte EZB kritisiert EU-Pläne für Aufsicht über Clearinghäuser

EZB-Chef Mario Draghi hat die Entscheidung kritisiert, der EZB bei der Aufsicht über Clearinghäuser keine stärkeren Überwachungsrechte einzuräumen.

Der Chef der EZB hat sich in einem Brief kritisch zu den Regelungen zur Aufsicht über Clearinghäuser geäußert. Quelle: dpa

FrankfurtDie EZB hat die Regierungen der EU dafür kritisiert, ihr im Zuge des Brexit keine stärkeren Überwachungsrechte über Clearinghäuser einzuräumen. Diese stehen am Finanzmarkt zwischen Käufer und Verkäufer und springen ein, wenn einer der Handelspartner ausfällt. Die EU-Länder hatten sich vorläufig darauf verständigt, der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA und den nationalen Behörden das letzte Wort in Fragen der Aufsicht über solche Häuser einzuräumen. Dies untergrabe aber die Fähigkeit der Europäischen Zentralbank, von solchen Clearinghäusern ausgehende Risiken zu überwachen, schrieb EZB-Chef Mario Draghi in Briefen an die rumänische EU-Ratspräsidentschaft und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, die nun veröffentlicht wurden. Eine Entscheidung über die neuen Regelungen wird in Kürze erwartet.

Clearinghäuser kümmern sich um die Abrechnung und Abwicklung von Wertpapiergeschäften. Ihnen kommt daher eine Schlüsselfunktion für die Sicherheit des Finanzsystems zu. Sie sind allerdings einem hohen Risiko ausgesetzt, falls eine Partei im Handel ausfällt. Die EZB hat vor allem den Zahlungsverkehr und die Umsetzung ihrer Geldpolitik im Blick. Derzeit wird der überwiegende Teil aller Euro-Derivategeschäfte über Clearinghäuser in London wie LCH.Clearnet abgewickelt, einer Tochter der Londoner Börse LSE.

Die EZB hatte 2017 dem EU-Parlament und der EU-Kommission empfohlen, ihr stärkere Zugriffsrechte einzuräumen. Die Statuten für das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) - das sind die EZB und die 19 nationalen Notenbanken der Euro-Zone - sollten entsprechend geändert werden. Die EZB zog nun diese Empfehlung zurück. Denn nach dem aktuellen Stand der Änderungen würde dies dazu insbesondere dazu führen, dass die EZB den Entscheidungen der ESMA zu folgen hätte.

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