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UK Finance nach Brexit Britische Banken pochen auf Entgegenkommen der EU

Die Londoner Banken verlieren nach dem Brexit ihren EU-Zugang. Nun fordert der Bankenverband UK Finance ein Freihandelsabkommen für Finanzdienstleistungen – doch Experten zweifeln, dass die EU mitmacht.

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London Der Brexit-Tag ist nur noch ein gutes Jahr entfernt, und in der Londoner City wird heftig diskutiert, wie es nach dem Ausstieg aus dem Binnenmarkt weitergehen soll. Reicht es, eine Tochter in der EU zu gründen? Wie viele Mitarbeiter müssen umziehen? Und wie kommt man weiter an die europäischen Kunden ran?

Der Bankenverband UK Finance hat nun einen Vorschlag für ein Freihandelsabkommen vorgelegt. Ziel sei es, die Lizenzen der Banken und Finanzdienstleister gegenseitig anzuerkennen und bei der Aufsicht weiterhin eng zusammenzuarbeiten, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Das Abkommen soll vier Prinzipien folgen:

  • Nicht alle grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen müssen gleich behandelt werden: Für professionelle Finanzakteure wie Banken, Konzerne und Regierungen könnten andere Regeln gelten als für Kleinanleger und Verbraucher.


  • Enge Zusammenarbeit der Aufseher.


  • Gleicher Marktzugang für einheimische und ausländische Anbieter.


  • Klare Regeln für den Streitfall, die Firmen gegen einen abrupten Stopp des Marktzugangs schützen.

Das Abkommen für Finanzdienstleistungen soll Teil eines generellen Handelsabkommens zwischen der EU und Großbritannien sein. Mit dem Papier will der Bankenverband der britischen Regierung eine Grundlage für die zweite Runde der Brexit-Verhandlungen geben. In eine ähnliche Richtung ging Ende September ein Papier der International Regulatory Strategy Group, einer weiteren City-Lobbygruppe. Es wird erwartet, dass die Regierung von Premierministerin Theresa May in den kommenden Tagen offiziell Stellung zu dem Thema bezieht.

Brexit-Minister David Davis hatte diese Woche bereits angekündigt, dass Großbritannien die Freizügigkeit für Mitarbeiter im Finanzsektor quer durch Europa beibehalten wolle. Bankangestellte müssten dann nicht erst eine Arbeitserlaubnis beantragen, wenn sie für wenige Monate von Frankfurt nach London versetzt werden oder umgekehrt.


Wie stehen Londons Chancen?

Die Frage ist, wie realistisch Londons Wünsche sind. Es wäre das erste Mal, dass die EU ein Freihandelsabkommen über Finanzdienstleistungen abschließt. Das jüngste Abkommen mit Kanada etwa klammert den Sektor aus. Experten bezweifeln, dass Brüssel ausgerechnet für Großbritannien eine Ausnahme macht. Sie verweisen auf die Schweiz, die seit Jahren vergeblich auf den Zugang ihrer Banken zum Binnenmarkt hofft. „Es gibt einen Grund, warum die Schweizer Banken alle in London sind“, sagt ein City-Veteran.

Londoner Banker argumentieren, dass Großbritannien mehr Gewicht habe als die Schweiz. Ein Freihandelsabkommen sei gerechtfertigt, weil die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien einzigartig sei, sagte Sally Dewar, zuständig für Regulierungsfragen bei der US-Investmentbank JP Morgan, bei einer Anhörung im Oberhaus. Anders als bei allen anderen Freihandelsabkommen starte man schließlich von einem Ausgangspunkt, an dem die Regeln auf beiden Seiten bereits identisch seien.

Doch der Prozess der gegenseitigen Anerkennung wäre sehr arbeitsaufwendig. Mit der Zeit driften Vorschriften auseinander, die Aufseher auf beiden Seiten können unterschiedlicher Ansicht sein, es muss überwacht und geschlichtet werden. Das will sich die EU möglichst ersparen, daher wendet sie im Umgang mit Drittstaaten die Äquivalenz-Regel an: Sie lässt Produkte und Dienstleistungen zu, wenn deren Regulierung als EU-konform eingestuft wird. Sie behält es sich aber vor, den Zugang zum Binnenmarkt jederzeit wieder zu sperren.

Der Londoner Bankenverband hält das Äquivalenz-Modell für keine Lösung. Viele deutsche Unternehmen, besonders die exportorientierten Mittelständler, nutzten britische Banken für ihre Geschäfte, sagt Ronald Kent von UK Finance. Diese Firmen könnten nicht auf Basis bestehender Äquivalenz-Regeln arbeiten, da diese nur für wenige Produkte gelten und eben binnen 30 Tagen aufgekündigt werden können. Kent appelliert an das Eigeninteresse der Europäer: Ein Freihandelsabkommen nicht anzustreben, „wäre schädlich für Unternehmen und Verbraucher in der EU“.

Bleiben die Europäer hart, wird es für die Banken richtig teuer. „Es wäre einfach, eine Tochter in der EU zu gründen und das Geschäft nach dem Brexit einfach weiterzuführen“, sagt Rachel Kent von der Anwaltskanzlei Hogan Lovells. „Aber das hätte seinen Preis.“ Um die Kosten niedrig zu halten, sei ein Abkommen wünschenswert.

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